Kategorie-Archiv: Gesellschaft und Politik

Zug der Hoffnung: Flüchtlinge werden willkommen geheissen

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Tausenden von Flüchtlingen kommen in diesen Wochen in Deutschland an. Die Medien sprechen von einer „Flüchtlingskrise“ und loben die große Hilfsbereitschaft der Menschen, die der Welt das Gesicht des „freundlichen Deutschen“ zeigen. Die Ankunft  tausender Flüchtlinge, die vollkommen erschöpft und dennoch glücklich in Deutschland ankommen,  lässt kaum jemanden unberührt. An einem Sonntag im September kommen im Laufe des Tages in mehren Zügen über 3.000 Flüchtlinge am Dortmunder Hauptbahnhof an. Der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger (SPD) empfängt die Flüchtlinge persönlich am Bahnsteig. Er will mit dieser Geste Solidarität  zeigen – auch weil es in Dortmund Gewaltaufrufe gegen Flüchtlinge durch Rechtsextremisten gab und Unbekannte eine Asylbewerberunterkunft anzündeten.

Diese Ereignisse haben noch mehr Menschen dazu bewegt, Willkommenskultur zu zeigen. Hunderte Dortmunderinnen und Dortmunder sind zum Bahnhof gekommen, um die Flüchtlinge am Bahnhof mit lautem Applaus und selbst gemalten „Refugees welcome“ und „Herzlich willkommen!“ Schildern zu begrüßen. Die Flüchtlinge aus Syrien, dem Irak und Libyen tragen Tüten. Koffer und Beutel. Es ist alles, was sie aus ihrer Heimat mitnehmen konnten. Die Kinder sind müde, fast im Halbschlaf laufen sie an der Habend neben ihren Eltern her. Sie blicken kurz hoch, als die Menschen laut applaudieren, um zu zeigen, dass die Neuankömmlinge willkommen sind.

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Hacking Team – Die deutschen Spähhelfer

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Nach der Spähattacke auf „Hacking Team“ ist nun bekannt: Deutsche Firmen waren an Deals mit der Softwarefirma beteiligt. Erschienen am 10.08.2015 in der taz – die tageszeitung

Es war ein spektakulärer Vorgang: Anfang Juli hackten Unbekannte ausgerechnet einen der größten Spezialisten für Cyberangriffe: das italienische Hacking Team, Anbieter von Überwachungssoftware. 400 Gigabyte interner Daten landeten im Internet – E-Mails, Rechnungen, Verträge. Die Firma war blamiert.

Mit dem Material zeigt sich nun: Auch deutsche Firmen waren an Deals mit der Software des Hacking Teams beteiligt. Das ist heikel: Denn die Italiener entwickelten die Spionagesoftware „Remote Control System“ (RCS). Die bietet alle Möglichkeiten des Ausspionierens von Smartphones und Computern. SMS, Mails, WhatsApp-Nachrichten, Skype-Telefonate: Alle Daten, die auf den Geräten anfallen, sammelt der Trojaner ein.

Die Italiener beliefern damit Geheimdienste und Polizeibehörden. Die Software gilt aber auch als Cyberwaffe und unterliegt dem UN-Waffenembargo. Dem Hacking Team wird vorgeworfen, das RCS dennoch auch an Unterdrückerstaaten zu liefern. Mit deutscher Hilfe?

Die Italiener bestreiten illegale Deals. In den veröffentlichten Dokumenten ist dagegen die Rede von einer „persona tedesca“, einer „deutschen Person“, die Kontakte in den Irak anbot – obwohl das Land dem Waffenembargo unterliegt. Die Firma war begeistert, schrieb von einem „exzellenten Kunden“.

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Folterern zu Diensten? Die Spionagefirma „Hacking Team“ wurde gehackt

Daten, Foto: Copyright Fotolia (foto don)

Daten, Foto: Copyright Fotolia (foto don)

Der Spionagesoftware-Hersteller „Hacking Team“, mit Sitz in Mailand, wurde offenbar am Sonntag selber Opfer von unbekannten Hackern, berichtet das Onlinemagazin CSO heute morgen. Nach Meinung der Reporter ohne Grenzen gehören die IT-Experten zu den „Feinden des Internets“. Die Menschenrechtsorganisation, die sich für verfolgte Journalisten in aller Welt einsetzt, kritisierte wiederholt, das die Software, mit der die Verschlüsselung vom Mails, Daten und Internet-Telefonie-Protokollen entschlüsselt werden kann. Das kann für kritische Journalisten und Menschenrechtsaktivisten in Ländern wie Saudi-Arabien oder dem Sudan sehr gefährlich sein. Der Schutz der Kommunikation ist für Regimekritiker elementar und überlebenswichtig. Bisher bestritt das Hacking Team stets seine Überwachungstools, wie den Staatstrojaner Remote Control System, an Länder zu verkaufen, in denen es zu Menschenrechtsverletzungen, Folterungen oder Verfolgung von Kritikern kommt. Die veröffentlichten Dokumente belegen das Gegenteil.

Über 400 Gigabyte Daten sollen am Sonntag in die Hände der Hacker gekommen sein – darunter Quellcodes, Passwörter und Teile der Emailkommunikation, wie auch Rechnungen von Hacking Team-Kunden, berichtet CSO online. Selber Opfer einer Hacking-Attacke zu sein, ist für eine Sicherheits- und Spionagesoftwarefirma die größtmögliche Blamage. Das berüchtigte „Hacking Team“ kann also mit viel öffentlicher Häme rechnen.

Bei den Dokumenten finden sich Hinweise, das die italienischen IT-Fachleute mit Regimen zusammengearbeitet haben, die alles andere als demokratisch sind und gegen Kritiker hart vorgehen. Zu den Kunden zählen laut der geleakten Unterlagen Südkorea, Kasachstan, Libanon und Saudi-Arabien.

Zu dem arabischen Öl-Staat schreibt die Menschenrechtsorganisation Amnesty International „Andersdenkende wurden rücksichtslos unterdrückt. Regierungskritiker und politische Aktivisten befanden sich ohne Anklageerhebung in Haft oder wurden nach äußerst unfairen Gerichtsverfahren verurteilt.“ Die Anzahl der vollstreckten Todesurteile in dem Land steigt seit Jahren. Auch das Amputieren von Gliedmaßen gehört zum Repertoire der Strafmaßnahmen. Dass die Hacking Team Überwachungssoftware nicht nur gegen IS, sondern auch gegen die politischen Aktivisten im Land eingesetzt werden – damit muss man fest rechen.

Und auch der Sudan gehört offenbar zu den Kunden der Italiener. Amnesty schreib über das afrikanische Land in seinem Report 2015: „Die Behörden verschärften die Einschränkung der Rechte auf freie Meinungsäußerung, Vereinigungsfreiheit und friedliche Versammlung im ganzen Land, wobei offenkundig konzertierte Anstrengungen unternommen wurden, um jedweden unabhängigen Dialog zu unterbinden.“

Keine Berührungsängste mit Folterern

Berührungsängste mit undemokratischen Regimen kennt das Hacking Team offenbar nicht. In einer veröffentlichten Email von 2012 bedankt sich laut Bericht ein äthiopischer Politiker artig beim Hacking Team, dass man mit Hilfe ihrer Software ein „hochrangiges Ziel“ gefangen nehmen konnte.

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Syrisches Protestcamp – Flucht vor dem Bürgerkrieg

Studentin Yara im Protestcamp, Foto: Ulrike Märkel 2015

Studentin Yara im Protestcamp, Foto: Ulrike Märkel 2015

Seit drei Wochen protestieren syrische Flüchtlinge in einem Protest-Camp in Dortmund für ihr Recht auf Asyl. Lange Fluchtwege liegen hinter ihnen, ihre Familien mussten sie zurücklassen. Der Schriftzug auf einem der Protest-Banner zeigt, dass es für sie um Leben und Tod geht: „Bitte helfen Sie unsere Familien, vor dem Tod zu retten!“ Doch für manche der Kriegsflüchtlinge kommt trotz der lauten Hilferufe jede Unterstützung zu spät. Die Syrer in dem mit Pavillons und Zeltplanen notdürftig improvisierten Camp, haben in der letzten Woche die ersten Todes-Nachrichten von ihren Angehörigen erhalten. Nun richten sie sich in einem Aufruf an die Bundesregierung.

Bei heftigen Unwetter, in nasskalten Nächten und dann wieder fast unerträglicher Sommerhitze harren die Flüchtlinge langmütig gegenüber dem Hauptbahnhof aus. Tagsüber herrscht bei dem Camp reger Betrieb. Viele der sonst eilig vorbeieilenden Passanten sind neugierig und suchen das Gespräch mit den Protestierenden. Abends wird an einer langen Tafel am Boden sitzend gemeinsam das Fasten gebrochen. Die Männer essen meist schweigend – nach einem Tag ohne Essen ist der Hunger groß. An diesem Abend wurde in einer marokkanischen Moschee ein syrisches Lammgericht in saurer Jogurtsosse zubereitet. Bani freut sich und lädt die Umstehenden dazu ein, mitzuessen. Die sprichwörtliche arabische Gastfreundschaft gilt auch hier, auf dem Asphalt der Fußgängerzone.

Die Syrer sind offen und freundlich. Manchmal könnte man fast vergessen, wie ernst die Lage ist. Die meisten der syrischen Flüchtlinge sind Familienväter und kämpfen für ein Bleiberecht. Auf den Bannern und Protestplakaten steht. „Unsere Familien sind vom Tod bedroht“ Und „Wir brauchen schnell Termine bei den Behörden“. Gemeint ist ein Termin beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Hier beantragen die Kriegsflüchtlinge Asyl und hoffen auf die Chance, dann ihre Familien aus den Kriegsgebieten holen zu können.

Bani erfährt über facebook von dem Tod seiner Verwandten

Bani zeigt auf sein Handy: „Hier, das habe ich gestern zugeschickt bekommen“. Zu sehen ist ein Film mit den Bildern eines völlig zerstörten Hauses, daneben ein tiefer Bombenkrater. „Du siehst hier meine Straße“ sagt Bani und scrollt weiter nach unten. Es sind Bilder von toten Kindern zu sehen und in einem Schutthaufen die Leiche eines Mannes. Sein Gesicht ist von blutigen Wunden übersät – Verletzungen durch die Bombensplitter. „Das ist mein Onkel.“

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