Syrisches Protestcamp: Ratsresolution für ein Bleiberecht der Syrer

Protestcamp der syrischen Flüchtlinge, Foto: Ulrike Märkel 2015

Protestcamp der syrischen Flüchtlinge, Foto: Ulrike Märkel 2015

Heute bringen alle demokratischen Parteien gemeinsam im Rat der Stadt Dortmund eine Resolution zum Camp der syrischen Flüchtlinge ein. Der Antrag wurde per Dringlichkeit auf die Tagesordnung gesetzt. So viel Einigkeit ist selten: Von der CDU bis zur LINKEN verständigte man sich auf einen gemeinsamen Text, der im Kern die Forderung enthält, den Syrern zunächst ein Bleiberecht zu ermöglichen. Für die syrischen Flüchtlinge und ihre von Gewalt und Tod bedrohten Frauen und Kinder, ein Zeichen der Solidarität. Resolutionen haben zwar lediglich einen symbolischen Wert, doch wird durch die parteiübergreifende Erklärung ein starkes Signal nach Düsseldorf gesendet, sich um die Sache intensiv zu kümmern. Innenminister Ralf Jäger besuchte das Protestcamp in dieser Woche. Seinen Worten müssen nun Taten folgen.

Die Bundesregierung und die rot-grüne Landesregierung wird in der Resolution aufgefordert, die bisherigen Aufnahmeprogramme für Kriegsflüchtlinge aus Syrien und dem Irak zu verlängern, die Asylanträge schneller zu bearbeiten, das Verfahren zu verkürzen und gegebenenfalls den Aufenthaltstitel des Flüchtlings zu erhalten.

Doch auch lokaler Ebene gibt es für den Rat in Dortmund einiges zu tun, denn in den Zuständigkeitsbereich der Stadt Dortmund fällt sowohl die Ausländerbehörde als auch das Gesundheitsamt. Beide Ämter sind im Fall einer Abschiebung involviert. Im Rahmen der Amtshilfe kann beispielsweise das Gesundheitsamt herangezogen werden, um Gutachten über die Reiseunfähigkeit der Flüchtlinge zu überprüfen und sie gegebenenfalls wieder „gesund zu schreiben“, wie ein Fachanwalt für Asylrecht ironisch sagt. Daher lohnt sich der genaue Blick darauf, wie in Dortmund die gängige Praxis der Behörden ist.

Protestcamp der Syrer

Ein gute Lösung für die syrischen Flüchtlinge im Protestcamp und ihrer, von Gewalt und Tod bedrohten Familienmitglieder, ist nach Meinung der Unterzeichner der Resolution der Vorschlag des Auswärtigen Amtes und des Bundesinnenministers. Durch eine sogenannte „Globalzustimmung“ könnte das Bleiberecht und die, von den syrischen Protestierenden geforderte Familien-zusammenführung möglich gemacht werden. Ihnen wird damit vorübergehender Schutz  – ohne langes Asylverfahren – in Deutschland gewährt.

Auch in der Vergangenheit waren Syrier durch Bürgerkrieg und die Verfolgung durch das Regime Assads in Gefahr. Im Mai 2013 entschieden sich daher einige EU-Staaten, feste Kontingente syrischer Flüchtlinge aufzunehmen. Mit diesem Mittel wurde unbürokratisch Leben gerettet – es ist höchste Zeit für die Menschen auf der Katharinentreppe, dies wieder zu tun.

Hier der vollständige Text der Ratsresolution:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
die Fraktionen von SPD, CDU, Bündnis 90/DIE GRÜNEN, LINKE/PIRATEN und FDP/Bürgerliste bitten auf dem Weg der Dringlichkeit um die Erweiterung der Tagesordnung um den Punkt „Camp der syrischen Flüchtlinge“.

Seit mittlerweile zwei Wochen demonstrieren bis zu 100 syrische Flüchtlinge für eine schnellere Bearbeitung und Anerkennung ihrer Asylanträge sowie für den Nachzug ihrer Familien aus den Kriegsgebieten in Syrien. Das Protestcamp ist inzwischen vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in der Huckarder Straße auf die Katharinenstraße gezogen. NRW-Innenminister Jäger hat das Anliegen der Flüchtlinge aufgrund der viel zu langen Asylverfahren öffentlich als berechtigt bezeichnet und den Bund aufgefordert, für eine schnellere Klarheit der Perspektiven der Flüchtlinge zu sorgen.

Vor diesem Hintergrund erklärt der Rat der Stadt Dortmund:

1. Anlässlich des Protestcamps der syrischen Flüchtlinge unterstützt der Rat der Stadt Dortmund die Forderungen der Flüchtlinge nach einer generell schnelleren Bearbeitung der Asylanträge und gegebenenfalls dem Erhalt eines Aufenthaltstitels. Der Rat begrüßt den bisherigen friedlichen Verlauf des Protests sowie die Erklärung der Teilnehmer*innen, dass das Camp auch weiterhin friedlich verlaufen soll. Er bittet alle Beteiligten um Besonnenheit auch hinsichtlich ihrer eigenen gesundheitlichen Situation.

2. Für syrische Geflüchtete gilt aufgrund der besonderen Situation in Syrien seit November ein beschleunigtes Asylverfahren. Trotz der Bewilligung von bundesweit 1000 neuen Stellen in 2015 sowie 1000 weiteren in 2016 im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) dauern die Verfahren für viele Flüchtlinge nach wie vor unerträglich lange. Nach eigener Aussage des BAMF ist die Situation in Dortmund besonders zugespitzt, da hier auch durch die Erstaufnahmeeinrichtung viele Anträge aufgelaufen sind. Das führt zu den von den Flüchtlingen kritisierten langen Verfahren. Der Rat fordert das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge auf, diesem Zustand Rechnung zu tragen und zu gewährleisten, dass sich die Bearbeitung der Verfahren deutlich verkürzt.

3. Der Rat fordert Bundes- und Landesregierung auf, die bisherigen Aufnahmeprogramme für Kriegsflüchtlinge aus Syrien und dem Irak zu verlängern bzw. auszuweiten. Diese Flüchtlinge durchlaufen damit nicht das Asylverfahren, ihnen wird vorübergehend Schutz in Deutschland gewährt. Die Aufnahmeprogramme tragen mit dazu bei, die Behörden hinsichtlich der Anzahl der Asylverfahren zu entlasten.

4. Zur Erleichterung der Visaverfahren zum Familiennachzug von schutzberechtigten syrischen Flüchtlingen und zur gleichzeitigen Entlastung der Ausländerbehörden und des BAMF fordert der Rat das Land auf, die vom Auswärtigen Amt und dem Bundesministerium des Innern vorgeschlagene Globalzustimmung umzusetzen.

5. Der Rat verurteilt die Bedrohung und die Hetze gegen die Flüchtlinge durch Dortmunder Rechtsextremisten. Jeder – auch verbale – Angriff auf Menschen, die in Dortmund Schutz vor Verfolgung, Terror und Krieg suchen, ist ein Angriff auf die gesamte demokratische Stadtgesellschaft.

6. Der Rat dankt der Polizei, dass der Protest der Flüchtlinge und ihr Recht auf Meinungsäußerung konsequent und rund um die Uhr geschützt werden.

7. Der Rat dankt den vielen Unterstützer*innen des Protestcamps für ihre humanitäre Hilfe.

8. Der Rat bittet die Verwaltung, diese Erklärung den Teilnehmer*innen des Flüchtlingscamps, dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge sowie der Bundes- und Landesregierung zuzustellen.

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