Eine Frage der Humanität – die Evangelische Kirche von Westfalen unterstützt Kirchenasyl

Refugess welcome, Foto: Ulrike Märkel

Das Thema Kirchenasyl bewegte in der letzten Woche die katholischen und evangelischen Gemüter. Doch nicht nur Christen waren über die „fundamentalen und prinzipielle“ Ablehnung der humanitären Maßnahme durch den Bundesinnenminister Thomas de Maizière entsetzt. Vor allem der Scharia-Vergleich sorgte für Aufregung. Vor einer Woche gab es ein Spitzengespräch mit den Kirchen und dem Präsidenten des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Wichtigste Einigung war, dass die Androhung einer Fristverlängerung auf 18 Monate zum Aufschub einer Abschiebung, abzuwenden. Denn dies hätte de facto ein Ende des Kirchenasyl bedeutet. Nach dem Kompromiss ist klar: Kirchenasyl wird es weiterhin geben. Vermutlich werden sich angesichts der ansteigenden Flüchtlingszahlen und damit auch Abschiebefälle, bald noch mehr Kirchengemeinden bereit erklären, ihnen Schutz zu gewähren. Das könnte Menschen wie S. helfen.

Der junge Mann aus Myamar (Birma) ist Rohingya und hat bereits seinen ersten Abschiebebescheid bekommen. Er wird vermutlich schon bald nach Frankreich abgeschoben werden. Von dort aus droht ihm die direkte Rückführung nach Myanmar (Birma), wo sein Vater und sein Bruder ermordet wurden. Das „sichere“ Drittland Frankreich hatte sein Asylbegehren ungeachtet der Menschenrechtslage in S.s Heimat abgelehnt. Für ihn heisst die zwangsweise Abschiebung aus Deutschland, dass er bald wieder in dem Land der Mörder seiner Familie sein wird und dort den Gewalttätigkeiten gegen seine Volksgruppe ausgesetzt sein wird. Die Rohinghas sind laut UN die am meisten verfolgte Minderheit in der Welt.

S. Schicksal steht für das vieler anderer. Er hat keine Zukunft vor sich – aber vielleicht bekommt er die Chance, die ihm ein Kirchenasyl bieten kann. Die Evangelische Kirche von Westfalen, die von Siegen bis Herford und von Paderborn bis Gladbeck reicht, machte gegenüber den Ruhrbaronen deutlich, dass man Gemeinden konkret, aber auch mit einer klaren Haltung unterstütze: “Wir stärken Kirchengemeinden den Rücken, indem wir öffentlich Farbe bekennen.”

411 Menschen stehen unter dem Schutz der Kirchen

Derzeit gibt es in Deutschland 226 Kirchenasyle mit mindestens 411 Personen. Kirchenasyl ist eine autonome Entscheidung der einzelnen Kirchengemeinden.  In Dortmund gibt es bereits Überlegungen von Gemeinden dazu, Menschen aufzunehmen. Ein Pfarrer beschreibt die Lage so: „Diese Geschichten berühren einen. Es gibt so dramatische Schicksale und schlimme Bedrohungen von einzelnen Flüchtlingen, Paaren oder Familien, dass es das Gewissen fordert, hier einzugreifen und den Flüchtlingen mit den Möglichkeiten einer Gemeinde Schutz zu gewähren! Es ist skandalös, welche “Fälle” durch das Raster einer immer schnelleren behördlichen Abschiebung fallen. Als Mensch und Christ kann ich das nicht tatenlos einfach geschehen lassen.”

Harsche Worte von der CDU zum Kirchenasyl

Das sehen nicht alle so, der Christdemokrat Kauder (CDU) schimpfte einen Tag vor dem Heiligen Abend gegenüber der Welt „Der Staat sollte nicht daran gehindert werden, einen abgelehnten Asylbewerber abzuschieben. Deswegen halte ich Kirchenasyl für eine höchst problematische Sache“.

Sayed mit seinem Abschiebebescheid aus Frankreich, Foto: Ulrike MärkelTrotz der harschen Worte aus den Parteien mit dem C im Namen, war man sich bei den Verhandlungen zwischen Ministerium und Kirche natürlich schnell einig, dass die Kirchen keinen Rechtssituation neben dem Rechtsstaat schaffen wollen und das Kirchenasyl kein eigenständiges, neben dem Rechtsstaat stehendes Institut sei. So weit so klar. Ob es weitere Zugeständnisse der Kirchen gab, ist nicht bekannt. Dass die Verlängerung der Abschiebefrist auf 18 Monate verhindert wurde, ist dennoch ein Verhandlungserfolg. Der CDU-Vorschlag hätte das Kirchenasyl unterlaufen. Friedrich Stiller, Leiter des Referats für Gesellschaftliche Verantwortung des Evangelischen Kirchenkreises Dortmund Lünen, begrüßt die Kompromisslösung. Auch wenn es in Dortmund bisher kein Kirchenasyl gibt, machte Stiller deutlich, dass im Falle eines Falles nicht nur juristische Beratung, sondern auch eine finanzielle Unterstützung von Seiten des Kirchenkreises denkbar sei. Das ist ein wichtiges Signal an die Gemeinden im Ruhrgebiet, die sich möglicherweise mit dem Gedanken an ein Kirchenasyl tragen. Denn die Unterbringung ist eine Herausforderung und erfordert neben vielen Unterstützer aus der Gemeinde, auch Geld.

Kirchenasyl ist eine Herausforderung für alle – aber es lohnt sich

Mit dem Thema werden Kirchen möglicherweise auch spontan konfrontiert. Denn immer wieder mal ergriff ein Flüchtling selbst die Initiative, klopfte an, trat ein und verliess den Kirchenraum nicht mehr. Eine Kirche, deren Religionsgründer einer der wohl berühmtesten Flüchtlinge ist, wird dem Hilfesuchenden vermutlich nicht die Unterstützung versagen.

Auch an einer, auf die Kirchen zugeschnittenen Härtefallregelung zu den Einzelfällen wird gearbeitet, meinte Stiller gegenüber der Ruhrbaronen. Das Moratorium, das durch Kirchenasyl erreicht würde, ist wichtig. Es bietet den Flüchtlingen zumindest ein paar Monate lang die Möglichkeit, einige wichtige Dinge zu regeln. Das macht auch vor dem Hintergrund Sinn, dass Kirchenasyl häufig erfolgreich ist. Die Schützlinge erhalten im zweiten Anlauf Asyl.

Dazu gehört auch, sich den notwendigen Rechtsbeistand bei drohender Abschiebung zu sichern. Auch könnte die Möglichkeit, eine Petition beim Landesparlament einzureichen oder einen Antrag an die Härtefallkommission des Landes-Innenministeriums zu stellen, in dieser Zeit genutzt werden. So rät es jedenfalls ein Kirchenasyl-Ratgeber der Kirchen. Unterzeichnet wurde die 25-seitige Broschüre auch von der Evangelischen Kirche von Westfalen. Sie steht hinter den Kirchengemeinden, die Kirchenasyl durchführen. Auch mit den zuständigen Behörden hätte man einen guten Kontakt.

Einen Interessenkonflikt zwischen den Behörden, die abschieben wollen und den Kirchen, die den Aufenthalt ihrer Schützlinge mit allen legalen Mitteln verlängern wollen, erkenne man nicht. Im Gegenteil: Sowohl auf regionaler, als auch auf lokaler Ebene seien die betroffenen Gemeinden in regelmäßigem und meist auch konstruktivem Austausch mit den Ausländerbehörden.

Die Kirche hat Recht(e)

Richtig sei aber auch, so in der Antwort der Evang. Kirche von Westfalen auf eine Anfrage der Ruhrbarone, dass sich konträre Ansichten gegenüberstehen. An dieser Stelle zeigt die westfälische Kirche eine eindeutige Haltung: „Vorrang hat das Interesse der betroffenen Menschen, die bei uns Zuflucht suchen. Das gilt auch für Flüchtlinge, deren Abschiebung auf dem Dublin III-Verfahren beruht. Mit Kirchenasyl wurde nie das Ziel verfolgt, einen rechtsfreien Raum zu schaffen, aber es ging immer um eine „Atempause“, um aus humanitären Gründen noch einmal eine Überprüfung in Gang zu bringen und so am Ende dem Rechtsstaat zu seinem Recht zu verhelfen.“ Besser hätte man es nicht sagen können. Abschiebungen, in deren Folge Menschen Verfolgung, Gewalt und Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt werden, sind inhuman. Und ein Staat der das zulässt, braucht tatsächlich Rechtsnachhilfe. Selbst wenn diese von ganz oben kommt.

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