Rechtsextremismus-Studie: Debatte zum Umgang mit Rechten erlaubt oder alles nur eine Kampagne?

Nazi Demonstration in Dortmund 2015, Lukas Bals; Foto: Ulrike Märkel

Nazi Demonstration in Dortmund 2015, Lukas Bals; Foto: Ulrike Märkel

Es sieht so aus, dass einige im Hammer Rat die vorliegende Luzar-Studie doch recht gründlich gelesen haben. Die Grünen im Rat der Stadt Hamm konkretisierten heute ihre Kritik an der Studie und die Gründe für eine Sondersitzung. Nach dem man die 98 Seiten durchgelesen habe, sei klar geworden, das hier erhebliche methodische Fehler vorliegen würden. Die Grünen bemängeln konkret, dass die übliche Einführung mit Nennung des genauen städtischen Auftrages fehlt. Dafür hat der „Aktionskreis ehemaliger Rechtsextremisten“, ein Zusammenschluss ausgestiegener ehemaliger Neonazis, hat eine Erklärung zur aktuellen Debatte um den Umgang mit Neonazis abgegeben – und unterstützen Luzars Ansatz.

Sie wurde auf der Website der Ausstiegsberatung EXIT-Deutschland  veröffentlicht. Darin wird explizit auch Claudia Luzar genannt, die gemeinsam mit Dierk Borstel an der FH Dortmund das Forschungsprojekt mit Praxisanspruch Deradikalisierung und Demokratieentwickung wissenschaftlich betreut. Die Aussteiger betrachten „mit Sorge und Unverständnis” die aktuelle Debatte in Nordrhein-Westfalen. Die Diskussion hatte sich unter anderem an Luzars Studie Hammer Verhältnisse entzündet. Die Grünen in Hamm kritisierten, dass der ursprüngliche Auftrag zu der Studie, Rechtsextremismus in Hamm zu untersuchen, von den Autorinnen verändert wurde. Überraschenderweise wurden in der Studie auch Salafismus, Islamismus, bürgerschaftliches Engagement und linke Strömungen untersucht.

Die Erklärung der ehemaligen Neonazis, die sich in einem Aktionskreis zusammen geschlossen haben, enthält Erläuterungen zu den eigenen Motiven des Ausstiegs, die Feststellung, dass man sich von den alten Ideologien abgewendet habe und niemand mehr von Hass beseelt sein. Es gibt wohl kaum jemanden, der diesen Weg nicht ausdrücklich begrüßen würde. Auch dass es eine professionelle Ausstiegsarbeit und Beratung geben muss, wird nicht auf Widerspruch stossen. Jeder einzelne echte Aussteiger ist ein Grund zur Freude und, zurück in der Zivilgesellschaft, willkommen.

Doch die Kritik an der Herangehensweise der „wissenschaftlichen Studie“, die in der Erklärung des Aktionskreises bemängelt wird, ist berechtigt. Die Studie schmeisst Rechtsextremisten in einen Untersuchungs-Topf mit Salafisten und Linksradikalen und verlässt damit den eigentlichen Gegenstand der Studie – Rechtsextremismus. Einmal umrühren und schon ist die Extremismus-Suppe fertig.

Die Grünen im Rat der Stadt Hamm meldeten Zweifel an, ob möglicherweise die Autorin der Studie einen Job bekommen sollte, den die Studie notwendig macht. Wissenschaft braucht Neutralität. Diese verliert man spätestens dann, wenn es auch nur den Anschein hat, dass man gerade seine neue Stelle erschreibt.

“DDR-Geschreibsel”, lechts und rinks und wer ist eigentlich radikal?

Doch stört an der öffentlichen Erklärung des Aktionskreises ehemaliger Rechtsextremisten vor allem, dass die Aussteiger folgendes zur Luzar-Studie befinden: “Darin wird auch auf militante Strukturen aus dem linksradikalen Spektrum verwiesen. Vor Ort sind ihre Vertreter mit Teilen der nicht radikalen demokratischen Zivilgesellschaft verbunden. Diese Realität ist nicht zu leugnen und gehört in eine Felduntersuchung der politisch-ideologischen Akteure hinein, wenn sie erst genommen und kein Parteigeschreibsel wie in der DDR sein soll.“

Sascha Kolzig, Die Rechte; Foto:Ulrike Märkel

Sascha Kolzig, Die Rechte; Foto:Ulrike Märkel

Das Bezugnehmen auf den DDR-Unrechtsstaat in der Erklärung  – nun gut, eher peinlich. Doch in einer Analyse zu Rechtsextremisten, wie den Hammer Aktivisten Sascha Krolzig, ehemaliges führendes Mitglied der verbotenen Kameradschaft Hamm und heute Mitglied der Partei ‘Die Rechte’ – in derselben Studie verarbeiten zu wollen, wie die Frage zur Sinnhaftigkeit des Einbindens von Antifaschisten in den „Runden Tisch gegen Rechtsextremismus und Gewalt“ – das stösst zurecht auf Widerstand. Luzar mischt zusammen, was nicht zusammen gehört. Manche finden diese Verbindung nicht nur unwissenschaftlich, sondern unerträglich.

Bürgerschaftliches Engagement und Antifa-Arbeit wird seitenlang von den Autorinnen analysiert. Aber war das Auftrag der Studie? Die Kritik an der Wirksamkeit undWahrnehmbarkeit des Runden Tisch wird die Aktiven vor Ort jedenfalls vor den Kopf stossen. Und hinterlässt den unangenehmen Beigeschmack, dass die Deutungshoheit über den Sinn und Erfolg der unterschiedlichen antifaschistischen Arbeit vor Ort bei den Autorinnen der Studie liegt.

Erklärung von Exit-Aussteigern, Screenshot 2015

Keine Kampagne – nirgends

Wirklich erstaunlich wird es in der Solidaritätserklärung des Aktionskreises aber, wenn von einer „Kampagne in NRW“ gegen den dialogischen Ansatz Luzars und anderer Akteure wie Dierk Borstel, gesprochen wird. Trotz intensiven googlen liessen sich im Internet keinerlei Hinweise auf eine „Kampagne“ finden. Die Ruhrbarone analysierten ein Gespräch mit Claudia Luzar und dem WDR-Sender Funkhaus Europa und ein weiterer Ruhrbarone-Artikel befasste sich mit der Stellungnahme der Antifa-Jugendorgansiation haekelclub zu der „Hammer Studie“. So weit so gut – keine Kampagne in Sicht.

Mit der politischen Auseinandersetzung in Hamm befasste sich wiederum der Westfälische Anzeiger. Auch hier war von keiner Kampagne zu lesen, es wurde lediglich über die Diskussion in den politischen Gremien der Stadt Hamm und zu der Sondersitzung anlässlich der Studie berichtet. Diese hatten die Grünen unter anderem auch deswegen einberufen, weil es „offensichtlich erhebliche methodische Mängel und folglich auch inhaltliche Fehler“ in der Studie geben soll. Ob der Aktionskreis das mit “massiven Anfeindungen” meint, ist unklar.

Wo also wurde eine Kampagne gestartet? Diese Erklärung bleibt der Aktionskreis schuldig. Die Kritik des haekelclubs und der Rats-Grünen nennt man Meinungsfreiheit. Die Berichterstattung über den wichtigen gesellschaftlichen Diskurs zum Umgang mit Rechtsextremisten nennt man Journalismus.

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