Spendenaktion für die AfD: Tue Gutes und rede darüber!

AfD-Beatrix Storch
Die AfD fühlt sich in ihrer Existenz bedroht: „CDU und SPD wollen durch eine Gesetzesänderung die AfD in den Ruin treiben!“ Die Regierungsparteien wollen ein neues Parteiengesetz auf den Weg bringen. Angeblich entgehen der rechtspopulistischen Partei, wenn das Gesetz umgesetzt wird, 2 Millionen Euro. 

Daher trommeln die Rechtspopulisten seit vier Tagen auf facebook und YouTube, um die leeren Kassen mit harter Währung zu füllen. Spender konnten bisher als Parteifinanzierung über den AfD Goldshop im Internet Goldbarren zur Unterstützung kaufen – nach Angaben der AfD kam bei den goldigen Geschäften ein Gewinn in sechsstelliger Höhe zusammen. Doch nun wollen Frauke Petry und Jörg Meuthen lieber wahres Bahres in Cent und Euro erhalten.

Unter anderem will DIE PARTEI ihnen einen Strich durch die (Spenden)Rechnung machen und ruft dazu auf, Kleinspenden von 0,01 Euro an die Partei über SOFORT Bezahlen und PayPal zu verschicken.

Denn selbst bei Spendensammlungen fallen Gebühren für den Empfänger an. Bei PayPal werden Ausnahmen zwar gemacht – für gemeinnützige Einrichtungen und Vereine, wie das Deutsche Rote Kreuz oder die Aktion „Ein Herz für Kinder“ gelten Sonderregelungen. Sie müssen jeweils nur 1,9 Prozent der Gebühren und 35 Cent Fixbetrag zahlen.

Ohne Sonderkonditionen wäre der finanzielle Schaden für die AfD bei zahlreichen 0,01 Euro Spenden enorm. Und so droht die AfD den Kleinstspender im Gegenzug mit strafrechtlichen Folgen. Man werde die Adressdaten zur „juristischen Prüfung einer möglichen strafrechtlichen Relevanz an die zuständigen Ermittlungsbehörden übergeben“. Eher unwahrscheinlich, dass das Überweisen von Spenden in Deutschland strafrechtlich verfolgt wird.

Die Frage, ob die AfD mit PayPal einen extra Vertrag abgeschlossen hat, wurde nicht beantwortet. „Sonderkonditionen für das Sammeln von Spenden gelten jedoch ausschließlich für wohltätige Organisationen und werden nur auf Antrag gewährt“ heisst es in der Antwort. Auch dazu, ob die AfD von dem Unternehmen als wohltätige Organisation angesehen wird und einen Antrag gestellt wurde, äußerte sich das Unternehmen nicht. Man unterliege „unter anderem dem strengen luxemburgischen Bankgeheimnis“.

Auch SOFORT Bezahlen unterstützt wohltätige Spendeninitiativen, wie zum zum Beispiel von der UNICEF. Die Gebühren werden erlassen, damit das Geld 1:1 an die gemeinnützige Organisation geht. SOFORT Bezahlen hat jedoch aus der Diskussion um die AfD-Sammelaktion Konsequenzen gezogen und gestern den Vertrag mit der AfD gekündigt. Unternehmenssprecher Philipp Pudelko erklärte, dass man sich anlässlich der AfD-Spendenaktion Gedanken zu der Frage gemacht, wie man mit Parteien in Zukunft umgehen möchte und sei zu einer klaren Entscheidung gekommen: „Da die SOFORT GmbH als Teil der Klarna Group gemäß interner Richtlinien mit keiner politischen Partei zusammenarbeitet und die AfD als solche fungiert, haben wir den Vertrag gestern gekündigt.“ heisst es in dem Statement.

Dennoch triumphiert die AfD auf ihrer facebook-Seite „Wir freuen uns sehr über eure 0,01 € oder 0,10 € Spenden. Mit PayPal und SOFORT haben wir natürlich ausgezeichnete Sonderkonditionen. Unter anderem darf die Gebühr für eine Transaktion nicht höher sein als das Volumen der Transaktion selbst. Eure 1-Cent-Überweisungen bringen euch also überhaupt nichts.“ Sprecher Pudelko machte gegenüber den Ruhrbaronen deutlich: „Aus unseren Standartverträgen sind mir solche Regelungen nicht bekannt.“

Es ist vermutlich eher unwahrscheinlich, dass der AfD großzügige Sonderregelungen eingeräumt worden sind. Die Spendensammlung endet in 2 Wochen 5 Tagen 19 Stunden und 40 Minuten. Wer also denkt, dass die AfD 0,01 Euro verdient hat, könnte trotz der Drohung juristischer Folgen seine SOFORT Überweisung noch heute fertig machen – und eine Spendenquittung einfordern.

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