Kategorie-Archiv: Rechtsextremismus

NSU: Zahlreiche NRW-Politiker und Abgeordnete standen im Visier des Mord-Trios

Fahndungsplakat des NSU

Der NSU-Untersuchungsausschuss in Nordrhein-Westfalen dümpelt seit seiner Einsetzung vor 8 Monaten vor sich hin. Neben Anhörungen von Sachverständigen ist bisher nicht viel passiert. Dabei müsste das Interesse der Abgeordneten an einer zügigen Aufklärung elementar sein, denn der Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) hatte auch zahlreiche Politikerinnen und Abgeordnete im Visier. In den nordrhein-westfälischen Städten Dortmund, Paderborn, Bielefeld und Hamm kundschaftete der NSU die Lage von CDU-Wahlkreisbüros und SPD-Parteibüros intensiv aus. In den Brandtrümmern der Wohnung von Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt und in ihrem Wohnmobil fand man neben umfangreiches Kartenmaterial auch Adresslisten, die belegen, dass der Kreis möglicher NSU-Opfer groß war. Auch eine jüdische Gemeinde stand auf den Listen.

Die auf einem USB-Stick gespeicherten 90.000 Datensätzen enthielten etwa 10.000 Adressen. Sie dienten laut Bundeskriminalamt dazu, „aus Tätersicht geeignete Tatopfer zu identifizieren“. In 23 verschiedenen Städten wurden mit großem Planungsaufwand mindestens 191 potentielle Ziele zur Tötung von Menschen von den NSU-Tätern und möglichen Helfern ausgewählt. Einige anvisierte Tatorte wurden im Vorfeld abfotografiert. Fotos zeigen das Büroschild eines SPD-Unterbezirksbüros und das dazu gehörende Straßenschild „Landwehrstraße“. Schwer vorstellbar, dass die Mitglieder einer Terrorgruppe im Untergrund am helllichten Tag und auf offener Straße Detailfotos von Tatorten schiessen. Weiterlesen

Das Unschuldslamm – Beate Zschäpe sagte heute im NSU Prozess aus

Brief von Beate Zschäpe an den Dortmunder Nazi Robin S.

Brief von Beate Zschäpe an den Dortmunder Nazi Robin S.

Nach 48 Monaten Haft und 249 Prozesstagen brach die im NSU-Prozess angeklagte Beate Zschäpe ihr Schweigen. Die neuen Anwälte Mathias Grasel und Hermann Borchert hatten ihr zu einer Aussage geraten und damit die Strategie der Aussageverweigerung beendet. Mit Spannung erwarteten viele Menschen, das Zschäpe heute endlich reinen Tisch macht und zur Aufklärung der zehn Morde und zwei Sprengstoffanschläge der rechtsextremistischen Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund NSU beitragen würde. Vor allem die Angehörigen der Mordopfer forderten immer wieder Aufklärung. Doch Zschäpe bestritt ihre Mittäterschaft an den Morden – sie sei weder an den Vorbereitungen noch an der Ausführung beteiligt gewesen. Es ging ihr heute vor allem darum, mildernde Umstände zu erreichen – so die Einschätzung des Rechtsanwalts Carsten Ilius (Berlin), der die Witwe des Dortmunder NSU-Opfers, Mehmet Kubasik, Elif Kubaşık, im Prozess vor dem vor dem Münchener Oberlandesgericht vertritt. Beate Zschäpe vermittelte die Rolle eines Opferlamms statt einer Mittäterin. 

INTERVIEW mit Rechtsanwalt Carsten Ilius

Herr Rechtsanwalt Ilius, der Verteidiger von Beate Zschäpe, Mathias Grasel, hat heute die 53-seitige Aussage der Angeklagten verlesen. Zunächst ging es vor allem Persönliches, wie das Kennenlernen der „beiden Uwes“ und Zschäpes Weg in den Untergrund. War die Erklärung weitgehend eine Zusammenfassung der bereits vorhandenen Kenntnisse?

Ilius: Ja, das muss man sagen. Die Erklärung war nichts anderes als die Aufzählung von in der Anklageschrift aufgezählten, bereits bekannten Tatsachen. Wir haben heute weitgehend nur das erfahren, was wir ohnehin schon aus derBeweisaufnahme wussten.

Zschäpe erklärte heute vor allem auch ihre persönliche Beweggründe. Wurden diese glaubwürdig vorgetragen oder sollte diese Aussage nach ihrem Eindruck vor allem dazu dienen, sich selbst zu entlasten und sich als Opfer darzustellen?

Frau Zschäpe hat heute gezeigt, dass Sie sich vor allem selbst bemitleidet. Sie stellte sich als Opfer dar, sie habe von den Morden und Sprengstoffanschlägen zuvor nichts gewusst. All das ist vollkommen unglaubwürdig – auch aufgrund vieler Einzelumstände, die wir aus der Beweisaufnahme kennen. Die Erklärung ist zudem teilweise in sich widersprüchlich.

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Rathaussturm: Prozessbericht zum ersten Urteil gegen Rechten Gewaltäter

Rechter Überfall auf das Dortmunder Rathaus Foto: Jürgen Steinfelder

Gestern wurde nach dem Überfall auf das Dortmunder Rathaus am Wahlabend 2014 der erste Täter vor dem Amtsgericht Dormund verurteilt. Der Neonazi hatte einen Nachwuchsjournalisten angegriffen und gewaltsam zu Boden gedrückt, ein Fußtritt traf den Studenten im Gesicht. Mehrere Zeugenaussagen bestätigten den Gewaltakt. Nach dreistündiger Verhandlung wurde das Urteil gegen den Rathausstürmer, den Rechtsextremisten Patrick B., gefällt. Der stadtbekannte Nazi musste sich nun – eineinhalb Jahre später – vor Gericht verantworten. Er wurde wegen Körperverletzung in Tateinheit mit versuchter Nötigung zu 80 Tagessätzen verurteilt.

Die Einstellung der Ermittlungen gegen die meisten Rathausstürmer hatte letztes Jahr für große Empörung gesorgt. B. war unter den Angreifern, die am Wahlabend versuchten, sich gewaltsam Zutritt zu der Wahlparty im Dortmunder Rathaus zu verschaffen. Die Rechtsextremisten trugen uniform-ähnliche Shirts mit dem Aufdruck „Weg mit dem NWDO-Verbot“, aus der verbotene Nazi-Kameradschaft ging die Partei „Die Rechte“ hervor. Sie waren mit Pfefferspray und Flaschen bewaffnet auf das Rathaus zugelaufen. Die Gäste der Wahlparty versuchten mit einer Menschenkette den Rechten den Zutritt zum Rathaus zu verwehren. Es kam zu tumultartigen Situationen, mehrere Menschen wurden verletzt.

Anders als bei der ehemaligen Landtagsabgeordneten Daniela Schneckenburger (Die Grünen), bei der das Verfahren gegen den gewalttätigen Angreifer zunächst eingestellt worden war, kam das Gericht im Fall des attackierten Journalistik-Studenten D. zu einem eindeutigen Urteil und der Feststellung der Schuld.

Opfer D.: Zu Boden gedrückt und ein Tritt ins Gesicht

D. war als Kameramann für ein studentisches Projekt am Wahlabend im Rathaus und wurde während seiner Berichterstattung über die Tumulte vor dem Rathauseingang von einem der Rechtsextremisten angegriffen. Der Student konnte sich noch gut an die Situation erinnern. Eindrucksvoll schilderte er dem Gericht, wie er von einem Rechtsextremisten gewaltsam zu Boden geworfen und dabei am Ellbogen verletzt wurde. Der Nazi habe ihn dann weiter auf den Boden gedrückt gehalten. „Ich habe seine Hand im Nacken gespürt“, so der Geschädigte. Während er festgehalten wurde, traf ihn ein Tritt mitten ins Gesicht. Eine Schwellung an der Stirn und den verletzten Ellbogen attestierte am nächsten Tag ein Arzt.

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Prominente Unterstützung: Gregor Gysi will Opfer des Dortmunder Rathausüberfall vertreten

Politiker und Rechtsanwalt Gregor Gysi, Bild: Die Linke

Politiker und Rechtsanwalt Gregor Gysi, Bild: Die Linke

Die Rathausverteidiger, die am Wahlabend 2014 von einer Horde aggressiver Rechtsextremisten angegriffen wurde, erhalten prominente Unterstützung. Der Berliner Anwalt und Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Gregor Gysi, hat sich bereit erklärt, die durch einen Schlag verletzte Dortmunder Ratsfrau Nadja Reigl anwaltlich zu vertreten. Reigl hatte während des Überfalls auf das Dortmunder Rathaus am 25. Mai 20214 von dem stadtbekannten Nazi Lukas B. einen Schlag mitten ins Gesicht bekommen. Dennoch wurde aus dem Opfer eine Täterin. Gegen die verletzte Piratenfrau Reigl, die wie zunächst insgesamt 65 andere Beschuldigte, vor dem Rathaus gestanden hatte, wurde Strafbefehl wegen Nötigung beantragt.

Gregor Gysi entschied sich aus gutem Grund, die Ratsfrau der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN im Falle eines Verfahrens wegen der angeblichen Nötigung zu vertreten. Auch bei einem möglichen weiteren Verfahren gegen einen anderen Nazi, der Reigl am Ohr mit einem Schlag getroffen hatte, ist eine Vertretung von ihr als Nebenklägerin oder als Zeugenbeistand für Gysi denkbar.

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