Kategorie-Archiv: Gesellschaft

Zug der Hoffnung: Flüchtlinge werden willkommen geheissen

Refugees21_webTausenden von Flüchtlingen kommen in diesen Wochen in Deutschland an. Die Medien sprechen von einer „Flüchtlingskrise“ und loben die große Hilfsbereitschaft der Menschen, die der Welt das Gesicht des „freundlichen Deutschen“ zeigen. Die Ankunft  tausender Flüchtlinge, die vollkommen erschöpft und dennoch glücklich in Deutschland ankommen,  lässt kaum jemanden unberührt. An einem Sonntag im September kommen im Laufe des Tages in mehren Zügen über 3.000 Flüchtlinge am Dortmunder Hauptbahnhof an. Der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger (SPD) empfängt die Flüchtlinge persönlich am Bahnsteig. Er will mit dieser Geste Solidarität  zeigen – auch weil es in Dortmund Gewaltaufrufe gegen Flüchtlinge durch Rechtsextremisten gab und Unbekannte eine Asylbewerberunterkunft anzündeten. Hunderte Dortmunderinnen und Dortmunder sind zum Bahnhof gekommen, um die Flüchtlinge am Bahnhof mit lautem Applaus und selbst gemalten „Refugees welcome“ und „Herzlich willkommen!“ Schildern zu begrüßen. Die Flüchtlinge aus Syrien, dem Irak und Libyen tragen Tüten, Koffer und Beutel. Es ist alles, was sie aus ihrer Heimat mitnehmen konnten. Die Kinder sind müde, fast im Halbschlaf laufen sie an der Habend neben ihren Eltern her. Sie blicken kurz hoch, als die Menschen laut applaudieren, um zu zeigen, dass die Neuankömmlinge willkommen sind.

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Hacking Team – Die deutschen Spähhelfer

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Nach der Spähattacke auf „Hacking Team“ ist nun bekannt: Deutsche Firmen waren an Deals mit der Softwarefirma beteiligt. 

Es war ein spektakulärer Vorgang: Anfang Juli hackten Unbekannte ausgerechnet einen der größten Spezialisten für Cyberangriffe: das italienische Hacking Team, Anbieter von Überwachungssoftware. 400 Gigabyte interner Daten landeten im Internet – E-Mails, Rechnungen, Verträge. Die Firma war blamiert. Mit dem Material zeigt sich nun: Auch deutsche Firmen waren an Deals mit der Software des Hacking Teams beteiligt. Das ist heikel: Denn die Italiener entwickelten die Spionagesoftware „Remote Control System“ (RCS). Die bietet alle Möglichkeiten des Ausspionierens von Smartphones und Computern. SMS, Mails, WhatsApp-Nachrichten, Skype-Telefonate: Alle Daten, die auf den Geräten anfallen, sammelt der Trojaner ein.

Die Italiener beliefern damit Geheimdienste und Polizeibehörden. Die Software gilt aber auch als Cyberwaffe und unterliegt dem UN-Waffenembargo. Dem Hacking Team wird vorgeworfen, das RCS dennoch auch an Unterdrückerstaaten zu liefern. Mit deutscher Hilfe?

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Folterern zu Diensten? Die Spionagefirma „Hacking Team“ wurde gehackt

Daten, Foto: Copyright Fotolia (foto don)

Daten, Foto: Copyright Fotolia (foto don)

Der Spionagesoftware-Hersteller „Hacking Team“, mit Sitz in Mailand, wurde offenbar am Sonntag selber Opfer von unbekannten Hackern, berichtet das Onlinemagazin CSO heute morgen. Nach Meinung der Reporter ohne Grenzen gehören die IT-Experten zu den „Feinden des Internets“. Die Menschenrechtsorganisation, die sich für verfolgte Journalisten in aller Welt einsetzt, kritisierte wiederholt, das die Software, mit der die Verschlüsselung vom Mails, Daten und Internet-Telefonie-Protokollen entschlüsselt werden kann. Das kann für kritische Journalisten und Menschenrechtsaktivisten in Ländern wie Saudi-Arabien oder dem Sudan sehr gefährlich sein. Der Schutz der Kommunikation ist für Regimekritiker elementar und überlebenswichtig. Bisher bestritt das Hacking Team stets seine Überwachungstools, wie den Staatstrojaner Remote Control System, an Länder zu verkaufen, in denen es zu Menschenrechtsverletzungen, Folterungen oder Verfolgung von Kritikern kommt. Die veröffentlichten Dokumente belegen das Gegenteil.

Über 400 Gigabyte Daten sollen am Sonntag in die Hände der Hacker gekommen sein – darunter Quellcodes, Passwörter und Teile der Emailkommunikation, wie auch Rechnungen von Hacking Team-Kunden, berichtet CSO online. Selber Opfer einer Hacking-Attacke zu sein, ist für eine Sicherheits- und Spionagesoftwarefirma die größtmögliche Blamage. Das berüchtigte „Hacking Team“ kann also mit viel öffentlicher Häme rechnen.

Bei den Dokumenten finden sich Hinweise, das die italienischen IT-Fachleute mit Regimen zusammengearbeitet haben, die alles andere als demokratisch sind und gegen Kritiker hart vorgehen. Zu den Kunden zählen laut der geleakten Unterlagen Südkorea, Kasachstan, Libanon und Saudi-Arabien.

Zu dem arabischen Öl-Staat schreibt die Menschenrechtsorganisation Amnesty International „Andersdenkende wurden rücksichtslos unterdrückt. Regierungskritiker und politische Aktivisten befanden sich ohne Anklageerhebung in Haft oder wurden nach äußerst unfairen Gerichtsverfahren verurteilt.“ Die Anzahl der vollstreckten Todesurteile in dem Land steigt seit Jahren. Auch das Amputieren von Gliedmaßen gehört zum Repertoire der Strafmaßnahmen. Dass die Hacking Team Überwachungssoftware nicht nur gegen IS, sondern auch gegen die politischen Aktivisten im Land eingesetzt werden – damit muss man fest rechen.

Und auch der Sudan gehört offenbar zu den Kunden der Italiener. Amnesty schreib über das afrikanische Land in seinem Report 2015: „Die Behörden verschärften die Einschränkung der Rechte auf freie Meinungsäußerung, Vereinigungsfreiheit und friedliche Versammlung im ganzen Land, wobei offenkundig konzertierte Anstrengungen unternommen wurden, um jedweden unabhängigen Dialog zu unterbinden.“

Keine Berührungsängste mit Folterern

Berührungsängste mit undemokratischen Regimen kennt das Hacking Team offenbar nicht. In einer veröffentlichten Email von 2012 bedankt sich laut Bericht ein äthiopischer Politiker artig beim Hacking Team, dass man mit Hilfe ihrer Software ein „hochrangiges Ziel“ gefangen nehmen konnte.

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Syrisches Protestcamp – Flucht vor dem Bürgerkrieg

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Seit drei Wochen protestieren syrische Flüchtlinge in einem Protest-Camp in Dortmund für ihr Recht auf Asyl. Lange Fluchtwege liegen hinter ihnen, ihre Familien mussten sie zurücklassen. Der Schriftzug auf einem der Protest-Banner zeigt, dass es für sie um Leben und Tod geht: „Bitte helfen Sie unsere Familien, vor dem Tod zu retten!“ Doch für manche der Kriegsflüchtlinge kommt trotz der lauten Hilferufe jede Unterstützung zu spät. Die Syrer in dem mit Pavillons und Zeltplanen notdürftig improvisierten Camp, haben in der letzten Woche die ersten Todes-Nachrichten von ihren Angehörigen erhalten. Nun richten sie sich in einem Aufruf an die Bundesregierung.

Bei heftigen Unwetter, in nasskalten Nächten und dann wieder fast unerträglicher Sommerhitze harren die Flüchtlinge langmütig gegenüber dem Hauptbahnhof aus. Tagsüber herrscht bei dem Camp reger Betrieb. Viele der sonst eilig vorbeieilenden Passanten sind neugierig und suchen das Gespräch mit den Protestierenden. Abends wird an einer langen Tafel am Boden sitzend gemeinsam das Fasten gebrochen. Die Männer essen meist schweigend – nach einem Tag ohne Essen ist der Hunger groß. An diesem Abend wurde in einer marokkanischen Moschee ein syrisches Lammgericht in saurer Jogurtsosse zubereitet. Bani freut sich und lädt die Umstehenden dazu ein, mitzuessen. Die sprichwörtliche arabische Gastfreundschaft gilt auch hier, auf dem Asphalt der Fußgängerzone.

Die Syrer sind offen und freundlich. Manchmal könnte man fast vergessen, wie ernst die Lage ist. Die meisten der syrischen Flüchtlinge sind Familienväter und kämpfen für ein Bleiberecht. Auf den Bannern und Protestplakaten steht. „Unsere Familien sind vom Tod bedroht“ Und „Wir brauchen schnell Termine bei den Behörden“. Gemeint ist ein Termin beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Hier beantragen die Kriegsflüchtlinge Asyl und hoffen auf die Chance, dann ihre Familien aus den Kriegsgebieten holen zu können.

Bani erfährt über facebook von dem Tod seiner Verwandten

Bani zeigt auf sein Handy: „Hier, das habe ich gestern zugeschickt bekommen“. Zu sehen ist ein Film mit den Bildern eines völlig zerstörten Hauses, daneben ein tiefer Bombenkrater. „Du siehst hier meine Straße“ sagt Bani und scrollt weiter nach unten. Es sind Bilder von toten Kindern zu sehen und in einem Schutthaufen die Leiche eines Mannes. Sein Gesicht ist von blutigen Wunden übersät – Verletzungen durch die Bombensplitter. „Das ist mein Onkel.“

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Rathaussturm: Prozessbericht zum ersten Urteil gegen Rechten Gewaltäter

Rechter Überfall auf das Dortmunder Rathaus Foto: Jürgen Steinfelder

Gestern wurde nach dem Überfall auf das Dortmunder Rathaus am Wahlabend 2014 der erste Täter vor dem Amtsgericht Dormund verurteilt. Der Neonazi hatte einen Nachwuchsjournalisten angegriffen und gewaltsam zu Boden gedrückt, ein Fußtritt traf den Studenten im Gesicht. Mehrere Zeugenaussagen bestätigten den Gewaltakt. Nach dreistündiger Verhandlung wurde das Urteil gegen den Rathausstürmer, den Rechtsextremisten Patrick B., gefällt. Der stadtbekannte Nazi musste sich nun – eineinhalb Jahre später – vor Gericht verantworten. Er wurde wegen Körperverletzung in Tateinheit mit versuchter Nötigung zu 80 Tagessätzen verurteilt.

Die Einstellung der Ermittlungen gegen die meisten Rathausstürmer hatte letztes Jahr für große Empörung gesorgt. B. war unter den Angreifern, die am Wahlabend versuchten, sich gewaltsam Zutritt zu der Wahlparty im Dortmunder Rathaus zu verschaffen. Die Rechtsextremisten trugen uniform-ähnliche Shirts mit dem Aufdruck „Weg mit dem NWDO-Verbot“, aus der verbotene Nazi-Kameradschaft ging die Partei „Die Rechte“ hervor. Sie waren mit Pfefferspray und Flaschen bewaffnet auf das Rathaus zugelaufen. Die Gäste der Wahlparty versuchten mit einer Menschenkette den Rechten den Zutritt zum Rathaus zu verwehren. Es kam zu tumultartigen Situationen, mehrere Menschen wurden verletzt.

Anders als bei der ehemaligen Landtagsabgeordneten Daniela Schneckenburger (Die Grünen), bei der das Verfahren gegen den gewalttätigen Angreifer zunächst eingestellt worden war, kam das Gericht im Fall des attackierten Journalistik-Studenten D. zu einem eindeutigen Urteil und der Feststellung der Schuld.

Opfer D.: Zu Boden gedrückt und ein Tritt ins Gesicht

D. war als Kameramann für ein studentisches Projekt am Wahlabend im Rathaus und wurde während seiner Berichterstattung über die Tumulte vor dem Rathauseingang von einem der Rechtsextremisten angegriffen. Der Student konnte sich noch gut an die Situation erinnern. Eindrucksvoll schilderte er dem Gericht, wie er von einem Rechtsextremisten gewaltsam zu Boden geworfen und dabei am Ellbogen verletzt wurde. Der Nazi habe ihn dann weiter auf den Boden gedrückt gehalten. „Ich habe seine Hand im Nacken gespürt“, so der Geschädigte. Während er festgehalten wurde, traf ihn ein Tritt mitten ins Gesicht. Eine Schwellung an der Stirn und den verletzten Ellbogen attestierte am nächsten Tag ein Arzt.

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Spy-Software für den Diktator

Sudanesische Soldaten tragen Gewehre

Nicht alle Waffen im Sudan sind so handfest wie diese Gewehre. Foto: ap

Die Firma Hacking Team hat den Geheimdienst von Präsident Bashir mit Schnüffeltechnologie beliefert. Das UN-Waffenembargo wurde gebrochen.

Erschienen in der taz – die tageszeitung

Die italienische Spionagesoftwarefirma Hacking Team hat offenbar keine Berührungsängste. Sie verkaufte an den Sudan Spyware im Wert von über einer halben Million Euro. Bekannt wurde dies dadurch, dass am Sonntag die Mailänder Firma gehackt wurde. Unbekannte luden über 400 Gigabyte brisanter Daten im Internet hoch. Geleakt wurden Kundenlisten, Quellcodes, Rechnungen, vertrauliche Mails und Passwörter. Die Dokumente belegen, dass Hacking Team seine Spähsoftware Remote Control System weltweit verkauft hat. Auch der Sudan zählt demnach neben anderen autoritären Regimen zu den Kunden der Firma, die Reporter ohne Grenzen als „Feinde des Internets“ bezeichnet.

Remote Control System ermöglicht das Umgehen von Verschlüsselungen und damit das Ausspionieren von Internetkontakten, auch wenn die Teilnehmer ausdrücklich durch Verschlüsselung versucht haben, sich davor zu schützen. Sie wird heimlich direkt auf den auszuspähenden Geräten installiert und soll ihrerseits komplett verschlüsselt operieren, sagt Hacking Team in seiner Produktwerbung.

In einer Kundenliste ist der Sudan aufgeführt, daneben der Vermerk: „Not officially supported“. Aber wie eine geleakte Rechnung zeigt, hat Hacking Team am 2. Juli 2012 dem sudanesischen Geheimdienst NISS (National Intelligence and Security Services) schon einmal 50 Prozent der Gesamtsumme, 480.000 Euro, für die berüchtigte Spionagesoftware in Rechnung gestellt.

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Hacking Team: Hatte die Spionagefirma Verbindung zur NSA?

RemoteControlSystem-GalileoImmer mehr gehackte Dokumente der Spionagefirma Hacking Team kommen in Umlauf. Die Website hackingteam.it wurde inzwischen abgeschaltet und ist – zumindest vorübergehend – offline. Wir haben uns dafür interessiert, wo die italienischen Ausspäh-Spezialisten, neben ihrem Hauptsitz in Mailand, arbeiten. Sie haben einen Firmensitz in den USA. Das Hacking Team hat dort interessante Nachbarn, mit denen sie Tür an Tür zusammenarbeiten.

Das Bürogebäude in Annapolis, der Hauptstadt des US-Bundesstaates Maryland, wirkt mit seiner postmodernen Glas-Sandstein-Fassade eher bescheiden als protzig. Nicht unbedingt vermutet man hier die Heimstatt eines global players, der weltweit seine Spysoftware vertreibt. Doch hat das Hacking Team hier laut Impressum seine US-Dependance, was weniger spannend ist, als die interessante Nachbarschaft. Im selben Gebäude ist die Firma Assevero untergebracht, die im Bereich Cyber-Sicherheit tätig. Stolz verkündet man unter „About us“, das man für das US Department of Defense arbeitet. Zum amerikanisch Verteidigungsministerium gehören auch die Abhörexperten der NSA.

Neben den Danke-Emails von Politiker des äthiopischen Regimes, sind auch Rechnungen vom Hacking Team an die Ägypten veröffentlicht worden. Sind die Unterlagen echt, wäre am 14.04.2015 die Spähsoftware Remote Control System Galileo im Wert von 550.000,00 bestellt worden. Das wäre ein fast perfektes Timing – wurden doch gerade in Ägypten die neuen Anti-Terror-Gesetz und Notstandsgesetze angekündigt. Sie sehen unter anderem vor, das Journalisten künftig mit mindestens zwei Jahren Haft rechnen müssen, wenn sie angeblich „falsche Informationen über Terroranschläge“ veröffentlichen, wie der Spiegel heute berichtete. Das gilt vor allem für Nachrichten, die den „offiziellen Angaben widersprechen“. Haftstrafen, Abschiebungen und Hausarreste sollen gegen missliebige Journalisten verhängt werden können. In Demokratien nennt man das Zensur – und das Gegenteil von Pressefreiheit.

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Spionagesoftware: Hacking Team meets Team BKA

Selbstverständnis des Hacking Team, Quelle: Präsentation des Hacking Team

Der Spionage-Softwarehersteller HACKING TEAM behauptete letzte Woche in einer Pressemitteilung, dass man ausschließlich Geschäfte mit Regierungen oder Regierungsbehörden gemacht habe. Das ist jedoch nur die halbe Wahrheit. Die italienischen IT-Experten verkauften ihre Software an zahlreiche private „Sicherheitsfirmen“, die über den ganzen Globus verteilt sind. Ein den Ruhrbaronen vorliegendes, firmeninternes Papier gibt Anweisungen dazu, wie der Ablauf zwischen Hacking Team, Zwischenhändler und Endkunden abzulaufen hat. Auch eine Firma im beschaulichen Münchener Vorort Neufahrn gehört zu den Kunden des Hacking Teams. Das BKA sprach mehrfach mit der bayrischen Firma – das Bundesministerium des Inneren wusste offenbar davon.

Das Hacking Team hat offensichtlich mit Zwischenhändlern gearbeitet, um seine Spyware an den Mann zu bringen. Es stellte über drei Jahre hinweg Rechnungen an die INTECH Solutions GmbH. Den Ankauf der Spyware Remote Control System (Erweiterung Falcon und Condor) berechneten sie mit insgesamt über 310.000 Euro. Der rege Geschäftsverkehr bis 2014 war unter anderem für einen Endkunden (cliente finale) eingefädelt worden – die State Security Luxemburg,

Doch nicht nur die Luxemburgischen Sicherheitsbehörden interessierten sich für die Spyware des Zwischenhändlers, die als Trojaner Passwörter knackt und PCs fernsteuern kann, Mikrofone und Kameras an Laptops bei Bedarf aus der Ferne einschaltet und umfänglich Smartphones, E-Mails, Skype, SMSs und What Apps abhören kann.

Auch deutsche Behörden waren, wie die Ruhrbarone berichteten, interessiert. Das Bundesinnenministerium bestätigte heute, das Mitarbeiter des Bundeskriminalamtes im Rahmen einer „Marktsichtung“ im März 2011 und Januar 2012 Gespräche mit Mitarbeitern von Hacking Team geführt haben.

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Syrisches Protestcamp: Ratsresolution für ein Bleiberecht der Syrer

Protestcamp der syrischen Flüchtlinge, Foto: Ulrike Märkel 2015

Protestcamp der syrischen Flüchtlinge, Foto: Ulrike Märkel 2015

Heute bringen alle demokratischen Parteien gemeinsam im Rat der Stadt Dortmund eine Resolution zum Camp der syrischen Flüchtlinge ein. Der Antrag wurde per Dringlichkeit auf die Tagesordnung gesetzt. So viel Einigkeit ist selten: Von der CDU bis zur LINKEN verständigte man sich auf einen gemeinsamen Text, der im Kern die Forderung enthält, den Syrern zunächst ein Bleiberecht zu ermöglichen. Für die syrischen Flüchtlinge und ihre von Gewalt und Tod bedrohten Frauen und Kinder, ein Zeichen der Solidarität. Resolutionen haben zwar lediglich einen symbolischen Wert, doch wird durch die parteiübergreifende Erklärung ein starkes Signal nach Düsseldorf gesendet, sich um die Sache intensiv zu kümmern. Innenminister Ralf Jäger besuchte das Protestcamp in dieser Woche. Seinen Worten müssen nun Taten folgen.

Die Bundesregierung und die rot-grüne Landesregierung wird in der Resolution aufgefordert, die bisherigen Aufnahmeprogramme für Kriegsflüchtlinge aus Syrien und dem Irak zu verlängern, die Asylanträge schneller zu bearbeiten, das Verfahren zu verkürzen und gegebenenfalls den Aufenthaltstitel des Flüchtlings zu erhalten.

Doch auch lokaler Ebene gibt es für den Rat in Dortmund einiges zu tun, denn in den Zuständigkeitsbereich der Stadt Dortmund fällt sowohl die Ausländerbehörde als auch das Gesundheitsamt. Beide Ämter sind im Fall einer Abschiebung involviert. Im Rahmen der Amtshilfe kann beispielsweise das Gesundheitsamt herangezogen werden, um Gutachten über die Reiseunfähigkeit der Flüchtlinge zu überprüfen und sie gegebenenfalls wieder „gesund zu schreiben“, wie ein Fachanwalt für Asylrecht ironisch sagt. Daher lohnt sich der genaue Blick darauf, wie in Dortmund die gängige Praxis der Behörden ist.

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Der WDR in Duisburg-Marxloh: Ich bin ein Politiker – holt mich hier raus!

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Der WDR hat sich etwas wirklich Tolles für seine Zuschauer ausgedacht. Politiker aller Parteien in Nordrhein-Westfalen sollen endlich das wahre Leben kennenlernen. Sie sind seit Sonntag gemeinsam in einer Wohngemeinschaft in einem sozialen Brennpunkt im Ruhrgebiet untergebracht. Dort sollen sie in einem „Realitäts-Check“ die reelle Härte von Hartz IV endlich selbst erleben dürfen. Ein urbanes Dschungelcamp für Politiker.

Alte Linke, junge Grüne und Bürgermeisterkandidaten leben für zehn Tage in Duisburg-Marxloh zusammen. Statt Kakerlaken zu essen oder aus Bäumen ein Floß zu flechten, sollen sie „praktische Lösungen finden für ganz reale, alltägliche Probleme, wie z.B. die Jugendarbeitslosigkeit oder den fehlenden Krankenversicherungsschutz vieler Menschen in diesem Stadtteil“ freut sich der WDR in seiner Vorankündigung.

Die Idee ist ohne Frage eine gute Maßnahme des öffentlich-rechtlichen Fernsehens, um gegen den weit verbreiteten Politikfrust anzutreten. Vor allem im Prekariat zwischen Duisburg-Marxloh und Dortmund-Nordstadt ist das Desinteresse an Politik weit verbreitet – hier liegt die Wahlbeteiligung auf einem erschreckend niedrigen Niveau. Der WDR reagiert mit seiner Sendung mutig auf die vielen Klagen, dass sich das Politikpersonal seinen Wählerinnen und Wählern entfremdet habe. Zeit, das zu ändern.

Begleitet wird der Lernprozess der Politiker von Kameras. Mit ein bisschen Glück huscht auch mal ein echter Hartz-IV-Empfänger mit einer offenen Bierflasche authentisch durch’s Bild – zumindest hätte dann das Fernsehformat „Nicht reden – machen statt quatschen“ doch noch das Prädikat Reportage verdient.

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Das Boot ist voll? Kritik an dem Asyl-Brandbrief der Oberbürgermeister

Refugees-welcomeDer so genannte „Brandbrief“ der OberbürgermeisterInnen von Dortmund bis Duisburg  zum Thema Asyl an Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, hat in Dortmund für Unruhe gesorgt. Kritische Statements kamen von den Jusos, dem Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) und den Schülerinnenbezirksvetretern, die offene Briefe an Oberbürgermeister Ullrich Sierau schrieben. Sie seien erschüttert, erschrocken und entsetzt. heisst es in den Stellungsnahmen. Die Kritiker wünschen sich ein verantwortungsvolles Handeln im Umgang mit Flüchtlingen in Dortmund. Dazu gehört das Beibehalten des NRW-Erlasses zur sorgfältigen Einzelfallprüfungen bei Abschiebungen von Roma in den Westbalkan, den die OBs allerdings für „kontraproduktiv“ halten. Der Erlass soll jedoch dafür sorgen, dass Abschiebungen gründlich überprüft werden, wenn individuelle Gründe gegen die Zwangsrückführung in die Heimat sprechen. Für viele ist das eine Frage der Humanität.

Es ist nicht der erste Brandbrief in Sachen Asyl. Bereits 2013 unterzeichneten sieben der Oberbürgermeister aus dem Ruhrgebiet, darunter auch der Dortmunder OB, einen Brief zum Thema Asyl an Kanzlerin Merkel. Doch zeigte man damals noch Verständnis für die Situation der Flüchtlinge vom Balkan. „Sie gehören sozialen und ethnischen Gruppen an, die in ihren Herkunftsländern benachteiligt, ausgegrenzt und i. T. Opfer rassistischer Diskriminierung sind. Ihre Motivation, nach Deutschland zu kommen und längerfristig bleiben zu wollen, ist vor diesem Hintergrund verständlich.“, heisst es in dem Schreiben.

Von diesem Verständnis scheint nicht mehr viel übrig zu sein und das erweckt breiten Unmut. Neben dem Protest der Dortmunder Jusos hat die BezirksschülerInnenvertretung Dortmund an Oberbürgermeister Ulrich Sierau einen Brief geschrieben, der den Namen „Brandbrief“ wirklich verdient hat: „Mit großem Entsetzen haben wir aus der Presse erfahren, dass Sie zu den Unterzeichner*innen des Schreibens an Frau Kraft gehören.“ Und weiter heisst es: „Diese Menschen haben die Chance verdient in Deutschland ein menschenwürdiges Leben zu führen und sind eine Bereicherung für unsere Gesellschaft. Wir alle haben eine Verantwortung für Menschen, die in unser Land kommen und hier Asyl suchen. (…) Denn das Recht auf ein Leben in Sicherheit und Frieden ist ein universelles Menschenrecht. “

Die Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend Dortmund fordert in einem Brief Ullrich Sierau dazu auf, seine Unterschrift zurücknehmen und fragt; „Ist Ihnen klar, dass Sie damit der Losung der Nazis „Das Boot ist voll“ Rückenwind verleihen?“ Der Verband ist erschrocken, dass  Flüchtlinge nach dem Wunsch der Oberbürgermeister schneller, d.h. ohne diese konkrete Überprüfung in ihre Herkunftsländer abgeschoben werden können. Sie schreiben. „Es scheint Ihnen gleichgültig, in welcher Lage sich diese Menschen befinden, dass Familien auseinander gerissen werden, Alte und Kranke den Heimweg mit unzureichender medizinischer Versorgung überstehen müssen und das Menschen, die vor Rassismus, Diskriminierung und Verfolgung geflohen sind, dorthin zurückgeschickt werden. Spielen sie den Nazis nicht in die Hände.“

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Roghinya – Flucht vor den Verfolgern

Sayed_mit_Laura_06_2015Für heute Abend kündigte die Partei „Die Rechte“ eine Mahnwache unter dem Motto „Nein zum Asylheim!“ in der Nähe eines Flüchtlingsheim in Dortmund an. Zuletzt waren die rechtsextremen Parteimitglieder in nationalsozialistischer Tradition mit einem Fackelzug ungehindert vor ein Asylbewerberheim gezogen. Die Menschen, die in Deutschland Schutz vor Krieg und Verfolgung suchen, werden durch solche Aktionen verängstigt. Das ist vor allem auch deswegen besorgniserregend, weil viele von Ihnen durch ihre Erlebnisse schwer traumatisiert sind.  Auch S. gehört zu ihnen. Sein Vater und sein Bruder wurden ermordet, seine Mutter und Schwester von Kriminellen entführt.

Die Menschen in den Asylbewerberunterkünften sind psychisch enorm belastet, auch weil vielen die Abschiebung droht. Für den 17. Februar waren wieder Abschiebungen in Dortmund geplant. Hinter den abstrakten Flüchtlingszahlen stehen einzelne Schicksale und individuelle Menschen. Einer von ihnen ist S. Er kommt aus Myanmar, dem ehemaligen Birma, und gehört zur Volksgruppe der Rohingyas. Sie werden in dem überwiegend buddhistischen Land auf Grund ihres muslimischen Glaubens verfolgt und werden, wie S. Familie, immer wieder Opfer von Gewalttätigkeiten.

Auch die Regierung geht gegen sie vor: 2012 wurden nach Ausschreitungen gegen die buddhistische Minderheit zehntausende Rohingyas gegen ihren Willen zwangsumgesiedelt. Die Vereinten Nationen stuften die Rohingyas als die „am meisten verfolgte Minderheit der Welt“ ein. Tausende Menschen sind seitdem auf der Flucht vor Unterdrückung, Verfolgung und religiös motivierten Gewalttaten. S. hat durch Hass und Gewalt alles verloren: Sein Haus, sein Land, seine ganze Familie. Doch seine Chancen stehen schlecht, hier bleiben zu dürfen.

Es droht die Abschiebung in „sichere“ Drittländer – die UN rät davon ab

Institute in Myanmar sprechen offen von einem drohenden Völkermord an den Rohingyas. 140.000 Menschen sind zur Zeit auf der Flucht, allein in Bangladesch leben über 30.000 der verfolgten Minderheit in Flüchtlingslagern, die in einem katastrophalen Zustand sind. Das Land, dass zu den ärmsten der Welt zählt ist mit der Situation überfordert. Doch in Deutschland, einem der reichsten Länder der Welt wird trotzdem abgeschoben – auch in Nordrhein-Westfalen. Einige Flüchtlinge wollen ihre Abschiebung nicht widerspruchslos hinnehmen und haben Rat bei einem Anwalt gesucht.

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Kirchenasyl für einen Rohingya: Er darf bleiben – vorerst

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Während auf dem Evangelischen Kirchentag engagiert zum Thema Flüchtlingspolitik diskutiert wurde, bat in Dortmund ein Flüchtling aus Myanmar (Birma) um Kirchenasyl. Er gehört der muslimischen Minderheit der Rohingya an. Hunderttausende Menschen der verfolgten Volksgruppe sind weltweit auf der Flucht und auf der Suche nach einer neuen Heimat.

Der Flüchtling Sani B. (Name geändert) erscheint an einem Abend Mitte Juni in Begleitung von zwei Frauen bei einer abendlichen Veranstaltung der Kirchengemeinde. Am Ende bleibt der junge Mann in der Kirchenbank sitzen. Als der letzte Kirchenbesucher gegangen ist, bittet er den Pfarrer um Kirchenasyl.

In gebrochenen Englisch erklärt er, dass er der muslimischen Minderheit der Rohingya angehört. Er sei von Bangladesch über Indien, den Iran und die Türkei nach Europa geflohen. Seine Familie habe er bei Unruhen in der Heimat Myanmar und während der Flucht verloren. Seine ganze Hoffnung auf eine sichere Zukunft liegt nun in Deutschland. Doch auch hier wolle man ihn nicht haben. Sein Widerspruch gegen die Rückführung nach Frankreich sei vor dem deutschen Verwaltungsgericht nun endgültig gescheitert.

Den Gerichtsbeschluss zu seiner Abschiebung hat Sani B. mit den anderen Papieren in die Kirche mitgebracht. Die Behördenbriefe und die Kopien seines Familienbuches mit den Namen der toten Familienmitglieder trägt er in einem kleinen Rucksack bei sich. Sie sind alles, was er besitzt.

Die Unterlagen und Papiere belegen seine Fluchtgeschichte, unter anderem zehn Jahre im Flüchtlingslager Cox Bazaar in Bangladesch. Die Frauen, die den Flüchtling ehrenamtlich begleiten, haben die über zwanzig Jahre währende Flucht auf Grundlage der Erzählungen und der vorhandenen Papiere auf zwei Din-A4-Blättern zusammengefasst.

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Prominente Unterstützung: Gregor Gysi will Opfer des Dortmunder Rathausüberfall vertreten

Politiker und Rechtsanwalt Gregor Gysi, Bild: Die Linke

Politiker und Rechtsanwalt Gregor Gysi, Bild: Die Linke

Die Rathausverteidiger, die am Wahlabend 2014 von einer Horde aggressiver Rechtsextremisten angegriffen wurde, erhalten prominente Unterstützung. Der Berliner Anwalt und Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Gregor Gysi, hat sich bereit erklärt, die durch einen Schlag verletzte Dortmunder Ratsfrau Nadja Reigl anwaltlich zu vertreten. Reigl hatte während des Überfalls auf das Dortmunder Rathaus am 25. Mai 20214 von dem stadtbekannten Nazi Lukas B. einen Schlag mitten ins Gesicht bekommen. Dennoch wurde aus dem Opfer eine Täterin. Gegen die verletzte Piratenfrau Reigl, die wie zunächst insgesamt 65 andere Beschuldigte, vor dem Rathaus gestanden hatte, wurde Strafbefehl wegen Nötigung beantragt.

Gregor Gysi entschied sich aus gutem Grund, die Ratsfrau der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN im Falle eines Verfahrens wegen der angeblichen Nötigung zu vertreten. Auch bei einem möglichen weiteren Verfahren gegen einen anderen Nazi, der Reigl am Ohr mit einem Schlag getroffen hatte, ist eine Vertretung von ihr als Nebenklägerin oder als Zeugenbeistand für Gysi denkbar.

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Kirchenasyl: Neue Hoffnung für Roghinya-Flüchtling

Sani_Familienbuch_06_2015_72dpiDie Gemeinde, die den spontan um Schutz bittenden Roghinya aus Birma beherbergt hatte, hat nun im zuständigen Gremium Presbyterium einstimmig entschieden, den Flüchtling nicht vor die Tür setzen. Sie wollen dem verfolgten Muslim eine Bleibe geben, bis alle rechtlichen Mittel ausgeschöpft sind.

Sani B. ist sehr froh über die Entscheidung, dass er so lange bleiben, bis sein Asylverfahren endgültig geklärt ist. Und auch die Gemeindepfarrer sind erleichtert: „Ganz ohne Diskussion kann man so etwas nicht entscheiden. Natürlich gibt es Menschen, die sich erst einmal mit so einer neuen Situation anfreunden mussten. Doch für uns zählt am Ende, dass sich in der Sitzung alle im Presbyterium bewegt haben und eine eindeutige Entscheidung getroffen haben. Das wissen wir, gerade bei den Zweifeln und Bedenken die es gab, sehr zu schätzen“.

Ein „offizielles“ Kirchenasyl wird aus der Entscheidung, die praktisch „auf Vorrat“ getroffen wurde, wenn der Kirchenkreis das Ergebnis der Gemeinde bestätigt. Dort ist man bereits inmitten der Beratungen zu dem Einzelfall. Die rechtlichen Fragen werden noch einmal durch die eigenen Juristen überprüft. Auch die Frage, ob eine reelle Chance für eine Anerkennung von Sani B. als Härtefall in einem neuen Asylverfahren besteht, fliesst in die Entscheidung mit ein.

Viele Gemeindemitglieder haben Sani B. inzwischen kennengelernt. Der Rohingya hat innerhalb nur kurzer Zeit Kontakte geknüpft, denn er wurde mit offenen Armen aufgenommen. Dennoch haben sich Schlaflosigkeit, Panikattacken und schweren Depressionen bei Sani B. weiter verschlimmert. Die Angst vor der anstehenden Abschiebung ist eine große Belastung für ihn. Immer wieder bricht er in Tränen aus.

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