NRW-Politiker standen im Visier des NSU
Der NSU-Untersuchungsausschuss in Nordrhein-Westfalen dümpelt seit seiner Einsetzung vor 8 Monaten vor sich hin. Neben Anhörungen von Sachverständigen ist bisher nicht viel passiert. Dabei müsste das Interesse der Abgeordneten an einer zügigen Aufklärung ein eigenes Anliegen sein, denn der Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) hatte auch zahlreiche nordrhein-westfälischen Politiker*innen und Abgeordnete im Visier. In Dortmund, Paderborn, Bielefeld und Hamm kundschaftete der NSU die Lage von Wahlkreis- und Parteibüros aus. In den Brandtrümmern der Wohnung und des Wohnmobils von Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt fand man neben umfangreichem Kartenmaterial auch Adresslisten, die belegen, dass der Kreis möglicher NSU-Opfer groß war. Die auf einem USB-Stick gespeicherten 90.000 Datensätzen enthielten insgesamt etwa 10.000 Adressen. Sie dienten laut Bundeskriminalamt dazu, „aus Tätersicht geeignete Tatopfer zu identifizieren“. In 23 NRW-Städten wurden mindestens 191 potentielle Ziele zur Tötung von Menschen von den NSU-Tätern und möglichen Helfer*innen ausgewählt. Einige anvisierte Tatorte wurden im Vorfeld abfotografiert. Fotos zeigen das Büroschild eines SPD-Unterbezirksbüros und das dazu gehörende Straßenschild „Landwehrstraße“. Weiterlesen
Die AfD ist beleidigt und eilte am Wahlsonntag, statt zur „Lügenpresse“, lieber mit sechs Mann in das „Wahlstudio“ des Rechtspopulisten und Verschwörungstheoretiker Jürgen Elsässer. Der Querfrontstratege hetzt seit Monaten in seinem Magazin COMPACT gegen Flüchtlinge mit Panik-Slogans wie „Asyl. Das Chaos – so kommt der Bürgerkrieg“ und „Asylflut – die Invasion der Siedler“. Unter den Studiogästen waren auch prominente Vertreter der AfD, wie der Spitzenkandidat aus Sachsen-Anhalt, André Poggenburg, und der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke. Verwunderlich ist das große Interesse der AfD am Wahlsonntag im YouTubeChanel von Compact aufzutreten, nicht. Elsässer trommelte vor den Wahlen unverhohlen für die Rechtspopulisten. Am Wahlsonntag machte sich die Alternative für Deutschland nicht nur mit Elsässer gemein, sondern ihre Spitzenvertreter traten gemeinsam mit Leitfiguren aus dem rechtsextremen Spektrum in dem privaten TV-Kanal auf. Die AfD fühlte sich vor den Wahlen als Opfer der Medien schlecht behandelt. Ungeachtet ihrer Dauerpräsenz in allen großen Talkformaten von Maybrit Illner bis Anne Will, fühlte sie sich ignoriert und/oder falsch verstanden. Elsässer triumphierte und nahm am Wahlsonntag die Medienopfer auf.
Der Journalist Martin Lejeune zeigte in der Vergangenheit keine Berührungsängste mit prominenten Salafisten. Nun trat er in einer öffentlichen Zeremonie in der Berliner Arresalah Moschee dem Islam bei. Das Ereignis wurde ausführlich dokumentiert und fand in den einschlägigen islamistischen Foren und in den Sozialen Medien ein großes Echo. Hassprediger wie Pierre Vogel teilten begeistert das Bekenntnis-Video mit den Worten „Deutscher Journalist wird Muslim!“ 2014 entsetzte Martin Lejeune mit der Behauptung, die Hinrichtungen von Palästinensern durch Hamas-Islamisten seien „sehr sozial“ abgelaufen. Nachdem er ein Einreiseverbot für den Gaza erhalten hat sucht er ein neues Betätigungsfeld.
Über 200 Menschen haben am Samstag in Köln gegen die massenhaften Übergriffe auf Frauen in der Silvesternacht am Kölner Hauptbahnhof unter dem Motto „We are all Cologne“ demonstriert. Für den Syrer Sakher Al-Mohamad waren die Exzesse der Anlass, die Demonstration zu organisieren – über Facebook und den Hashtag #SyrergegenSexismus mobilisierte er für die Kundgebung. . Er musste vor einigen Monaten vor den IS-Kämpfern aus seiner Heimatstadt fliehen. Trotz des eisigen Windes sind zahlreiche Zuwanderer aus verschiedenen arabischen Ländern zum Platz gegenüber dem Kölner Dom gekommen. Vor allem männliche Geflüchtete zeigten ihre Solidarität mit den Opfern sexueller Gewalt. Im Kreis stehend hielten die Männer selbst gemalte Plakate mit Sprüchen hoch. „I’m against sexism, my religion doesn’t matter.“ Mit der Relgion des Islam möchte hier niemand die Kölner Ereignisse verbinden. „Gewalt gegen Frauen ist keine Privatsache!“ steht auf einem anderen Schild.
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