Kategorie-Archiv: Gesellschaft und Politik

Wissenskongress: Für alle Verschwörungsfans was dabei

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2. Alternativer“ Wissenskongress“ von AfD-Funktionären: Daniele Ganser, der sich mit 9/11-Theorien befasst, sagt die Teilnahme an dem rechten Kongress ab. Dafür sind Eva Herman und ein UFO-Experte dabei.

DORTMUND taz | Nachdem der erste sogenannte Alternative Wissenskongress in Witten im März zu Protesten geführt hatte, richten die Veranstalter ihren zweiten Kongress am 28. Februar 2016 im Parktheater Iserlohn aus. Auf dem Treffen kommen prominente Vertreter von Verschwörungstheorien zu Wort. Veranstalter ist der „Verein zur Förderung des politischen Dialogs“.

Dahinter stehen drei AfD-Funktionäre: der Bezirkssprecher von Ostwestfalen-Lippe, Udo Hemmelgarn, Ingo Schumacher, Vorsitzender des Stadtverbandes Aachen, und Sebastian Schulze, Sprecher im Märkischen Kreis.

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Zug der Hoffnung: Flüchtlinge werden willkommen geheissen

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Tausenden von Flüchtlingen kommen in diesen Wochen in Deutschland an. Die Medien sprechen von einer „Flüchtlingskrise“ und loben die große Hilfsbereitschaft der Menschen, die der Welt das Gesicht des „freundlichen Deutschen“ zeigen. Die Ankunft  tausender Flüchtlinge, die vollkommen erschöpft und dennoch glücklich in Deutschland ankommen,  lässt kaum jemanden unberührt. An einem Sonntag im September kommen im Laufe des Tages in mehren Zügen über 3.000 Flüchtlinge am Dortmunder Hauptbahnhof an. Der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger (SPD) empfängt die Flüchtlinge persönlich am Bahnsteig. Er will mit dieser Geste Solidarität  zeigen – auch weil es in Dortmund Gewaltaufrufe gegen Flüchtlinge durch Rechtsextremisten gab und Unbekannte eine Asylbewerberunterkunft anzündeten.

Diese Ereignisse haben noch mehr Menschen dazu bewegt, Willkommenskultur zu zeigen. Hunderte Dortmunderinnen und Dortmunder sind zum Bahnhof gekommen, um die Flüchtlinge am Bahnhof mit lautem Applaus und selbst gemalten „Refugees welcome“ und „Herzlich willkommen!“ Schildern zu begrüßen. Die Flüchtlinge aus Syrien, dem Irak und Libyen tragen Tüten. Koffer und Beutel. Es ist alles, was sie aus ihrer Heimat mitnehmen konnten. Die Kinder sind müde, fast im Halbschlaf laufen sie an der Habend neben ihren Eltern her. Sie blicken kurz hoch, als die Menschen laut applaudieren, um zu zeigen, dass die Neuankömmlinge willkommen sind.

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Hacking Team – Die deutschen Spähhelfer

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Nach der Spähattacke auf „Hacking Team“ ist nun bekannt: Deutsche Firmen waren an Deals mit der Softwarefirma beteiligt. Erschienen am 10.08.2015 in der taz – die tageszeitung

Es war ein spektakulärer Vorgang: Anfang Juli hackten Unbekannte ausgerechnet einen der größten Spezialisten für Cyberangriffe: das italienische Hacking Team, Anbieter von Überwachungssoftware. 400 Gigabyte interner Daten landeten im Internet – E-Mails, Rechnungen, Verträge. Die Firma war blamiert.

Mit dem Material zeigt sich nun: Auch deutsche Firmen waren an Deals mit der Software des Hacking Teams beteiligt. Das ist heikel: Denn die Italiener entwickelten die Spionagesoftware „Remote Control System“ (RCS). Die bietet alle Möglichkeiten des Ausspionierens von Smartphones und Computern. SMS, Mails, WhatsApp-Nachrichten, Skype-Telefonate: Alle Daten, die auf den Geräten anfallen, sammelt der Trojaner ein.

Die Italiener beliefern damit Geheimdienste und Polizeibehörden. Die Software gilt aber auch als Cyberwaffe und unterliegt dem UN-Waffenembargo. Dem Hacking Team wird vorgeworfen, das RCS dennoch auch an Unterdrückerstaaten zu liefern. Mit deutscher Hilfe?

Die Italiener bestreiten illegale Deals. In den veröffentlichten Dokumenten ist dagegen die Rede von einer „persona tedesca“, einer „deutschen Person“, die Kontakte in den Irak anbot – obwohl das Land dem Waffenembargo unterliegt. Die Firma war begeistert, schrieb von einem „exzellenten Kunden“.

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Folterern zu Diensten? Die Spionagefirma „Hacking Team“ wurde gehackt

Daten, Foto: Copyright Fotolia (foto don)

Daten, Foto: Copyright Fotolia (foto don)

Der Spionagesoftware-Hersteller „Hacking Team“, mit Sitz in Mailand, wurde offenbar am Sonntag selber Opfer von unbekannten Hackern, berichtet das Onlinemagazin CSO heute morgen. Nach Meinung der Reporter ohne Grenzen gehören die IT-Experten zu den „Feinden des Internets“. Die Menschenrechtsorganisation, die sich für verfolgte Journalisten in aller Welt einsetzt, kritisierte wiederholt, das die Software, mit der die Verschlüsselung vom Mails, Daten und Internet-Telefonie-Protokollen entschlüsselt werden kann. Das kann für kritische Journalisten und Menschenrechtsaktivisten in Ländern wie Saudi-Arabien oder dem Sudan sehr gefährlich sein. Der Schutz der Kommunikation ist für Regimekritiker elementar und überlebenswichtig. Bisher bestritt das Hacking Team stets seine Überwachungstools, wie den Staatstrojaner Remote Control System, an Länder zu verkaufen, in denen es zu Menschenrechtsverletzungen, Folterungen oder Verfolgung von Kritikern kommt. Die veröffentlichten Dokumente belegen das Gegenteil.

Über 400 Gigabyte Daten sollen am Sonntag in die Hände der Hacker gekommen sein – darunter Quellcodes, Passwörter und Teile der Emailkommunikation, wie auch Rechnungen von Hacking Team-Kunden, berichtet CSO online. Selber Opfer einer Hacking-Attacke zu sein, ist für eine Sicherheits- und Spionagesoftwarefirma die größtmögliche Blamage. Das berüchtigte „Hacking Team“ kann also mit viel öffentlicher Häme rechnen.

Bei den Dokumenten finden sich Hinweise, das die italienischen IT-Fachleute mit Regimen zusammengearbeitet haben, die alles andere als demokratisch sind und gegen Kritiker hart vorgehen. Zu den Kunden zählen laut der geleakten Unterlagen Südkorea, Kasachstan, Libanon und Saudi-Arabien.

Zu dem arabischen Öl-Staat schreibt die Menschenrechtsorganisation Amnesty International „Andersdenkende wurden rücksichtslos unterdrückt. Regierungskritiker und politische Aktivisten befanden sich ohne Anklageerhebung in Haft oder wurden nach äußerst unfairen Gerichtsverfahren verurteilt.“ Die Anzahl der vollstreckten Todesurteile in dem Land steigt seit Jahren. Auch das Amputieren von Gliedmaßen gehört zum Repertoire der Strafmaßnahmen. Dass die Hacking Team Überwachungssoftware nicht nur gegen IS, sondern auch gegen die politischen Aktivisten im Land eingesetzt werden – damit muss man fest rechen.

Und auch der Sudan gehört offenbar zu den Kunden der Italiener. Amnesty schreib über das afrikanische Land in seinem Report 2015: „Die Behörden verschärften die Einschränkung der Rechte auf freie Meinungsäußerung, Vereinigungsfreiheit und friedliche Versammlung im ganzen Land, wobei offenkundig konzertierte Anstrengungen unternommen wurden, um jedweden unabhängigen Dialog zu unterbinden.“

Keine Berührungsängste mit Folterern

Berührungsängste mit undemokratischen Regimen kennt das Hacking Team offenbar nicht. In einer veröffentlichten Email von 2012 bedankt sich laut Bericht ein äthiopischer Politiker artig beim Hacking Team, dass man mit Hilfe ihrer Software ein „hochrangiges Ziel“ gefangen nehmen konnte.

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Syrisches Protestcamp – Flucht vor dem Bürgerkrieg

Studentin Yara im Protestcamp, Foto: Ulrike Märkel 2015

Studentin Yara im Protestcamp, Foto: Ulrike Märkel 2015

Seit drei Wochen protestieren syrische Flüchtlinge in einem Protest-Camp in Dortmund für ihr Recht auf Asyl. Lange Fluchtwege liegen hinter ihnen, ihre Familien mussten sie zurücklassen. Der Schriftzug auf einem der Protest-Banner zeigt, dass es für sie um Leben und Tod geht: „Bitte helfen Sie unsere Familien, vor dem Tod zu retten!“ Doch für manche der Kriegsflüchtlinge kommt trotz der lauten Hilferufe jede Unterstützung zu spät. Die Syrer in dem mit Pavillons und Zeltplanen notdürftig improvisierten Camp, haben in der letzten Woche die ersten Todes-Nachrichten von ihren Angehörigen erhalten. Nun richten sie sich in einem Aufruf an die Bundesregierung.

Bei heftigen Unwetter, in nasskalten Nächten und dann wieder fast unerträglicher Sommerhitze harren die Flüchtlinge langmütig gegenüber dem Hauptbahnhof aus. Tagsüber herrscht bei dem Camp reger Betrieb. Viele der sonst eilig vorbeieilenden Passanten sind neugierig und suchen das Gespräch mit den Protestierenden. Abends wird an einer langen Tafel am Boden sitzend gemeinsam das Fasten gebrochen. Die Männer essen meist schweigend – nach einem Tag ohne Essen ist der Hunger groß. An diesem Abend wurde in einer marokkanischen Moschee ein syrisches Lammgericht in saurer Jogurtsosse zubereitet. Bani freut sich und lädt die Umstehenden dazu ein, mitzuessen. Die sprichwörtliche arabische Gastfreundschaft gilt auch hier, auf dem Asphalt der Fußgängerzone.

Die Syrer sind offen und freundlich. Manchmal könnte man fast vergessen, wie ernst die Lage ist. Die meisten der syrischen Flüchtlinge sind Familienväter und kämpfen für ein Bleiberecht. Auf den Bannern und Protestplakaten steht. „Unsere Familien sind vom Tod bedroht“ Und „Wir brauchen schnell Termine bei den Behörden“. Gemeint ist ein Termin beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Hier beantragen die Kriegsflüchtlinge Asyl und hoffen auf die Chance, dann ihre Familien aus den Kriegsgebieten holen zu können.

Bani erfährt über facebook von dem Tod seiner Verwandten

Bani zeigt auf sein Handy: „Hier, das habe ich gestern zugeschickt bekommen“. Zu sehen ist ein Film mit den Bildern eines völlig zerstörten Hauses, daneben ein tiefer Bombenkrater. „Du siehst hier meine Straße“ sagt Bani und scrollt weiter nach unten. Es sind Bilder von toten Kindern zu sehen und in einem Schutthaufen die Leiche eines Mannes. Sein Gesicht ist von blutigen Wunden übersät – Verletzungen durch die Bombensplitter. „Das ist mein Onkel.“

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Spy-Software für den Diktator

Sudanesische Soldaten tragen Gewehre

Nicht alle Waffen im Sudan sind so handfest wie diese Gewehre. Foto: ap

Die Firma Hacking Team hat den Geheimdienst von Präsident Bashir mit Schnüffeltechnologie beliefert. Das UN-Waffenembargo wurde gebrochen.

Erschienen in der taz – die tageszeitung

Die italienische Spionagesoftwarefirma Hacking Team hat offenbar keine Berührungsängste. Sie verkaufte an den Sudan Spyware im Wert von über einer halben Million Euro. Bekannt wurde dies dadurch, dass am Sonntag die Mailänder Firma gehackt wurde. Unbekannte luden über 400 Gigabyte brisanter Daten im Internet hoch. Geleakt wurden Kundenlisten, Quellcodes, Rechnungen, vertrauliche Mails und Passwörter. Die Dokumente belegen, dass Hacking Team seine Spähsoftware Remote Control System weltweit verkauft hat. Auch der Sudan zählt demnach neben anderen autoritären Regimen zu den Kunden der Firma, die Reporter ohne Grenzen als „Feinde des Internets“ bezeichnet.

Remote Control System ermöglicht das Umgehen von Verschlüsselungen und damit das Ausspionieren von Internetkontakten, auch wenn die Teilnehmer ausdrücklich durch Verschlüsselung versucht haben, sich davor zu schützen. Sie wird heimlich direkt auf den auszuspähenden Geräten installiert und soll ihrerseits komplett verschlüsselt operieren, sagt Hacking Team in seiner Produktwerbung.

In einer Kundenliste ist der Sudan aufgeführt, daneben der Vermerk: „Not officially supported“. Aber wie eine geleakte Rechnung zeigt, hat Hacking Team am 2. Juli 2012 dem sudanesischen Geheimdienst NISS (National Intelligence and Security Services) schon einmal 50 Prozent der Gesamtsumme, 480.000 Euro, für die berüchtigte Spionagesoftware in Rechnung gestellt.

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Hacking Team: Hatte die Spionagefirma Verbindung zur NSA?

RemoteControlSystem-GalileoImmer mehr gehackte Dokumente der Spionagefirma Hacking Team kommen in Umlauf. Die Website hackingteam.it wurde inzwischen abgeschaltet und ist – zumindest vorübergehend – offline. Wir haben uns dafür interessiert, wo die italienischen Ausspäh-Spezialisten, neben ihrem Hauptsitz in Mailand, arbeiten. Sie haben einen Firmensitz in den USA. Das Hacking Team hat dort interessante Nachbarn, mit denen sie Tür an Tür zusammenarbeiten.

Das Bürogebäude in Annapolis, der Hauptstadt des US-Bundesstaates Maryland, wirkt mit seiner postmodernen Glas-Sandstein-Fassade eher bescheiden als protzig. Nicht unbedingt vermutet man hier die Heimstatt eines global players, der weltweit seine Spysoftware vertreibt. Doch hat das Hacking Team hier laut Impressum seine US-Dependance, was weniger spannend ist, als die interessante Nachbarschaft. Im selben Gebäude ist die Firma Assevero untergebracht, die im Bereich Cyber-Sicherheit tätig. Stolz verkündet man unter „About us“, das man für das US Department of Defense arbeitet. Zum amerikanisch Verteidigungsministerium gehören auch die Abhörexperten der NSA.

Neben den Danke-Emails von Politiker des äthiopischen Regimes, sind auch Rechnungen vom Hacking Team an die Ägypten veröffentlicht worden. Sind die Unterlagen echt, wäre am 14.04.2015 die Spähsoftware Remote Control System Galileo im Wert von 550.000,00 bestellt worden. Das wäre ein fast perfektes Timing – wurden doch gerade in Ägypten die neuen Anti-Terror-Gesetz und Notstandsgesetze angekündigt. Sie sehen unter anderem vor, das Journalisten künftig mit mindestens zwei Jahren Haft rechnen müssen, wenn sie angeblich „falsche Informationen über Terroranschläge“ veröffentlichen, wie der Spiegel heute berichtete. Das gilt vor allem für Nachrichten, die den „offiziellen Angaben widersprechen“. Haftstrafen, Abschiebungen und Hausarreste sollen gegen missliebige Journalisten verhängt werden können. In Demokratien nennt man das Zensur – und das Gegenteil von Pressefreiheit.

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