Ohne Standpunkt? Die Online-Plattform Change.org irgendwo zwischen Pro und Kontra PEGIDA

PEGIDA-Demo in Düsseldorf 2014, Foto: Ulrike Märkel

PEGIDA-Demo in Düsseldorf 2014, Foto: Ulrike Märkel

Eine Anti-PEGIDA Petition, eine Pro-PEGIDA Petition und 750 Din A4 Seiten fremdenfeindlicher, islamophober und hetzerischer Kommentare sorgten bei der Petitionsplattform Change.org in den Weihnachtstagen für Unruhe und Ärger. Der Deutschlandchef von Change.org versucht sich in Schadensbegrenzung, doch ist das entstandene Problem zum Teil hausgemacht. Die Petition zur Unterstützung der islamfeindlichen Bürgerbewegung PEGIDA wurde zwar als Umfrage formuliert, wollte aber nichts anderes als Ja-Stimmen für die Ziele der Bürgerbewegung sammeln, die Europa vor einer angeblichen Islamisierung „retten“ will.

Die Petition mit dem eindeutigen Titel “Mit der Unterschrift sagt Ihr Ja zu PEGIDA” wurde von einer Privatperson eingestellt. Über 35.000 Menschen haben mit ihrer Unterschrift die Unterstützung für die islamfeindlichen Ziele der „Bürgerbewegung“ PEGIDA deutlich gemacht. Angesichts der Richtlinien und Grundsätze, denen sich Change.org verbindlich verschrieben hat, ist es erstaunlich, das die Pro-PEGIDA Petition ins Netz gestellt werden konnte. Einen sonderbaren Beigeschmack hatte die Tolerierung der Pro-Petition vor allem auch deswegen, weil zeitgleich eine Gegen-Petition auf derselben Plattform lief, mit dem Ziel 1 Millionen Unterschriften gegen die PEGIDA zu sammeln. Sie richtet sich gegen die Diffamierungen der Bewegung und wirbt “Für ein buntes Deutschland!“. Neutralisieren sich die beiden Petitionen gegenseitig?

Die Petitions-Plattform Change.org ist seit 2012 in Deutschland online und stellt Initiativen, Privatpersonen und Bürgerbewegungen ein Website zur Verfügung, auf der sie Unterschriften für eine Petition sammeln können. Um sich vor Missbrauch zu schützen, hat Change.org klare Grundsätze formuliert. In den Community Richtlinien heißt es, das Aufstachelung zum Hass ebenso wenig erlaubt ist, wie Äußerungen, die eine Person oder eine Gruppe angreifen oder herabwürdigen.

Deutschland-Chef von Change.org, Gregor Hackmack, sagte heute gegenüber den Ruhrbaronen, dass sich die Organisation als basisdemokratisches Mittel verstehe und man großen Wert auf die Meinungsvielfalt und -freiheit der Petitionsstarter legen würde. Zudem wolle man so wenig wie möglich in den Meinungsbildungsprozess auf der offenen Online-Plattformen eingreifen, um nicht Zensur auszuüben. Im Moment ist die Abwägung zwischen dem Wert der freien Meinungsäußerung und dem berechtigten Anspruch auf Schutz vor herabwürdigenden Inhalten eine Gratwanderung. Die hohe Anzahl an hetzerischen und rassistischen Kommentaren, hervorgerufen durch die Frage des Petitionsstarter: „Steht PEGIDA für einige wenige oder kann PEGIDA einen Großteil der Bevölkerung erreichen?“ führen zu einer Zerreißprobe – zu viel „politische Neutralität“ könnte in diesem Fall die Glaubwürdigkeit von Change.org beschädigen.

Doch sieht Deutschland-Sprecher Hackmann die Situation im Moment optimistisch und bezeichnet die unglaublich erfolgreiche Anti-PEGIDA Petition als Beweis dafür, dass die Mehrheit in Deutschland die PEGIDA-Ziele nicht teilt. Noch nie haben innerhalb so kurzer Zeit so viele Menschen eine Change-Petition in Deutschland unterzeichnet. Hackmann vertraut auf die Schwarmintelligenz der Gruppe – der Erfolg der Anti-Pegida-Petition scheint ihm Recht zu geben. Innerhalb von nur fünf Tagen hatte der Elektrotechniker Karl Lempert bereits 200.000 Unterzeichner gewinnen können. Hackmack wundert das nicht, denn „wir glauben an die Demokratie und die Weisheit der Vielen. Daher ist Change.org eine politisch neutrale Plattform. Diese können alle Menschen nutzen, solange sie nicht zu Gewalt aufrufen oder Personen aufgrund ihrer Herkunft, Religion, Behinderung, Geschlecht, Alter, sexueller Orientierung oder ihrer geschlechtlichen Identität angreifen oder herabwürdigen.”

Die Entscheidung: Pro PEGIDA-Petition bald offline?

Doch die Frage zur Vereinbarkeit der Richtlinien und der Pro-Petition beantwortet Hackmack nicht. Und obwohl für ihn klar ist, „wessen Geistes Kind PEGIDA ist“ und die rassistischen Kommentare sein negatives Bild von den PEDIGA-Wutbürgern nur bestätigt haben, ist die Petition noch immer online. Zur Frage, ob man sie weiterhin online lässt oder vom Netz nimmt, wird es heute Abend eine Telefonkonferenz mit dem Director of Policy in San Fransisco geben. Nach einer ersten Einschätzung von Change.org Deutschland wird das entstandene Problem gemeinsam diskutiert, anschließend vom Team der „Mutter“ in den USA  ein weiteres Mal inhaltlich geprüft – bis man dann zu einer gemeinsamen Entscheidung findet.

Einen Teil der Problemlösung hat für Change.org ironischerweise der Petitionsstarter gerade übernommen. Er stoppte selbst seine „Umfrage“ angesichts der Fülle an fremdenfeindlichen, hasserfüllten Kommentaren, die er nicht mehr im Griff hatte. Und offenbar fehlte ihm auch die Lust sich damit auseinanderzusetzen. Anstatt die Kommentare zu moderieren und gegebenenfalls zu löschen, schlich er sich aus seiner Verantwortung. Er schloss die Onlinepetition mit der Begründung: „Ich habe die Umfrage geschlossen weil zu viele Kommentare gegen die Regeln verstoßen, solche Kommentare möchte ich nicht in meiner Petition haben. Mir fehlt leider die Zeit die Kommentare zu moderieren.“

Politische Brandstifter

Die Geister die man rief, wird man bekanntlich nicht so schnell wieder los. Wer Ressentiments schürt und bewusst Vorurteile, Fremdenhass und irrationale Ängste erzeugt, darf sich nicht wundern, wenn sich dieses Gedankengut bei den Befürworter der eigenen Ziele wiederfindet und sich auch in Kommentaren niederschlägt. Das gilt nicht nur für die gescheiterte Petition, sondern für die gesamte PEGIDA-Bewegung. Statt sich mit lapidaren Worten aus der Affaire zu retten, wäre ein Rückzug aus der Bürgerbewegung und ein Bekenntnis zur einer pluralistischen Gesellschaft die einzig ernstzunehmende Konsequenz gewesen.

Fraglich bleibt, ob man dem Gedankengut der PEGIDA wirklich öffentlichen Raum in Form einer Petition bieten muss und ob nicht solche “Experimente” potentielle Unterstützer verschrecken. Doch auch wenn die Kritik berechtigt ist, das Change.org nicht wachsam genug war, die Petition einer Bewegung zu verhindern, die gegen die eigene Statuten verstößt, gibt es einen positiven Nebeneffekt. Die Petition hatte ein klares Anliegen: „Diese Petition soll die Stimmung im Land widerspiegeln ob die Mehrheit für oder gegen Pegida ist.“ Einen Teil der Stimmungslage spiegelt die Petition und die Kommentarleiste zweifelsfrei wieder und macht so deutlich, dass der Kampf gegen Fremdenfeindlichkeit  und Rassismus in Deutschland noch lange nicht aufgegeben werden kann.

Die Kommentare der Befürworter enthüllen die wahren Motive der BÜRGERIDAs und zeigen, das hinter den bürgerlich verbrämten “politischen” Zielen etwas steckt, für das man kein Verständnis haben muss. Anders als von Ministerpräsidenten Kretschmann (DIE GRÜNEN)  gefordert, kann man die Haltung der PEGIDA-Bewegung trotz und gerade wegen der „Ängste und Vorurteile von Menschen“ nur rigoros ablehnen. Denn sie verbreiten und fördern vor allem eines: Der hysterische Fremdenhass deutscher Kleingeister.

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