Tag der Solidarität mit den Opfern des NSU

Tag der Solidarität mit den NSU Opfern, Foto: Ulrike Märkel

Tag der Solidarität mit den NSU Opfern, Foto: Ulrike Märkel

Über 150 Menschen nahmen am Samstag an der Kundgebung zum Gedenken an Mehmet Kubasik, der am 04. April 2006 vom rechtsterroristischen NSU in Dortmund umgebracht worden ist, teil. Mehrere Migrantenorganisationen und Vereine hatten dazu aufgerufen, auch Vertreter der Kölner Vereinigung „Keupstrasse ist überall“ waren gekommen, um ihre Solidarität zu zeigen. Der Demonstrationszug startete an dem ehemaligen Kiosk der Familie Kubasik und endete an dem Mahnmal der NSU-Opfer. Dort wurde  von der Tochter des Ermordeten, Gamze Kubasik, ein Kranz niedergelegt. Die Stimmung war gedrückt, auch weil sich in dem Münchner Prozess gegen die mutmaßliche Mittäterin Beate Zschäpe und die anderen Angeklagten nicht viel bewegt. Die Zeugen schweigen, die Sicherheitsbehörden mauern – und die Verstrickungen des Verfassungsschutzes kommen immer mehr zu Tage.

Die Redner, darunter auch der Berliner Opferanwalt Carsten Ilius, machten deutlich, das es wichtig ist, die Erinnerung wachzuhalten. Nicht nur für die Angehörigen der Mordopfer, sondern auch für die Aufklärung der NSU Taten sei das Gedenken wichtig: „Wir wissen vieles immer noch nicht!” Als der Kranz für Mehmet Kubasik niedergelegt wurde, kam es zu einem Zwischenfall. Ein vorbeigehender Nazi zeigte den Hitlergruß. Es kam nach einem kleinen Tumult am Rande noch vor Ort zu mehreren Anzeigen. Im Anschluss an die Demonstration lud der Verein Bezent e.V. zu einer Podiumsdiskussion ein. Die ehemalige NSU-Untersuchungsausschuss-Vorsitzende Nadja Lüders (SPD), die am Samstag eigentlich mit auf dem Podium sitzen sollte, war nicht anwesend. Sie war letzte Woche vom Vorsitz zurückgetreten. Dass sie den Vorsitz des NSU- Untersuchungsausschuss überhaupt angenommen hatte – wohl wissend, dass ihr ehemaliger Mandant, der Polizistenmörder Michael Berger, ebenfalls Gegenstand der Untersuchungen sein wird, „ist unsäglich“, meinte Carsten Ilius.

Die Frage muss beantwortet werden: Gab es eine Combat 18-Zelle in Dortmund? 

Neben Carsten Ilius nahm auch der türkische Journalist Yücel Özdemir an der Podiumsdiskussion teil. Er beobachtet für die türkischen Zeitung “Evrensel” den Münchner NSU-Prozess. Auch er machte deutlich, dass weder im Prozess noch im NSU-Bundestagsuntersuchungsausschuss bisher alle Fakten und die Rolle des Verfassungsschutzes ausreichend aufgeklärt wurden. Auf dem Podium war man war sich einig: In Nordrhein-Westfalen gibt es, entgegen einiger Stimmen aus der Landespolitik im Vorfeld des NRW-Ausschusses, immer noch erheblichen Klärungsbedarf.

Dazu gehört unzweifelhaft auch die Frage nach einem nordrhein-westfälischen Helfernetz. Die Anwälte der Familie Kubasik beantragten daher im November 2014 verschiedene Zeugen aus Dortmund  im Münchner Prozess zu befragen. Auch das war Thema auf dem Podium. Dazu gehören Marko Gottschalk, Sänger der Band Oidoxie und Sebastian Seemann. Der Rechtsextremist und Waffennarr Seemann hatte kurz nach der Selbstenttarnung des NSU gegenüber der Dortmunder Polizei ausgesagt, dass er möglicherweise Angaben zu der Herkunft von zwei NSU-Schusswaffen machen könne – so Gottschalk in der Aussage, die den Ruhrbaronen vorliegt.

Gottschalk ist als Führungsperson der Band Oidoxie für die Nebenkläger auch deswegen wichtig, weil Mitglieder der Oidoxie Streetfighting Crew aus Kassel waren. In Kassel wurde nur zwei Tage nach Mehemet Kubasik der Internetcafé-Besitzer Halit Yozgat erschossen. Reiner Zufall oder Hinweis auf weitere Netzwerke? Seemann sagte auch aus, dass Gottschalk nicht nur Zugang zu Waffen und gute Kontakte zu Bloud & Honour in Belgien habe, sondern in Dortmund eine Combat 18 Zelle gründen wollte. Vorbild für den führerlosen Widerstand seien für die Gründungsmitglieder zwei Bücher von William Pierce gewesen, die Turner Tagebücher und das Buch Hunter. In Pierce’s Hunter wird die rassistische Mordserie eines ‘Einzeltäters als einsamer Wolf’ beschrieben. Dort heisst es: The ultimate goal is to demonstrate the weakness of the system. Die Schwäche des Systems zu zeigen, ist dem NSU gelungen.

Oidoxie-Konzert mit Sänger Gottschalk, Screenshot Youtube 2013

Oidoxie-Konzert mit Sänger Gottschalk, Screenshot Youtube 2013

Einigkeit herrschte am Samstagabend auf dem Podium darüber, dass die These, dass es sich beim NSU um “drei Wahnsinnige im Alleingang” handelte, nicht haltbar ist. Ein Netzwerk habe Geld für das Trio gesammelt und Wohnungen besorgt , davon ist auch der Journalist Özdemir überzeugt. Und für ihn ist “zumindest mysteriös”, dass der Tod gleich drei, noch recht junge Zeugen, so plötzlich ereilt habe. “Warum wird der Obduktionsbericht nicht offengelegt?” fragte auch Anwalt Ilius. “Das könnte Spekulationen  verhindern.” Und auch die Klärung der Frage, warum ausgerechnet der Kiosk in der Dortmunder Nordstadt das Ziel der NSU wurde und woher die Mörder wussten, dass die Überwachungskamera kaputt war, standen am Samstag weiterhin unbeantwortet im Raum.

Der NSU war im Grunde genommen ein Erfolgsprojekt – die Leute überlegen wegzugehen

Durch die Fragen im Publikum wurde deutlich, dass das Vertrauen in die staatlichen Behörden bei den Migrantinnen und Migranten einen tiefen Riss bekommen hat. Die große Verletzung durch die einseitigen Ermittlungen der Dortmunder und Kölner Polizei in Richtung kriminelles Milieu ist immer noch zu spüren. Eine Initiative der Linken im Bundestag wurde begrüßt: Die NSU-Untersuchungsausschuss Vorsitzende Petra Pau und die Dortmunder Abgeordnete Ulla Jelpke forderten als Konsequenz aus den NSU-Ermittlungen letzte Woche eine Polizeibeschwerdestelle. Ein gutes Werkzeug, wenn Migrantinnen und Migranten – wie im Fall der NSU-Ermittlungen – fürchten müssen, mit handfesten institutionellen Rassismus bei den Behörden zu tun zu haben.

Tag der Solidarität mit den NSU Opfern, Foto: Ulrike Märkel

Tag der Solidarität mit den NSU Opfern, Foto: Ulrike Märkel

Der Mitbegründer der Initiative „Keupstrasse ist überall“, Mitat Özdemir, war anstelle von Nadja Lüders auf dem Podium. Ein guter Ersatz, denn Özdemir machte deutlich, was der abstrakte Begriff ‘Institutioneller Rassismus’ konkret für die Betroffenen bedeutet hat: “Man hat uns zu Tätern gemacht und uns damit jahrelang gequält! Wir wurden abgestempelt als Kriminelle, Mafiosi und Drogendealer.“

Er berichtet über die Angst, die noch immer präsent sei und dass viele der Nagelbombenopfer aus der Keupstrasse noch immer unter dem traumatisierenden Ereignis leiden. Viele seiner Mitbürger hätten das Vertrauen in die Polizei verloren und wollen keine Anzeigen mehr erstatten, um am Ende nicht womöglich selbst als Beschuldigte dazustehen. Er kritisiert auch die Medien, die ihre Aufgabe nicht erfüllt hätten. Sie wären nach dem vorschnellen Statement des Innenministers, es gäbe keinen politischen Tat-Hintergrund, dieser Behauptung einfach gefolgt – ohne sie jemals zu hinterfragen.

Gedenkstein Mehmet Kubasik, Foto: Ulrike Märkel

Gedenkstein Mehmet Kubasik, Foto: Ulrike Märkel

Auch die Nazi-Demo im Dezember 2014, bei der die Mordopfer der Rechtsextremisten ungehindert verhöhnt werden konnten, hat beim Publikum, zu dem viele Migrantinnen und Migranten gehören, sichtbar seine Spuren hinterlassen. Als einer sagt: “Wir leben in einem Rechtsstaat”, lacht das Publikum. Es klingt bitter.

Das härteste Fazit des Abends aber lautet: „Der NSU war im Grunde genommen ein Erfolgsprojekt.“ Der Friseur in der Keupstraße, berichtet Özdemir, sei nach dem Bombenanschlag des NSU viele Male mitten in der Nacht zu Verhören auf die Wache geholt worden. Aber: “Man hat uns nicht geglaubt”. In der Folge dieser Erlebnisse überlegen nicht nur die beiden Friseur-Brüder aus Deutschland auszuwandern: “Viele haben das Gefühl, dass diese Mörder nur die Spitze eines Eisberges waren”.

Ist der neue Gesetzesentwurf zum Umgang mit V-Leuten hilfreich?

Bis heute haben es die Behörden nicht geschafft, das Vertrauen wieder herzustellen, im Gegenteil. Die Verstrickungen der V-Leute und die Ermittlungspannen lassen die Gräben immer tiefer werden. Thorsten Hoffmann, CDU-Bundestagsabgeordneter und Mitglied des Innenausschusses, war der Einladung des Bezent e.V. gefolgt. Er wunderte sich am Samstag Abend über die damalige Ermittlungsstrategie der Polizei – er war früher selbst als Kriminalbeamte im Bereich Fahndung tätig. Zwar sei man hinterher immer schlauer, aber dennoch würde man üblicherweise, wenn man einen Mörder nicht findet, den Ermittlungsansatz ändern. Dies ist aber im Fall Kubasik, trotz der erfolglosen Suche nach den Tätern, nicht geschehen.

Als positiven Schritt bewertete Hoffmann hingegen den neuen Gesetzesentwurf zum Umgang mit V-Leuten. Der Entwurf wird allerdings von vielen kritisiert, weil die Behörden zu viele Spielräume zugestanden bekämen und zudem Straffreiheit für so genannte ‘szenetypische Delikte’ gelte. Für die Verhinderung der NSU-Taten hätte dieser Gesetzesentwurf zum damaligen Zeitpunkt jedenfalls nicht viel gebracht. Das Gesetz bietet keinen Anhaltspunkt dafür, dass V-Leute einen Beitrag zur Verhinderung oder Aufklärung von Straftaten leisten, auch weil sowohl der Untersuchungsausschuss als auch der Prozess gezeigt haben: Im Zweifelsfall geht Quellenschutz vor Aufklärung. Und eine weitere denkbare These wird am Samstag angesprochen. Möglicherweise habe der Verfassungsschutz mit dem NSU ein Experiment gewagt: “Was passiert, wenn wir die Drei in den Untergrund gehen lassen?“,

Halbherzige Ansätze zur Veränderung der Dienste – statt echter Aufklärung 

Zu all diesen Fragen fehlt Transparenz. Eine Hauptforderung des Untersuchungsausschusses auf Bundesebene wurde nicht erfüllt: Mehr parlamentarische Kontrolle über den Verfassungsschutz zu bekommen. Zum Thema V-Leute wies Anwalt Ilius noch einmal darauf hin, dass „V-Leute die Szene und das Mordtrio gestärkt haben, auch finanziell. Damit geht der Gesetzesentwurf nicht adäquat um.“ Das Gesetz besagt unter anderem, dass V-Leute nicht mehr allein von den Spitzelgeldern leben dürfen. Ein halbherziger Ansatz, der im Zweifelsfall die finanzielle Unterstützung mordenden Terroristen durch ein Netzwerk, in dem auch V-Leute maßgeblich mitwirken, nicht verhindern würde.

Die Erkenntnisse über den NSU und das mögliche Helfernetzwerk müssten eigentlich zu einer ernstzunehmenden Krise bei den Diensten führen. Vermutlich wird aber auch in Zukunft jeder weitere Erkenntnisgewinn zu weiterem Schweigen, Vertuschen und Aktenschreddern führen. Denn die Theorie der kleinen unerkannten Terror-Zelle ist einfach so ungemein praktisch für alle – außer für die Opfern und ihre Angehörigen und die Menschen, die das Vertrauen in den deutschen Rechtsstaat inzwischen verloren haben.

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