Rekommunalisierung: Dortmunds Top-secret-Entscheidung

Ist Rekommunalisierung sexy? Die Antwort lautet ja – denn hinter dem etwas sperrigen Begriff verbirgt sich eine fast historische kommunale Entscheidung, die jeden Bürger und jede Bürgerin unmittelbar betrifft. Da der Strom bekanntlich nicht nur aus der Steckdose kommt, sondern neben den Erneuerbaren Energien vor allem in klimaschädlichen Kohlekraftwerken und Atomkraftwerken erzeugt wird, wundert es nicht, dass auch in Dortmund gerade die Diskussion geführt wird, ob „Energie in Bürgerhand“ nicht die bessere Alternative zu den großen Energieunternehmen, wie RWE, EnBW, Vattenfall und E.ON, ist. Viele möchten RWE als Partner des kommunalen Stromversorgers DEW 21 gerne loswerden. 

Seit den 90er Jahren wurde vermehrt privatisiert – frei nach dem neoliberalen Motto „Privat vor Staat“  – doch in der Regel war diese Entwicklung gegen die unmittelbaren Bürgerinteressen und Teilhabe-Wünsche. Der Trend hat sich nun klar umgekehrt und auch der Bürger wird zusehends aufmüpfig – zahlreiche Bündnisse wurden mit der Forderung nach Rekommunalisierung gegründet. Laut dem Verband kommunaler Unternehmen (VKU) haben in den letzten sechs Jahren über 60 Kommunen eigene Stadtwerke neu gegründet. In Berlin und Hamburg wird es am 22. September 2013 einen Volksentscheid zur Rekommunalisierung geben – während man zeitgleich in Dortmund nach Gutsherrenart die Öffentlichkeit von der Entscheidung zur Zukunft der kommunalen Energiepolitik bewusst ausschließt. Offenbar denkt man hier: Nur ein dummer Bürger ist ein guter Bürger!

Da die Beteiligung der RWE an der DEW bis zum 31.12.2014 befristet ist, steht Dortmund in diesem Jahr vor der Entscheidung. Doch das ist nicht ganz neu, bereits 1993 gab es beim Auslaufen der Stromkonzessionsverträge Überlegungen die Stromversorgung ganz in die Hände der Dortmunder zu legen. Doch war das Ergebnis der Gespräche, eine gemeinsame Tochter aus VEW und Stadtwerken zu gründen. Man taufte das Kind DEW 21 und verpasste die große Chance der vollständigen Rekommunalisierung! Angesichts der personell starken Verflechtungen zwischen den maßgeblichen Entscheidern bei der VEW und bei den Dortmunder Sozialdemokraten keine übermäßig große Überraschung. Bei dem ausschließlich SPD-besetzten „Geheimtreffen“ kam man 1992 überein und so war die Rekommunalisierung der Dortmunder Energieversorgung schnell vom Tisch.

Dafür sitzt man seit der VEW-Fusion 2000 mit dem Atom- und Kohleverstromer RWE gemeinsam an einem Tisch, einem Multi-Energieunternehmen (Umsatz 2012: ca. 53 Milliarden Euro), das in unmittelbarer Konkurrenz zu den eigenen Bestrebungen, das lokale Unternehmen horizontal und vertikal wachsen zu lassen, steht. Einige befürchten zur Zeit, dass der einst so starke Partner aufgrund der Risiken der Energiewende bald selbst ins Trudeln  geraten  könnte und dass aus dem angeblich in der Kooperation so freundlich-zurückhaltenden  Riesen ein Scheinriese werden könnte. Eine weiter fortgesetzte Partnerschaft  hat für viele Menschen jedenfalls  wenig Charme. Auch weil die RWE-Verbindung einst mit der hübschen jährlichen 15,2 Mio.- Garantiedividende  garniert wurde und diese jahrelang immer wieder verlängert wurde. Positive Synergieeffekte sind im Moment hingegen für viele nicht erkennbar und nur die Ausschüttungs-Cash-Cow zu sein, ist für viele ein Zeichen dafür, dass man die Rolle der dummen Kuh in dieser Ehe einnimmt.

Dass es in dieser Strom-Ehe möglicherweise diametral entgegengesetzte Interessen gibt, wird von einigen bestritten und auch die Einflussnahme der RWE auf das operative Geschäft wird unterschiedlich bewertet. Das Bündnis dew kommunal  in dem auch die Dortmunder Grünen vertreten sind, sieht jedenfalls in dem Big Partner keine Bereicherung, sondern fordert eine Beendigung der Beteiligung der RWE, die nicht nur fünf  Atomkraftwerke betreibt, sondern auch Anteilseigner an der Urananreicherungsanlage in Gronau ist und Gesellschafter beim Brennelement-Zwischenlager Ahaus ist.

Rekommunalisierung ist für die Bürger attraktiv

Die Trennung von einem Partner, der den eigenen energiepolitischen Vorstellungen entgegensteht, wird das Bündnis zu keinem tränenreichen Abschied veranlassen – im Gegenteil. Die Rekommunalisierung ist attraktiv, weil sie die verstärkte Einflussnahme der Bürger und Bürgerinnen auf die elementar wichtige Daseinsvorsorge möglich macht. Die Möglichkeiten sind vielfältig: Man kann Gebühren und Preise senken, den Energiemix des lokalem Versorgers mitbestimmen, auf die Frage der Erzeugung und Lieferung von Wärme und Strom stärker Einfluss nehmen, Sozialtarife für Menschen mit geringem Einkommen durchsetzen, die Handlungsspielräume zur Umsetzung von lokalen Klimaschutzmaßnahmen erweitern und damit insgesamt selbst die lokale Verantwortung für Investitionen und Versorgungssicherheit wahrnehmen. Das  ist ungleich interessanter als das Alter-Hut-Modell.

Denn der gesellschaftliche Paradigmenwechsel und das große Interesse der Menschen an der Energieversorgung zeigt sich nicht zuletzt daran, dass bereits jeder 60. Deutsche sich selbst versorgt – sei es mit Kleinwindkraftanlagen, Mikro-Blockheizkraftwerke (BHKW) oder Solardächern – Tendenz steigend. Die kommunalen Unternehmen könnten sich durch die Rekommunalisierung verstärkt gemeinsam mit den Bürgern für den regenerativen und dezentralen Umbau des Energiesystems einsetzen und so der Energiewende zu einem echten gemeinsamen Erfolg verhelfen, ganz im Sinne von „Lokalpatrioten“.

Umso bitterer ist es vor diesem Hintergrund für die Dortmunder, dass sie in einer so wichtigen Zukunftsfrage die gebotene Transparenz auf der Strecke blieb und man gegen die demokratisch verbrieften Mitspracherechte verstoßen hat. Im Auftrag des Rates der Stadt Dortmund wurden zwei Gutachten von BET und KPMG zur Bewertung der Möglichkeiten  einer Rekommunalisierung eingeholt, die der Bürger bezahlen darf, aber deren Inhalt er niemals erfahren wird. Alle Unterlagen sind als Streng vertraulich! gekennzeichnet. Die Variante 2 (100% Rekommunalisierung) wurde dabei von den Gutachtern eher stiefkindlich behandelt. Die Ergebnisse wurden durch zwei Stellungnahmen von Becker Büttner Held und Ernst & Young ergänzt, erstere hatten einige interessante kritische Anmerkungen gemacht. Doch das Kolloquium fand hinter verschlossenen Türen im Ältestenenrat statt. An dieser nicht-öffentlichen Sitzung durften nicht einmal interessierte Ratsmitglieder teilnehmen, geschweige denn Bürger. Der neunmalkluge Hinweis in der vorliegenden Ratsvorlage zur Rekommunalisierung, daß der Masterplan Energiewende ja ausreichend für die Beteiligung der Öffentlichkeit sei, verhöhnt den Wunsch der Dortmunder nach ausreichender Transparenz.

Anfang dieser Woche wurden die Gutachten dafür ein weiteres Mal nicht-öffentlich im intimen Kreis einer Sondersitzung des DEW-Aufsichtsrats vorgestellt und diskutiert. Diese Türen sind jedoch noch verschlossener  – hier gilt die Verschwiegenheitspflicht für Aufsichtsratsmitglieder. Die interessante Frage ist nun, auf welcher Grundlage die Ratsmitglieder morgen ihre Haltung zu einer so wichtigen und komplexen Entscheidung finden sollen – zudem die Vorlage der Verwaltung erst zwei Tage vor der Ratssitzung eingebracht wurde. Ein politischer Meinungsbildungsprozess ohne ausreichende Wissensgrundlage ist absurd, in der Folge unglaubwürdig und geht an denen, die die Entscheidung betrifft, vollkommen vorbei.

Daher forderte das überparteiliche Bündnis Demokratische Energiewende kommunal in einem Beschwerdebrief an den  Regierungspräsident Dr. Bollermann eine echten Bürgerbeteiligung in Form von öffentlichen Anhörungen. DEW kommunal kritisierte: „Diese Geheimnistuerei ist unerträglich.“ Tragisch ist, dass eine Anhörung auf diese Forderung hin nicht von der Stadt angeboten wurde, sondern nur auf Initiative des Bündnisses am Tag der Beratung mit dem Energieexperten Dr. Kurt Berlo vom renommierten Wuppertal Institut, organisiert wurde.

Dafür saß aber bei allen Beratungen das RWE-Aufsichtsratsmitglied Ulrich Sierau mit dabei  – und das, obwohl ihm sein Parteigenosse RP Bollermann mit Blick auf das Mitwirkungsverbot und eine mögliche Befangenheit, die die Grünen bereits 2012 rechtlich prüfen ließen, ausdrücklich Zurückhaltung bei der Mitwirkung am Beratungs- und Entscheidungsprozess ins Stammbuch geschrieben hatte. Bekanntlich ist aber Zurückhaltung keine besonders herausragende Eigenschaft des Dortmunder Oberbürgermeisters.

Mit den Verhandlungen mit der RWE wird nun laut der aktuellen Ratsvorlage der DSW-Vorstand mit Guntram Pehlke beauftragt. Zur Abstimmung steht auch: „Der Vorstand von DSW21 wird beauftragt, dem Rat der Stadt zu gegebener Zeit über den Stand der Verhandlungen und über die Verhandlungsergebnisse Bericht zu erstatten“. Das bedeutet die Beauftragung von einem in sozialdemokratischer Tradition mit einem RWE-Posten beglückten Genossen: Guntram Pehlke sitzt im Aufsichtsrat der RWE Vertrieb AG. Verschafft diese Tatsache der Stadt Dortmund eine starke Verhandlungsposition gegenüber der RWE, wenn es um die finanzielle Bewertung der Anteile geht? Nein – hier besteht ein eindeutiger Interessenkonflikt, denn jedes Aufsichtsratsmitglied ist dem Wohl des Unternehmens verpflichtet. Und was wäre das Wohl der RWE? Eine möglichst hohe Gewinnerzielung für die zurückgekauften Anteile zugunsten der RWE und in der Folge ein Verhandlungsergebnis zulasten der Dortmunder Bürger. Es ist wie Woody Allen sagt: Du kannst nicht zwei Pferde mit einem Hintern reiten.

Fünf Varianten stehen zur Abstimmung

Soviel kann aber heute, ohne Geheimnisverrat zu betreiben, erzählt werden: Die Varianten zur möglichen Rekommunalisierung sind bis auf Variante 2 aufgrund der Aufrechterhaltung der Sperrminorität d.h. durch eine 25,1% Beteiligung der RWE, noch nicht einmal eine halb- sondern höchstens eine viertelherzige Lösung. Denn die Sperrminorität ist die Möglichkeit einer Minderheit, bei Abstimmungen einen bestimmten Beschluss zu verhindern – schlicht die Möglichkeit von Einflussnahme.

Variante 1: Alles bleibt wie es immer war (DSW21 53%, RWE 47%)

Variante 2: Rekommunalisierung durch Beendigung der Beteiligung von RWE an DEW21

Variante 3: Verminderung der Beteiligung von RWE an DEW21 auf  25,1% und 33%

Variante 3 a: Die von RWE abzugebenden Geschäftsanteile werden von DSW21 übernommen

Variante 3 b: Die von RWE abzugebenden Geschäftsanteile werden von Dritten übernommen; dabei war insbesondere auch die Beteiligung eines Bürgerfonds zu prüfen.

Variante 3c: Einbringung weiterer energiewirtschaftlicher Beteiligungen von DSW21 in DEW21 (z.B. Gelsenwasser, STEAG) und Positionierung von DEW21 als energie- und wasserwirtschaftliche Führungsgesellschaft im Konzernverbund.

Das Fenster der historischen Möglichkeiten zu einer sozial gerechten und ökologischen Energieversorgung für Dortmund tut sich 2014  auf – und wird vermutlich auch gleich wieder von rot-schwarzer Hand geschlossen werden, um im alt-gewohnten Mief zu verbleiben. Dann hätte man in Dortmund wieder einmal diese große Chance verpatzt. Das vorgeschobene Argument, das auch Olaf Scholz (SPD) in Hamburg gerade bemühte, dass die Sache nicht finanzierbar sei, könnte in Dortmund durch den Verkauf der RWE-Aktien gegenfinanziert werden. Energiepolitisch hätte man sogar doppelt gewonnen.

Bleibt zu hoffen, dass dann im neuen Ergebnisabführungsvertrag (EAV) wenigstens Gewinne und Risiken paritätisch verteilt und die Verhandlungen diesmal nicht mit Freischein-Dividende unter Auslassung der Risikobeteiligung zu Ungunsten der DEW abgeschlossen werden. Die wichtigste Forderung im Fall einer „worse case“-Entscheidung ist aber, dass der DSW-Vorstand im Rahmen der Verhandlungen zumindest eine erneute Befristung der Beteiligung von RWE durchsetzt, wie es die Ratsvorlage vorschlägt. Denn es ist nicht ausgeschlossen, dass irgendwann einmal auch die Dortmund Lokalpolitik aufwacht, sich schüttelt, den Schlaf aus den Augen reibt und sich endlich wie die vielen anderen Städte einem modernen, lokal geprägten energiepolitische Konzept anschließt – ohne Besitzstandswahrung und Geheimniskrämerei bei den Beratungen.

Eine Scheinlösung mit einer über 25,1 %-Beteiligung der RWE kann man nicht als „Stromversorgung in Bürgerhand“ bezeichnen. Daher haben alle vorgeschlagenen Varianten, außer der Nr. 2, den Namen Rekommunalisierung nicht verdient und auch die Augenwischerei einer „Bürgerbeteiligung“ als dritten möglichen Partner kann darüber nicht hinwegtäuschen. Kurz gesagt, alle Ü-25%-Varianten sind aus Bürgersicht betrachtet vor allem eines – unsexy.

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