Frauke Petry auf dem AfD Parteitag in NRW, Foto: Ulrike Märkel

Der Parteitag der NRW-AfD in Werl machte vor allem durch den Vorstandsbeschluss, die Presse auszuschliessen, von sich reden. Nach einer längeren parteiinternen Diskussion wurden die vor der Tür stehenden Medienvertreter doch noch hineingelassen. Mit der anwesenden Presse tat man sich dennoch schwer. Journalisten wurden aufgefordert zu gehen, ein akkreditierter Blogger wurde des Saals verwiesen, ein junger YouTuber hinausgeschmissen. Die Parteispitze gab sich in ihren Reden moderat, die Mitglieder waren in ihren Äußerungen schon deutlicher. Das Thema mit Sprengkraft, die aktuelle Asylpolitik, wurde auf den hinteren Teil der Tagesordnung gesetzt. Mehr als 300 Gegendemonstranten des parteiübergreifenden „Bündnis gegen Rassismus“ demonstrierten friedlich hinter den weiträumigen Absperrungen – in der Stadthalle nahm man von den Protesten nichts wahr.

Der Parteitag startet mit der Verarbeitung der heftigen Kritik am Ausschluss der Presse und diskutierte über die noch immer außenstehenden Medienvetreter, die einem „in der Vergangenheit übel mitgespielt hätten“. Zwei Pressekonferenzen zur Information, statt Teilnahme am Parteitag, seien die richtige Lösung. Dies hatte der Deutsche Journalisten-Verband jedoch als „Nanny-Journalismus“ im Vorfeld abgelehnt. Die AFD Spitze lenkte ein, der Parteitag solle darüber abstimmen. Die Meinungen dazu, ob und wie Journalisten über den Parteitag berichten dürfen, gehen weit auseinander. NRW-Landeschef Marcus Pretzell war gegen den Ausschluss, konnte sich aber im Parteivorstand nicht durchsetzen.

„Wir als Partei haben das absolute Recht zu entscheiden, wen wir hereinlassen“, gibt sich einer der Redner selbstbewusst. Der Sprecher des Stadtverbandes Solingen hingegen spricht sich gegen den Ausschluss der Presse aus: „Dann tun wir das, was der Gegner will. Sie wollen uns einschüchtern, damit wir uns zurückziehen und einigeln und wir unsere Informationen nicht mehr nach außen kolportieren können.“ Die Teilhabe der Medien sei das eigene originäre Interesse, warnt ein anderer Redner: „Wir sind eine rechtsstaatliche Partei und kein Verschwörerzirkel!“ und macht einen Vorschlag zum Umgang mit der Presse: „Ich bin dafür, dass sie von einem Extra-Raum aus berichten dürfen.“ Mit diesem Vorschlag kann er sich nicht durchsetzen, die Türen werden nach der Diskussion geöffnet und die Presse darf hineinspazieren. Parteitag-Star Frauke Petry gibt erfreut vor den Fernsehkameras ihre Statements zum Wahlprogramm.

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Identitäre Bewegung am Brandenburger Tor, Foto: Screenshot

Die AfD weiß mal wieder nicht was sie will. Alexander Gauland forderte die Aufnahme von Rechtsextremen der „Identitäten Bewegung“ in die Partei – ungeachtet der Tatsache, dass die „Bewegung“ in mehreren Bundesländer vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Hü oder hott, Rechtsextremisten meiden oder mit ihnen kooperieren? Marcus Pretzell, AfD-Landesvorsitzender in Nordrhein-Westfalen, EU-Parlamentarier und Lebensgefährte von Frauke Petry hat sich für ein windelweiche HüHott entschieden. Abgrenzen will sich die AfD nicht aus politischen, sondern aus rein formalen und strategisch-taktischen Überlegungen. Es gäbe zu einer möglichen Zusammenarbeit zwar eindeutige Beschlüsse des Bundesvorstandes, schreibt Pretzell auf seiner Facebook-Seite, die Debatte zu einer Zusammenarbeit sei aber „trotz allem legitim.“

Seine Sympathie für die „kleine Zahl von meist jungen Menschen, die durch dramatisch inszenierte Aktionen auf sich und ihr Anliegen aufmerksam machen“ kann Pretzell in seiner Stellungnahme zum Verhältnis der AfD zur Identitären Bewegung (IDB) kaum verbergen. „Medial inszeniert werden politische und gesellschaftliche Anliegen einer breiten Bevölkerungsmasse bewusst und so häufig erst einer Debatte zugänglich gemacht.“ Der NRW-Landesvorsitzende der Altertnativen für Deutschland stellt nicht der Frage, ob man aus politisch-inhaltlichen Gründen mit Rechtsextremen nicht zusammenarbeiten kann. Im Gegenteil – er wünscht den Identitären, dass sie ein Bewegung bleiben: „ …die identitäre Bewegung muss eine Bewegung bleiben, sofern sie etwas erreichen möchte.“

Erreichen möchten „die kleine Zahl junger Menschen“ vor allem, dass ihre rechtsextreme Propaganda über Inszenierungen, wie die Installation eines fremdenfeindlichen Banners auf dem Brandenburger Tor, Aufmerksamkeit erzielt. Ihr Ziel ist klar: Sie wollen den „großen Austausch“ verhindern. Was wie das Schlagwort einer verschwörungstheorischen Spinnergruppe klingt, ist nichts weiter als rassistisches Plädoyer gegen eine angebliche Auslöschung des deutschen Volkes durch die Zuwanderung.

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