Innenminister Jäger legt konkrete Zahlen auf den Tisch – NRW hat weiterhin ein großes Problem mit Rechtsextremismus

Nazidemo in Dortmund, Foto: Ulrike Märkel

Nazidemo in Dortmund, Foto: Ulrike Märkel

Eine traurige Bilanz ergibt sich aus der Antwort von Innenminister Jäger auf die Anfrage der Grünen im Landtag NRW zu den rechtsmotivierten Straftaten in NRW im 1. Halbjahr 2014. Die Zahlen sind ernüchternd, Nordrhein-Westfalen hat weiterhin ein erhebliches Problem mit Rechtsextremismus. Das Ranking der Städte geht vor allem für Dortmund schlecht aus. Die Stadt im Ruhrgebiet bleibt weiterhin, ungeachtet des beachtlichen bürgerschaftlichen Engagements, der Blockaden gegen Naziaufmärsche und zahlreichen Aktionsplänen gegen Rechts, die nordrhein-westfälische Nazi-Hochburg. Auf die aktuell vorliegenden Zahlen sollte eine fundierte Ursachen-Analyse im Innenministerium, bei den ermittelnden Behörden und in den einzelnen Kommunen folgen. Denn die Frage ist weiterhin unbeantwortet, warum es trotz der zahlreichen Bemühungen nicht zu einer spürbaren Eindämmung des Rechtsextremismus in NRW gekommen ist.

Nazis begingen in NRW im 1. Halbjahr insgesamt 1.307 Straftaten im Feld der politisch motivierten Kriminalität (PMK). Es wurden 79 Gewaltdelikte verübt, davon waren 69 Körperverletzungen. Es kam zu 849 Verstöße gegen §§ 86, 86a StGB (verfassungswidrige Handlungen durch Parolen und Grußformeln oder das Verwenden von verfassungswidrigen Symbolen). Dazu kommen 127 Volksverhetzungen, 117 Beleidigungen und 101 Sachbeschädigungen. Vergessen sollte man dabei nicht, dass eine Dunkelziffer unerkannter oder nicht angezeigter Straftaten hinzukommt.

Interessant ist, dass bei 657 „allgemein-kriminellen“ Straftaten in NRW die Tatverdächtigen gleichzeitig Tatverdächtige im Bereich rechtsmotivierter Straftaten waren. Statistisch gesehen stehen demnach 657 Nazis im Verdacht, neben ihrer rechten Gesinnung ganz normale Kriminelle zu sein, obwohl sie auf Demonstrationen immer wieder harte Strafen für angeblich „kriminelle“ Ausländer fordern.

Themenfelder der politisch rechtsmotivierten Kriminalität

jaegerDie statistische Erfassung politisch motivierter Straftaten erfolgt laut Antwort von Innenminister Jäger „auf Grundlage eines bundesweit einheitlich festgelegten Themenkatalogs“. Die Taten können so bestimmten Themenfeldern zugeordnet werden. Auch wenn manche Taten mehreren Themenfeldern zuzuordnen sind (Mehrfachnennung), geben die Zahlen Aufschluss über Häufigkeit und Motiv.

Im Bereich der so genannten Hasskriminalität gab es im 1. Halbjahr 2014 in NRW insgesamt 402 Fälle, davon waren 324 mit einem ausländerfeindlichen Hintergrund. Im Bereich Nationalsozialismus / Sozialdarwinismus waren es 945 Delikte, 936 fielen in das Themenfeld Verherrlichung / Propaganda.

Angesicht dieser Zahlen erstaunt es ein wenig, dass laut Innenminister Jäger nur 12 Personen wegen Straftaten mit rechter Motivation festgenommen wurden. Dafür wurden aber insgesamt 1.692 Ermittlungsverfahren eingeleitet. Allerdings kam es nur bei 273 Tatverdächtigen zu einer Anklageerhebung. 185 Verfahren endeten mit einer Verurteilung der Täter. Die anderen 1.169 Verfahren wurden eingestellt.

Auch Antisemitismus bleibt in NRW weiterhin ein erhebliches Problem: Nach Angaben des LKA kam es im 1. Halbjahr diesen Jahres zu insgesamt 84 Straftaten mit antisemitischen Hintergrund, davon 4 Gewaltdelikte. Es gab nur 1 Festnahme aufgrund einer antisemitischen Straftat. Insgesamt wurden 157 Ermittlungsverfahren wegen antisemitischer Straftaten eingeleitet. In 19 Fällen erfolgte eine Verurteilung, 118 Verfahren wurden eingestellt.

Städte -“Ranking“ der Städte in Nordrhein-Westfalen

Auf die einzelnen Städte verteilt, ergibt sich folgendes Bild der PKM-Straftaten in Nordrhein-Westfalen im 1. Halbjahr 2014 (hier sind nur die Straftaten bis 23 aufgezählt):

  • Dortmund 115 (davon 10 Gewaltdelikte)
  • Köln 67 (davon 3 Gewaltdelikte)
  • Düsseldorf 62 (davon 3 Gewaltdelikte)
  • Essen 48 (davon 3 Gewaltdelikte)
  • Wuppertal 38 (davon 3 Gewaltdelikte)
  • Bochum 29 (davon 1 Gewaltdelikt)
  • Bonn 27 (davon 4 Gewaltdelikte)
  • Oberhausen 24 (davon 2 Gewaltdelikte)
  • Aachen 23 (davon 1 Gewaltdelikt)

Diese Zahlen geben einen Überblick über die Situation in Bezug auf rechte Straftaten in NRW. Eine Vergleichstabelle zur politisch rechts motivierten Kriminalität in NRW seit 2011 zeigt aber auch, dass in der Entwicklung der letzten drei Jahre von wahrnehmbaren, tiefgreifenden Verbesserungen nicht die Rede sein kann. Im Bereich Rassismus und Fremdenfeindlichkeit stiegen die Zahlen sogar.

Aufatmen kann man daher leider nicht. Hintern den nüchternen Zahlen stehen Menschen, die beleidigt wurden, deren Würde verletzt wurde, die öffentlich herabgesetzt wurden und deren Recht auf körperliche Unversehrtheit mit Springerstiefeln getreten wurde. NRW hat im Kampf gegen Rechts noch sehr viel zu tun.

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