NRW-Piraten wollen bei Einführung einer Sperrklausel in Nordrhein-Westfalen klagen

Das Thema Sperrklausel polarisiert die Fraktionen im Landtag. Die Grünen bestärkten heute angesichts der CDU-Entscheidung noch einmal ihren Standpunkt. Mario Krüger, kommunalpolitischer Sprecher der grünen Landtagsfraktion, meint: “Wir stellen seit vielen Jahren eine zunehmende Zersplitterung der Räte fest. Das hat sich seit 2014 noch einmal verschärft, die Entscheidungsprozesse wurden nach den letzten Wahlen noch erschwert.” Die Piraten hingegen äußerten gegenüber den Ruhrbaronen deutlich ihren Missmut über die Pläne der großen Parteien. Sie vermuten dahinter reine Taktik und ein seltsames Demokratieverständnis.

Mario Krüger (Bündnis90/Die Grünen) kann die Kritik der Piraten nicht nachvollziehen: “Der Unterschied der Stimmenzahl zur Erlangung von Mandaten nimmt neben der erschwerten Entscheidungsfindung deutlich zu. Oftmals müssen größere Parteien zwei bis dreimal so viele Stimmen aufbieten als Einzelbewerber oder Kleingruppen.” Krüger sieht darin eine Gerechtigkeitslücke in der Stimmengewichtung. Ein Problem sei außerdem, wenn sich Kleingruppen, wie in Dortmund Die Rechte und die NPD im Rat zusammenschliessen, und zwar nicht aus politischen Gründen, sondern allein um einen finanziellen Vorteil für sich zu erzielen. Anders als die Piraten sieht er keine Verzerrung der Wahlergebnisse, obwohl die Wählerstimmen für die kleinen Parteien bei einer Sperrklausel “rausfliegen.”

Mario Krüger, MdL Bündnis 90/Die Grünen, Foto: Grüne Landtagsfraktion NRW

Im Gegenteil: Den Grünen geht es darum, die Gleichwertigkeit der abgegebenen Stimmen wieder herzustellen, um das Wahlergebnis vor Ort gerecht widerzuspiegeln. Sie wollen die Funktionsfähigkeit der Räte wieder herstellen. “Neben anderen Optionen, die wir derzeit intensiv prüfen, kann die Sperrklausel als ‘ultima ratio’ ein Punkt zur Sicherung der kommunalen Demokratie sein“ sagt Krüger, der viele Jahre lang als Fraktionssprecher im Dortmunder Stadtrat saß und im Gegensatz zu anderen Landespolitikern, kommunale Praxiserfahrung in die Entscheidung einbringt.

Piraten sind sauer: Zu wenig Demokratie und der Rest nur Strategie

Torsten Sommer, kommunalpolitischer Sprecher der Piraten im NRW-Landtag, sieht die Lage ganz anders: „Eine Sperrklausel, gleich welcher Höhe, ist töricht und unsinnig. Vielmehr ist eine 0%-Sperrklausel ein Garant für Meinungsvielfalt. Es ist schon sehr beachtlich, wenn die SPD davon spricht, dass Kleinstgruppierungen vor Ort ‘die Demokratie kaputt machen würden‘.”

In Richtung SPD stellen die Piraten die provokante Frage, ob denn die vielen kleinen Ratsgruppen demokratiefeindlich seien? Sommer beantwortet die Frage gleich selbst: “Solche Aussagen einer ‚Volkspartei‘ sind demokratieunwürdig! Hier soll Teilhabe verhindert werden: Mit einer Sperrklausel wollen SPD und CDU lediglich verhindern, dass sich die Menschen vor Ort vielfältig in den politischen Diskurs einbringen – denn so leichter können die großen Parteien ihre Anträge durchsinken.”

Für die Piraten steht jetzt in der Diskussion viel auf dem SPIEL. Für sie geht es aber nicht nur um ihre eigene politische Zukunft und das Verbleiben in dem NRW-Landesparlament, sondern vor allem um die Frage der demokratischen Werte Meinungsvielfalt, Toleranz und einem guten Miteinander. Die angestrebte Einführung der Sperrklausel sei nur dafür da, “damit die großen Parteien ihre Anträge durchwinken können. Das bedeute weniger Öffentlichkeit und weniger politischer Teilhabe”. Die Piraten fühlen sich an Honecker-Zeiten erinnert.

Torsten Sommer (MdL) Piraten NRW, Foto: Piraten Anke Knipschild

Auch die Behauptung, das die Stadt- und Gemeinderäte handlungsunfähig seien, verweist Sommer in das Reich der Legenden: “Bisher hat doch in NRW noch keine Kommune praktische Probleme gehabt, die auf eine zu hohe Anzahl an Parteien oder Fraktionen zurückzuführen wäre. Weder längere Sitzungszeiten noch Pattsituationen bei Abstimmungen sind uns bekannt. Das System funktioniert, so wie es ist!”. Die Piraten bestehen auf mehr Bürgerbeteiligung, ihrem politischen ‘Urthema’.


Setzen sich “CDU-Fürsten und SPD-Bosse” durch, klagen die Piraten

Sommer warnt: “Angesichts der stetig sinkenden Wahlbeteiligung darf man Stimmen nicht einfach unter den Tisch fallen lassen.” Die von der CDU angeführte Relevanz für die Verfassungskommission akzeptiert er nicht – schliesslich sei das Thema Sperrklausel keineswegs Inhalt des Kommissionsauftrages. Und er kritisiert die Haltung der großen Parteien scharf: “Das sich die CDU-Fürsten im ländlichen Raum und die SPD-Bosse im städtischen Raum weniger Opposition wünschen, kann ich mir gut vorstellen, zeigt es einmal mehr deren Selbstbedienungsmentalität und seltsames Demokratieverständnis auf. Wir Piraten werden keiner Sperrklausel zustimmen und alle politischen und rechtlichen Schritte nutzen, um diese zu verhindern.”

Man kann also davon ausgehen, dass das Thema trotz der Entscheidung der CDU, noch lange nicht vom Tisch sind. Die Piraten kündigten heute gegenüber den Ruhrbaronen an, dass sie gegen die Sperrklausel klagen werden. Die Frage von “mehr oder weniger Demokratie wagen” wird dann ein Gericht entscheiden.

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