Der NSU-Untersuchungsausschuss: Dahin gehen, wo es weh tut

Thüringer Heimatschutz

Thüringer Heimatschutz

Der Spiegel meldete unter Berufung auf die Ermittlungsbehörde, dass es keine Hinweise auf weitere Morde des NSU geben würde. Von den Ermittlern auf Bundes- und Länderebene wurden insgesamt 418 und 327 versuchte Tötungsdelikte neu aufgerollt und auf NSU-Zusammenhänge hin untersucht. Doch keiner der zwischen 1990 und 2011 überprüften Fälle hatte offenbar Verbindungen zum NSU aufgezeigt. Damit wird es im Untersuchungsausschuss vermutlich erst einmal bei der Beschäftigung mit den bekannt gewordenen NSU-Morden und Sprengstoffanschlägen bleiben – obwohl sich sowohl die CDU-Landtagsfraktion als auch die Piraten für weitere Fälle, wie den Anschlag in Düsseldorf-Wehrhahn, interessieren.

Birgit Rydlewski, NRW-Landtagsabgeordnete von „Die Piraten“ hat die Initiative für einen NSU-Untersuchungsausschuss auf Landesebene ergriffen und im Mai einen Antrag zur Einsetzung eines Ausschusses im Landtag eingebracht. Sie hat jetzt einen starken Partner an ihrer Seite: Die CDU-Landtagsfraktion arbeitet zur Zeit an einem Entwurf für einen Einsetzungsbeschluss – es wird also konkret. Dabei wird es auch um die aktuellen Fragen zum plötzlichen Tod des V-Mann Corelli gehen. Damit folgt Nordrhein-Westfalen mit mindestens drei NSU-Attentaten den Bundesländer Thüringen, Sachsen, Bayern und Hessen nach. Dafür ist es höchste Zeit!

Weiterlesen

Nazidemo in Dortmund – Schläge gegen Polizisten

Pro-Assad Nazidemo in Dortmund, Foto: Ulrike Märkel

Etwas 60 Nazis beteiligten sich am Dienstag an einem Aufmarsch gegen Flüchtlinge mitten durch die Dortmunder Innenstadt. Dem Flüchtlingscamp der Syrer kamen sie dabei gefährlich nahe. Seit Wochen hetzen die Nazis gegen Asylbewerber. Die Solidaritätsbekundung auf der Demo für al-Assad, den syrischen Diktator, der sich nach einem Bericht der Welt vermutlich schon bald vor dem internationalen Gerichtshof wegen Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen verantworten muss, war vorgeschoben. Den Rechten ging es einzig darum, die in einem Protestcamp lebenden syrischen Flüchtlinge zu demütigen – viele von ihnen mussten vor dem Assad-Regime fliehen. Nach der Kundgebung an der Reinoldikirche versuchten Rechtsextreme zu dem Protestcamp der Syrer zu gelangen. Ein Augenzeuge verfolgte vor Ort die Situation.

Bei der Abreise der Nazis mit der Bahn kam es laut Augenzeugenbericht zu einem gefährlichen Zwischenfall. Nach Auflösung der Versammlung an der U-Bahn Reinoldikirche fuhren die Rechtsextremisten nicht zum Hauptbahnhof und von dort zurück in ihr Dorstfelder Nazinest. Im Gegenteil: Vermeintlich spontan entschieden sich die 60 Demoteilnehmer, an der U-Bahn Haltestelle Kampstraße auszusteigen.

Weiterlesen

Tag der Solidarität mit den Opfern des NSU

Tag der Solidarität mit den NSU Opfern, Foto: Ulrike Märkel

Über 150 Menschen nahmen am Samstag an der Kundgebung zum Gedenken an Mehmet Kubasik, der am 04. April 2006 vom rechtsterroristischen NSU in Dortmund umgebracht worden ist, teil. Mehrere Migrantenorganisationen und Vereine hatten dazu aufgerufen, auch Vertreter der Kölner Vereinigung „Keupstrasse ist überall“ waren gekommen, um ihre Solidarität zu zeigen. Der Demonstrationszug startete an dem ehemaligen Kiosk der Familie Kubasik und endete an dem Mahnmal der NSU-Opfer. Dort wurde  von der Tochter des Ermordeten, Gamze Kubasik, ein Kranz niedergelegt. Die Stimmung war gedrückt, auch weil sich in dem Münchner Prozess gegen die mutmaßliche Mittäterin Beate Zschäpe und die anderen Angeklagten nicht viel bewegt. Die Zeugen schweigen, die Sicherheitsbehörden mauern – und die Verstrickungen des Verfassungsschutzes kommen immer mehr zu Tage.

Die Redner, darunter auch der Berliner Opferanwalt Carsten Ilius, machten deutlich, das es wichtig ist, die Erinnerung wachzuhalten. Nicht nur für die Angehörigen der Mordopfer, sondern auch für die Aufklärung der NSU Taten sei das Gedenken wichtig: „Wir wissen vieles immer noch nicht!”  Weiterlesen

Rathausüberfall: Stadt hat sich auf Staatsschutz verlassen

borchardt_wahlsonntag

Siegfried Borchardt („SS-Siggi“) vor dem Dortmunder Rathaus Foto: Jürgen Steinfelder

Die Gemüter in Dortmund beruhigen sich nicht so schnell, wie das einige möglicherweise gehofft haben – vor allem diejenigen, die durch falsche Einschätzungen im Vorfeld zu dem Desaster am Wahlsonntag in Dortmund beigetragen haben. Mitglieder der Partei „Die Rechte“ wollten sich am 25. Mai, mit Tränengas und Flaschen bewaffnet, gewaltsam Zutritt zum Rathaus verschaffen. Weder die Verwaltung der Stadt Dortmund noch die für den Wahlabend verantwortliche Wahlleiterin, Rechtsdezernentin Diane Jägers (CDU), tragen offenbar aufgrund eigener Fehleinschätzungen eine Mitverantwortung dafür, dass die Dortmunder Wahlparty katastrophal verlief und mit mehreren Verletzten endete. Vielmehr verließ sich die Verwaltung auf die Profis – den Staatsschutz. Zurecht.

Weiterlesen

Familientreffen der Verschwörer

4_Jürgen Elsässer_Wissenkongress_22_03_2015Neurechte Veranstaltung der AfD Familientreffen der Verschwörer AfD-Kreischefs luden zum „Alternativen Wissenskongress“. Es kamen die Verbreiter krudester Thesen: Jürgen Elsässer, Andreas Popp, Eberhard Hamer.

WITTEN taz | AfD-Chef Bernd Lucke hatte die Veranstaltung kritisiert, war am Ende aber machtlos. Am Sonntag fand im westfälischen Witten der selbst ernannte „1. Alternative Wissenskongress“ statt, organisiert von lokalen Funktionären der Alternative für Deutschland rund um den Gütersloher Kreisvorsitzenden Udo Hemmelgarn.

„Alternatives Wissen ist wichtiger denn je. Der Mainstream (und das ist nicht die Mehrheit) dominiert und versucht, die bestehenden Machtverhältnisse zu zementieren. Die öffentlich-rechtlichen Fernsehsender sind immer stärkeren Manipulationsvorwürfen ausgesetzt. Mit der Zwangsabgabe GEZ-Gebühr wird dieser Irrsinn auch noch vom Bürger finanziert. Die Zeit ist reif, für ein eigenes Programm“, hieß es in der Einladung.

„Alternatives Wissen“ hieß für die Organisatoren: einige der bekanntesten neurechten Verschwörungstheoretiker Deutschlands einzuladen, darunter den Publizisten Jürgen Elsässer, Chefredakteur der Zeitschrift Compact. In seiner Auftaktrede warb er für die rechtspopulistische Pegida-Bewegung, referierte die üblichen Verschwörungstheorien zu 9/11 und dem Absturz des Fluges MH17 über der Ukraine. Mit reichlich Medienschelte brachte er die Zuhörer weiter in Stimmung. Journalisten seien Stiefellecker, es werde ein Medientrommelfeuer im Sinne des US-Pentagon auf das Volk gerichtet. Im Publikum schrie jemand „Ami go home!“.

Weiterlesen

Flugzeugabsturz Airbus A320 : Letzte Reise für die Kunst, die Freundschaft und den Humor

Von links: Manfred Jockheck, Anke von Kolken, Sabine Jockheck, Axel Kunstmann; Foto: Mengeder Heimatvereine.V.

Manfred Jockheck, Anke von Kolken, Sabine Jockheck, Axel Kunstmann; Foto: Mengeder Heimatverein

72 deutsche Opfer waren in der abgestürzten Airbus A320 Maschine von Germanwings, neben der Schülergruppe und zwei Lehrern aus Haltern vom Joseph-König-Gymnasium und einer Stewardess aus dem Ruhrgebiet, sind auch drei Dortmunder unter den Opfern zu beklagen. Der Dortmunder Künstler Manfred Jockheck war mit seiner Frau Sabine in der Maschine, die über den französischen Alpen abstürzte. Sie hinterlassen drei Kinder. Im NRW-Landtag wurde ein Kondulenzbuch eingerichtet. Wer den nordrhein-westfälischen Opfern und ihren Angehörigen kondulieren möchte, kann sich dort in der Wandelhalle eintragen.

Zu den Opfern gehört auch Manfred Jockheck, 1949 in Dortmund geboren. Er studierte an der FH Dortmund und war im Anschluss als Dozent und wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Fachhochschule Dortmund im Fachbereich Objekt- und Raumdesign tätig. Viele haben ihn in guter Erinnerung: „Er war ein echter Individualist. Wir mochten ihn gerne“, sagt eine seiner Studentinnen. Ein anderer ehemaliger Design-Student meint, „eine schreckliche Nachricht. Natürlich ist es vor allem für die Hinterbliebenen schlimm. Gleichzeitig aber rückt dadurch der Absturz noch näher. Es wird einem bewusst, dass so ein Flugzeugabsturz jeden von uns oder einen nahem Menschen treffen kann. Es ist wie eine Los-Trommel, aus der jederzeit das eigene Los gezogen werden kann.”

Neben seiner beruflichen Arbeit als Dozent und freier Künstler ist die Liste der Ehrenämter von Manfred Jockheck lang. Er war Vorsitzender der IG Mengeder Heimatwald e.V., künstlerischer Leiter der Aktion „Glanzlichter“ und gründete mehrere Künstlergruppen, wie die nordrhein-westfälische Gruppe GRUND und die Bremer Künstlervereinigung Rosengarten. Er war an über 470 Ausstellungen beteiligt. Seit 2000 engagiert er sich beim Bundesverband Bildender Künstler BBK, seit 2005 ist er Mitglied im nordrhein-westfälischen Landesvorstand.

Weiterlesen

Eine Frage der Humanität – die Evangelische Kirche von Westfalen unterstützt Kirchenasyl

Refugess welcome, Foto: Ulrike Märkel

Das Thema Kirchenasyl bewegte in der letzten Woche die katholischen und evangelischen Gemüter. Doch nicht nur Christen waren über die „fundamentalen und prinzipielle“ Ablehnung der humanitären Maßnahme durch den Bundesinnenminister Thomas de Maizière entsetzt. Vor allem der Scharia-Vergleich sorgte für Aufregung. Vor einer Woche gab es ein Spitzengespräch mit den Kirchen und dem Präsidenten des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Wichtigste Einigung war, dass die Androhung einer Fristverlängerung auf 18 Monate zum Aufschub einer Abschiebung, abzuwenden. Denn dies hätte de facto ein Ende des Kirchenasyl bedeutet. Nach dem Kompromiss ist klar: Kirchenasyl wird es weiterhin geben. Vermutlich werden sich angesichts der ansteigenden Flüchtlingszahlen und damit auch Abschiebefälle, bald noch mehr Kirchengemeinden bereit erklären, ihnen Schutz zu gewähren. Das könnte Menschen wie S. helfen.

Der junge Mann aus Myamar (Birma) ist Rohingya und hat bereits seinen ersten Abschiebebescheid bekommen. Er wird vermutlich schon bald nach Frankreich abgeschoben werden. Von dort aus droht ihm die direkte Rückführung nach Myanmar (Birma), wo sein Vater und sein Bruder ermordet wurden. Das „sichere“ Drittland Frankreich hatte sein Asylbegehren ungeachtet der Menschenrechtslage in S.s Heimat abgelehnt. Für ihn heisst die zwangsweise Abschiebung aus Deutschland, dass er bald wieder in dem Land der Mörder seiner Familie sein wird und dort den Gewalttätigkeiten gegen seine Volksgruppe ausgesetzt sein wird. Die Rohinghas sind laut UN die am meisten verfolgte Minderheit in der Welt.

S. Schicksal steht für das vieler anderer. Er hat keine Zukunft vor sich – aber vielleicht bekommt er die Chance, die ihm ein Kirchenasyl bieten kann. Die Evangelische Kirche von Westfalen, die von Siegen bis Herford und von Paderborn bis Gladbeck reicht, machte gegenüber den Ruhrbaronen deutlich, dass man Gemeinden konkret, aber auch mit einer klaren Haltung unterstütze: “Wir stärken Kirchengemeinden den Rücken, indem wir öffentlich Farbe bekennen.”

Weiterlesen

Rückblick mit Aussicht: Der Sprecher der NRW Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen Reiner Priggen gibt den Vorsitz ab

Reiner_PriggenReiner Priggen, Fraktionschef der Grünen im NRW-Landtag kandidiert 2017 nicht wieder für den Landtag. Das Ruder übergab er letzte Woche an seinen Nachfolger, Mehrdad Mostofizadeh. Dass ihm die ehemalige Landesvorsitzende Monika Düker als neue Chefin im Ring näher stand, ist kein Geheimnis. Beide verbindet seit vielen Jahren der realpolitische Blick auf NRW. Doch so richtig wichtig sind die alten Kämpfe zwischen Linken und Realos ohnehin nicht mehr, stellt Priggen fest. Dem 62 -jährigen Ingenieur wird nachsagt, dass er dafür gesorgt hat, die Fäden in der Fraktion zusammen zu halten. Wenn nötig, auch mit straffer Hand. In zwei Jahren ist dann endgültig Schluss. Priggen freut sich auf sein neues Leben, in dem mehr Zeit für die Familie bleibt. Politik wird weiterhin eine Rolle in seinem Leben spielen, aber nicht mehr in der gleichen Intensität täglich, und auch am Küchentisch, die Hauptrolle spielen. Reiner Priggen wirkt entspannt. Wie es aussieht, geht der Kapitän ohne Reue von Bord.

Sie kommen gerade von einem Treffen bei der IGBCE. Gestern waren Sie auf der Fraktionsklausurtagung. Amtsmüde wirken sie nicht gerade. Warum hören Sie auf?

Reiner Priggen: Ich wollte eine geordnete Übergabe der Amtsgeschäfte, denn der neue Fraktionsvorstand muss zusammenwachsen und auch dem neuen Fraktionsvorsitzenden hilft eine Einarbeitungszeit als Vorsitzender. Da wäre es falsch, den Wechsel zu spät zu machen.

Weiterlesen

Schauspielhaus Dortmund: The Return of “Das Goldene Zeitalter” – Wiedersehen macht Freude

The Return of DAS GOLDENE ZEITALTER, Caroline Hanke

Am Freitag feierte “The Return of ‘Das Goldene Zeitalter’ – 100 neue Wege dem Schicksal das Sorgerecht zu entziehe’” am Schauspielhaus Dortmund Premiere. Der Abend war ein ebenso fröhliches Theaterspektakel, wie die Originalversion. Die war so schön, das eine Wiederholung ein Gewinn für die Spielzeit 2014/2015 ist. Und eigentlich auch ein Muss – ist doch das Grundmotiv des Stückes, das von Alexander Kerlin und Kay Voges inszeniert wurde, die Wiederholung.

Das Publikum freute sich offensichtlich, lachte viel und verliess kaum den Theatersaal, obwohl man sich bei der Vorstellung des Goldenen Zeitalters mit Getränken versorgen kann. Doch wer springt schon mitten in der Fahrt aus einer Achterbahn? Die Zuschauer schienen weder erholungsbedürftig, noch mochten sie beim Sekt- oder Bierholen irgendetwas vom Stück verpassen. Zum Beispiel den Erklär-Bär, der wie Balou über die Bühne trottet, bevor er sich als wahrer Massaker-Bär entpuppt – und glücklicherweise (bevor er wieder zum erneuten Leben erwacht) in den Theatergraben fällt. Aber es gibt auch jede Menge anderer Wiedersehen mit “Vertrauten”. Zum Beispiel mit der sehr lieb gewonnen, nimmersatten Raupe, die auf die Hilfe ihres Regisseurs, wahlweise des Publikums hofft und wacker gegen Widrigkeiten des Treppensteigens ankämpft.

Nicht nur die Raupe, auch die zauberhaften Blumen, die direkt Alice’s Wunderland entsprungen sein könnten, zeigen echte kostümbildnerische Kunst. Pia Maria Mackert hat eine wundervolle Welt der Phantasiewesen geschaffen. Zu ihnen gehören neben einem schwarzen Engel und einer Qualle im Tütü auch die beiden Verliebten Adam und Eva, die einfach nur zum kn(a)utschen sind. Bei Adam hilft zwar zum Schluss beim Flirten nur noch mädchenhaftes Rabiatsein – aber Ende gut, Apfel gut.

Weiterlesen

NRW-Piraten wollen bei Einführung einer Sperrklausel in Nordrhein-Westfalen klagen

Das Thema Sperrklausel polarisiert die Fraktionen im Landtag. Die Grünen bestärkten heute angesichts der CDU-Entscheidung noch einmal ihren Standpunkt. Mario Krüger, kommunalpolitischer Sprecher der grünen Landtagsfraktion, meint: “Wir stellen seit vielen Jahren eine zunehmende Zersplitterung der Räte fest. Das hat sich seit 2014 noch einmal verschärft, die Entscheidungsprozesse wurden nach den letzten Wahlen noch erschwert.” Die Piraten hingegen äußerten gegenüber den Ruhrbaronen deutlich ihren Missmut über die Pläne der großen Parteien. Sie vermuten dahinter reine Taktik und ein seltsames Demokratieverständnis.

Mario Krüger (Bündnis90/Die Grünen) kann die Kritik der Piraten nicht nachvollziehen: “Der Unterschied der Stimmenzahl zur Erlangung von Mandaten nimmt neben der erschwerten Entscheidungsfindung deutlich zu. Oftmals müssen größere Parteien zwei bis dreimal so viele Stimmen aufbieten als Einzelbewerber oder Kleingruppen.” Krüger sieht darin eine Gerechtigkeitslücke in der Stimmengewichtung. Ein Problem sei außerdem, wenn sich Kleingruppen, wie in Dortmund Die Rechte und die NPD im Rat zusammenschliessen, und zwar nicht aus politischen Gründen, sondern allein um einen finanziellen Vorteil für sich zu erzielen. Anders als die Piraten sieht er keine Verzerrung der Wahlergebnisse, obwohl die Wählerstimmen für die kleinen Parteien bei einer Sperrklausel “rausfliegen.”

Mario Krüger, MdL Bündnis 90/Die Grünen, Foto: Grüne Landtagsfraktion NRW

Im Gegenteil: Den Grünen geht es darum, die Gleichwertigkeit der abgegebenen Stimmen wieder herzustellen, um das Wahlergebnis vor Ort gerecht widerzuspiegeln. Sie wollen die Funktionsfähigkeit der Räte wieder herstellen. “Neben anderen Optionen, die wir derzeit intensiv prüfen, kann die Sperrklausel als ‘ultima ratio’ ein Punkt zur Sicherung der kommunalen Demokratie sein“ sagt Krüger, der viele Jahre lang als Fraktionssprecher im Dortmunder Stadtrat saß und im Gegensatz zu anderen Landespolitikern, kommunale Praxiserfahrung in die Entscheidung einbringt.

Weiterlesen

Rathaus-Überfall: Amtsgericht Dortmund will das Verfahren an das Landgericht abgeben

Rechter Überfall auf das Dortmunder Rathaus, Foto: 2014 Jürgen Steinfelder

Rechter Überfall auf das Dortmunder Rathaus, Foto: 2014 Jürgen Steinfelder

Nachdem zahlreiche Verfahren im Zusammenhang mit dem Dortmunder Rathausüberfall 2014 gegen die so genannten Rathausverteidiger wegen Nötigung eingeleitet wurden, macht das Amtsgericht einen Rückzieher. Der Rathausüberfall durch Rechtsextremisten am Wahlabend hatte bundesweit für mediale Empörungswellen gesorgt. Nun möchte das bisher zuständige Amtsgericht das Problem weiterreichen. Sie sehen die Zuständigkeit bei der Strafkammer des Landgerichtes Dortmund. Das Kompetenz-Verschieben zwischen den Gerichten könnte für eine „never ending story“ der Aufarbeitung des Rathausüberfalls sorgen. Andererseits ist es ein eleganter Weg, um sich aus der unangenehmen Affäre zu ziehen. Das Schreiben des Richters des Amtsgerichts sieht so aus, als ob er die Suppe, die er sich nicht selbst eingebrockt hat, auch nicht auslöffeln will.

14 Strafbefehle wurden seit dem Wahlabend, an dem Rechtsextremisten versuchten sichgewaltsam zum Dortmunder Rathaus Zutritt zu verschaffen, verschickt. Die Gäste hatten versucht, die Mitglieder der Partei „Die Rechte“ an der Teilnahme der Wahlparty zu hindern. Aufgrund der fehlerhaften und einseitigen Ermittlungen leitete eine Rechtsanwältin ein detailliert recherchiertes und fundiert ausformuliertes Disziplinarverfahren gegen die Staatsanwaltschaft Dortmund ein.

Weiterlesen

Rechtsextremismus-Studie: Debatte zum Umgang mit Rechten erlaubt oder alles nur eine Kampagne?

Nazi Demonstration in Dortmund 2015, Lukas Bals; Foto: Ulrike Märkel

Nazi Demonstration in Dortmund 2015, Lukas Bals; Foto: Ulrike Märkel

Es sieht so aus, dass einige im Hammer Rat die vorliegende Luzar-Studie doch recht gründlich gelesen haben. Die Grünen im Rat der Stadt Hamm konkretisierten heute ihre Kritik an der Studie und die Gründe für eine Sondersitzung. Nach dem man die 98 Seiten durchgelesen habe, sei klar geworden, das hier erhebliche methodische Fehler vorliegen würden. Die Grünen bemängeln konkret, dass die übliche Einführung mit Nennung des genauen städtischen Auftrages fehlt. Dafür hat der „Aktionskreis ehemaliger Rechtsextremisten“, ein Zusammenschluss ausgestiegener ehemaliger Neonazis, hat eine Erklärung zur aktuellen Debatte um den Umgang mit Neonazis abgegeben – und unterstützen Luzars Ansatz.

Weiterlesen

Ruhrtriennale: Seid Umschlungen! Von Wagners Rheingold über Proust bis Techno

Programmvorstellung der Ruhrtriennale, Foto: Stephan Glagla | pottMEDIA

Johan Simons, künstlerischer Leiter der Ruhrtriennale, stellte Anfang dieser Woche gemeinsam mit seinen Dramaturgen das Programm 2015 vor. Von Mitte August an wird das Festival mit Musiktheater, Schauspiel, Musik, Tanz und Installation nicht nur ein umfassendes Spektrum der Künste zeigen, sondern auch ein „Festival der Meinungen und der Verschiedenheiten“ sein. Viele wird freuen, dass dieses Jahr dem Schauspiel wieder Raum gegeben wird. Unter dem Leitmotiv „Seid Umschlungen“ werden drei Weltpremieren zu sehen sein. Von den etwa 140 Veranstaltungen werden über 30 Eigen- und Koproduktionen aufgeführt, darunter zahlreiche Neuproduktionen. Besonders auftrumpfen kann das Festival mit außergewöhnlichen Spielstätten, zu denen die alte Zeche Lohberg, der Duisburger Eisenbahnhafen und die Jahrhunderthalle in Bochum zählen. 2015 wird es zudem einen neuen Schwerpunkt auf ein innovatives Musikprogramm „Remix“ geben: Pop und elektronische Musik sollen auch jüngeres Publikum zur Ruhrtriennale locken.

Für Intendant Johan Simons sind die Spielorte an den alten Industriestandorten des Ruhrgebietes nicht nur ein schönes Ambiente, für ihn sind sie zentraler Bestandteil der Ruhrtriennale. Das Programm der diesjährigen Ruhrtriennale ist überraschend vielfältig und bietet neben Oratorien, Schauspiel und modernen Tanztheater, auch Musik- und Tanzabende mit Legenden der Elektro- und Popszene, wie The Notwist und Mouse on Mars. Eine Hommage an den legendären „Godfather“ of Minimal Music, Terry Riley, wird unter anderem von Ex-Battles Frontmann Tyondai Braxton gestaltet. Arne Deforce und Mika Vainio bieten finnische Experimental-Elektromusik, unbestrittener Höhepunkt wird jedoch gleich zu Beginn der Ruhrtriennale das Elektro-Fest „Ritournelle“ sein. Bis zum Morgengrauen werden DJ-Sets und Konzerte das gesamte Gelände der Jahrhunderthalle Bochum bespielen. Mittelpunkt bildet das Berliner Label City Slang. Zu Gast sind Künstler wie Caribou und Barnt. Der Essener Club Goethebunker produziert die Musikveranstaltung gemeinsam mit City Slang aus Berlin.

Mutige Experimente statt Komfortzone

Mutige Experimente, wie die Zusammenführung von Wagners „Das Rheingold“ mit Musik von Mika Vainio versprechen spannendes Musiktheater während der gesamten Spielzeit. Vainio ist einer der Künstler des finnischen Techno-Duos Pan Sonic. Neben U wie Unterhaltung wird es auch ernsthafte Themen geben. Simons machte deutlich, dass „Seid umschlungen“ doppeldeutig und doppelbödig ist.

Weiterlesen

Betteltour oder berechtigte Forderungen? Bürgermeister kämpfen um finanzielle Unterstützung

Sparen im Ruhrgebiet, Foto: Ulrike Märkel

Vertreter von 50 Städten, davon die Hälfte aus Nordrhein-Westfalen, machten sich gestern auf den Weg nach Berlin. Die Bürgermeister und Kämmerer der Ruhrgebietsstädte wollen als Bündnis „Raus aus den Schulden“ Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) heute noch einmal darlegen, dass man ohne Hilfe aus Berlin in den Kommunen nicht mehr klar kommt. Die finanzielle Not ihrer Städte sei groß, die Pflichtaufgabe, vor allem im sozialen Bereich, nicht mehr zu bewältigen. Ein Treffen mit Gabriel und den Spitzen der Bundestagsfraktionen soll die Bedürfnislage deutlich machen. Das die Kosten steig steigen, ist keine Frage. Doch darf bei der “Betteltour” nicht verschwiegen werden, dass die Gründe nicht alleine an den gestiegen Sozialausgaben liegen, sondern viel zu häufig hausgemacht sind. Überhöhte Gehälter verdienter Sozial- und Christdemokraten, Leuchtturmprojekte mit explodierenden Langzeitkosten und schief gegangene Investitionen in riskante Geschäfte im Energiesektor zerren ebenfalls an den kommunalen Haushalten.

Der Dortmunder SPD-Oberbürgermeister Ullrich Sierau will heute sein ganzes Gewicht in das Gespräch mit Sigmar Gabriel einbringen. Eine gewichtige Entscheidung zum Thema kommunale Finanzen traf seine SPD in diesen Tagen auch in Dortmund. Sie entschied, gegen die Stimmen der Grünen, fast eine halbe Millionen Euro (440.000 Euro) für eine Abbiege-Spur auszugeben. Auf die Entscheidung wurde außerhalb der Haushaltsberatungen gedrängt. Grund: Der Rückstau an zwei Tagen im Monat – wenn der BVB ein Heimspiel hat – sei so erheblich, dass es zu Wartezeiten für die Autofahrer kommen würde. Pikantes Detail am Rande: Am Ende der BVB-Abbiegespur sollen vor allem VIP-Parkplätze liegen.

Doch ungeachtet eigener Fehler wollen die kommunalen Vertreter heute in Berlin die, im schwarz-roten Koalitionsvertrag festgelegte kommunale Unterstützung, einfordern. Es sollten spätestens ab 2018 jährlich weitere 5 Milliarden Euro in die Kommune fliessen, doch wünscht die Delegation die sofortige Auszahlung der versprochenen Summe, wie Manfred Busch (Bündnis90/Die Grünen), Kämmerer aus Bochum dem WDR 2 heute morgen sagte. Gründe nannte Busch auch: Die hohen Kosten durch steigenden Sozialausgaben und die akuten Mehrausgaben aufgrund hoher Flüchtlingszahlen, könnten die Städte im Ruhrgebiet und anderswo in NRW nicht mehr alleine stemmen.

Zu viele Kosten lasten auf den Kommunen …

Richtig ist, dass den Kommunen in der Vergangenheit immer mehr Lasten aufgebürdet wurden. Zusätzlich belasten im Moment die Kosten für die Unterkunft und Versorgung der Flüchtlinge die kommunalen Haushalte der ohnehin klammen Ruhrgebietsstädte.

Weiterlesen

Flüchtlinge an der Grenze: Frauke Petry beauftragt AfD-Werbetrailer zum Schusswaffengebrauch

Grenzer
Für die nächsten beiden Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland Pfalz hat die AfD-Landesgruppe Sachsen ihren Parteifreunden im Westen Unterstützung zugesagt. Ein exklusiv zugespielter Trailer der AfD soll im Wahlkampf eingesetzt werden. Der Vorschlag des Schusswaffengebrauchs hatte zwar in der Lügenpresse für harsche Kritik gesorgt, parteiintern erwartet AfD-Bundeschefin Frauke Petry jedoch breite Zustimmung. Auch von ihrer Parteifreundin und Kollegin Beatrix von Storch bekam sie gestern Unterstützung. 

Aus internen Kreisen wurde berichtet, dass Petry bei der Vorstellung des Werbetrailers deutlich machte, dass noch immer Wähler in Deutschland es für nicht umsetzbar halten, die deutschen Grenzen angesichts der Flüchtlingsströme zu sichern. „Hier gibt es Erklärungsbedarf“, so Petry, „denn die Frage ist nur – gewusst wie! Wir möchten unseren Wählern etwas Substanzielles an die Hand geben: Es gibt Lösungen, die illegalen Grenzdurchbrüche in Zukunft zu verhindern. Wir haben uns dazu ernstzunehmende Gedanken gemacht“.

Kinder und Frauen sollen doch nicht erschossen werden

„Kein Polizist will auf einen Flüchtling schießen. Ich will das auch nicht. Aber zur Ultima Ratio gehört der Einsatz von Waffengewalt“, sagte die Landesvorsitzende der AfD Sachsen. Parteikollegin von Storch ergänzt: „Wer das HALT an unserer Grenze nicht akzeptiert, der ist ein Angreifer. Und gegen Angriffe müssen wir uns verteidigen.“

In einer Sache ruderte Storch nun zurück – Kinder und Frauen sollen doch nicht erschossen werden sollen: „Ich bin grundsätzlich gegen Gewalt gegen Kinder, das umfasst auch den Einsatz von Schusswaffen gegen minderjährige Migranten durch die Polizei“, sagte die bekennende Christin auf Facebook. „Gewalt ist immer das allerletzte Mittel.“
Weiterlesen

« Ältere Einträge Letzte Einträge »