Mordaufrufe und Hate Speech auf Facebook: Mit Zivilcourage gegen den blanken Hass?

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Nach heftiger Kritik daran, dass Facebooknutzer fast ungehindert Hass und rechtsextremes Gedankengut verbreiten können, schickte das Unternehmen gestern Sheryl Sandberg nach Berlin, um die Wogen zu glätten. Sie verkündete, die Gründung der „Initiative für Zivilcourage Online“ die gemeinsam mit der Amadeu Antonio Stiftung, dem International Centre for the Study of Radicalisation and Political Violence (ICSR) sowie dem Institute for Strategic Dialogue (ISD) gegen die Hetze im Netz eingesetzt werden soll. Die Initiative setzte neben der finanziellen Unterstützung vor allem auf das Prinzip „Counter Speech“. Dahinter steckt das Konzept, dass man mit einer Gegenrede, die rational eine klare Meinung und gute sachliche Argumenten vorträgt, gegen rassistische Hetze antreten kann. Eine schöne Idee, aber ist sie umsetzbar? Angesichts der Menge und der Heftigkeit hetzerischer, antisemitischer, rechtsextremistischer und menschenverachtender Hasskommentare – wohl kaum.

Mit fast 1 Million sollen NGOs unterstützt werden, die sich gegen Hass-Botschaften im Netz stark machen. „Das beste Mittel gegen schlechte Ideen sind gute Ideen. Das beste Mittel gegen Hass ist Toleranz. Counterspeech ist unglaublich stark – und es braucht Zeit, Energie und Zivilcourage.“ heisst es in der Erklärung der Initiative für Zivilcourage Online. Doch wie soll bei der Fülle an hetzerischen Posts Aufrufen zu Gewalt und Totschlag, antisemitischen oder einfach nur dumpf-hasserfüllten Kommentaren diese Idee konkret umgesetzt werden?

Seit den Übergriffen auf Frauen in der Silvesternacht in Köln breitet sich auch auf Facebook eine breite Welle der Empörung aus. Getragen wird sie nicht nur von echtem Mitgefühl und Solidarität gegenüber den angegriffenen Frauen, sondern es entlädt sich auch jede Menge Hass in den Sozialen Medien. Die selbst ernannten Sylvester-Feministen schlagen als Umgang mit der Antifa vor: „Mit einer Eisenstange vergewaltigen mindestens 10 cm dick.“ Manuela N. findet, dass Claudia Roth „…ihre verfickte fresse halten die is ja noch schlimmer wie die merkel sol ihre Blackies vögeln“ soll. Und der Frauenversteher Martin Sch. springt ihr zur Seite: „Roth und merkel müssen auch nix fürchten! So ein dreckvieh gegrabscht keiner ! Will mal wissen wer da freiwillig drangeht. Kotz würg!“

Deutsche – an die Waffen!

Der Ton hat sich aber vor allem gegenüber den Flüchtlingen verschärft. Die Straftaten von Köln werden genutzt, um gegen Flüchtlinge zu hetzen und seinen Gewaltfantasien freien Lauf zu lassen. Nicht wenige Kommentare riechen unangenehm nach Selbstjustiz, andere rufen offen zur Bewaffnung auf. Und auch wenn sich die Administratoren der Facebookgruppen der zahlreichen aus dem Boden geschossenen Bürgerwehren zum Teil bemühen, strafrechtlich relevante Kommentare nicht zuzulassen, toben sich die Akteure der Bürgerwehren dann auf verlinkten Privatseiten aus. Der Zugang ist öffentlich, die Kommentatoren schreiben mit ihrem echten Namen. Rechtsbewusstsein? Nicht vorhanden.

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Innerhalb von zwei Wochen finden sich auf einer einzigen Seite eines Mitglieds einer NRW-Bürgerwehr etliche strafrechtlich relevante Inhalte, d.h. Aufrufe zu Gewalt, Beleidigung, Volksverhetzung. Nimmt man die Anzahl der Bürgerwehren in NRW x die Anzahl der FB-Mitglieder kommt man auf Unmengen von Hetztiraden. Es bräuchte hunderte Counter-Speech-Volunteers, um diesen geballten Hass mit rationalen Argumenten entgegentreten zu können. Und selbst wenn es diese gäbe – welches vernünftige Argument soll man einem Kommentatoren entgegensetzen, der meint: „Lasst uns Deutschland wieder teilen und die Merkel in der islamierten Teil nackend in die Mitte“? oder „Merkel,,,,,diese kranke Jüdin!!!!!!!!!!“.

Neben den Politikern, die aufgehängt werden sollen oder einfach nur die Fresse halten sollen, richtet sich der Hass vor allem auf Flüchtlinge. Fast schon harmlos sind Kommentare wie: „Erfrieren das rattenpack passt schon.“ Gewaltfantasien gegenüber den Tätern von Köln reichen von „E-Schocker an die Eier bis sie platzen“ bis zum „Penis ab und in seine Fresse stecken.“ Rettung soll eine „Divison in Schwarz“ bringen – verwiesen wird unverhohlen auf das Dritte Reich. „Wir zeigen dem Gesindel mal wie Opa das früher gehandhabt hat.“ und „Ein kleiner Österreicher wusste was damals zu tun war.“ Hinter „Zyklon B für die Juden“ ein lustig zwinkerndes Smiley.

Trotz dieser offen antisemitischen, rechten Kommentare fürchtet der besorgte Bürger Charles K. um seine Redefreiheit: „Es geht schon Angst um. Jeder der sich frei äußert wird in die Naziecke gedrängt und als bösartig verteufelt …“. Warum nur denken manche so etwas über die Netz-Hetzer? Und die Angst geht noch weiter „… sagt bloß nichts gegen Kultur bereicherrer, die Meldemuschis haben Euch im Auge.“

Strafrecht statt Argumente

Die Unterstützung von Counterspeech und die Förderung von Online-Bewegungen, die extremistische Ansichten bekämpfen, ist ohne Frage eine gute Sache. Auch, dass rechtswidrige Kommentare in Zukunft innerhalb von 24 Stunden gelöscht werden sollen, ist ein guter Anfang. Doch bei Aufrufen zu Gewalt und Mord hilft neben dem Antrag auf Löschung bei Facebook nur eine Anzeige. Diese Aufgabe zu übernehmen, ist keine Frage des ehrlichen Engagements gegen Rechts im Netz und kann man selbst mit viel „Zeit, Energie und Zivilcourage“, wie es in der Erklärung der Initiative heisst, nicht schaffen. Wirkungsvoller ist eine Meldung und die anschliessende strafrechtliche Verfolgung. Eine 29 Jährige wurde bereits im Oktober letzten Jahres wegen Volksverhetzung zu einer Freiheitsstrafe verurteilt. Sie hatte auf Facebook „Weg mit dem Dreck!“ und „noch viel mehr Asylheime brennen… hoffentlich dann mit vernagelten Türen“ geschrieben.

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Viele scheinen zu glauben, das Facebook ein rechtsfreier Raum sei. Doch kann konsequente Strafverfolgung zumindest einigen Hetzer die Grenzen zeigen, die in einem Rechtsstaat gelten. Wird das Stiftungsgeld also auch in Projekte gesteckt, die Recherchearbeit betreiben, schafft sie die Möglichkeit, wenigstens die gravierendsten Verstöße zu ahnden. Dann hätte die Gründung der „Initiative für Zivilcourage Online“ schon viel gebracht und irgendwann könnte man behaupten, was Facebook-Managerin Sheryl Sandberg gestern sagte: „Facebook ist kein Ort für die Verbreitung von Hassrede oder Aufrufe zu Gewalt.“ Bisher ist das nur eine Zukunftsvision.

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