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Das alternative Wahlstudio: AfD und Rechtsradikale gemeinsam vor der Kamera

 

AfD-Spitzenkandidat André Poggenburg im Gespräch mit Rechtsextremist Götz Kubitschek (Screenshot Youtube)

AfD-Spitzenkandidat André Poggenburg im Gespräch mit Rechtsextremisten

Die AfD ist beleidigt und eilte am Wahlsonntag, statt zur „Lügenpresse“, lieber mit sechs Mann in das „Wahlstudio“ des Rechtspopulisten und Verschwörungstheoretiker Jürgen Elsässer. Der Querfrontstratege hetzt seit Monaten in seinem Magazin COMPACT gegen Flüchtlinge mit Panik-Slogans wie „Asyl. Das Chaos – so kommt der Bürgerkrieg“ und „Asylflut – die Invasion der Siedler“. Unter den Studiogästen waren auch prominente Vertreter der AfD, wie der Spitzenkandidat aus Sachsen-Anhalt, André Poggenburg, und der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke. Verwunderlich ist das große Interesse der AfD am Wahlsonntag im YouTubeChanel von Compact aufzutreten, nicht. Elsässer trommelte vor den Wahlen unverhohlen für die Rechtspopulisten. Am Wahlsonntag machte sich die Alternative für Deutschland nicht nur mit Elsässer gemein, sondern ihre Spitzenvertreter traten gemeinsam mit Leitfiguren aus dem rechtsextremen Spektrum in dem privaten TV-Kanal auf.

Die AfD fühlte sich vor den Wahlen als Opfer der Medien schlecht behandelt. Ungeachtet ihrer Dauerpräsenz in allen großen Talkformaten von Maybrit Illner bis Anne Will, fühlte sie sich ignoriert und/oder falsch verstanden. Elsässer triumphierte und nahm am Wahlsonntag die Medienopfer auf.

ARD, ZDF, MDR – alle mussten sie am Sonntagabend vor den gut geschützten Türen des COMPACT-Studios zusehen, wie der Sieger des Abends, André Poggenburg, uns exklusiv Rede und Antwort stand. Das war die Quittung für ihre Anti-AfD-Hetzkampagnen.“

Die Allianz zwischen der Brandenburger AfD und Verschwörungstheoretiker Elsässer, der nicht nur in seiner Zeitschrift Compact, sondern auch auf Pegida-Demos gegen die Asylpolitik hetzt, ist alt. Elsässer durfte schon 2014 bei Gaulands AfD Brandenburg als Redner auftreten.

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Familientreffen der Verschwörer

4_Jürgen Elsässer_Wissenkongress_22_03_2015Neurechte Veranstaltung der AfD Familientreffen der Verschwörer AfD-Kreischefs luden zum „Alternativen Wissenskongress“. Es kamen die Verbreiter krudester Thesen: Jürgen Elsässer, Andreas Popp, Eberhard Hamer.

WITTEN taz | AfD-Chef Bernd Lucke hatte die Veranstaltung kritisiert, war am Ende aber machtlos. Am Sonntag fand im westfälischen Witten der selbst ernannte „1. Alternative Wissenskongress“ statt, organisiert von lokalen Funktionären der Alternative für Deutschland rund um den Gütersloher Kreisvorsitzenden Udo Hemmelgarn.

„Alternatives Wissen ist wichtiger denn je. Der Mainstream (und das ist nicht die Mehrheit) dominiert und versucht, die bestehenden Machtverhältnisse zu zementieren. Die öffentlich-rechtlichen Fernsehsender sind immer stärkeren Manipulationsvorwürfen ausgesetzt. Mit der Zwangsabgabe GEZ-Gebühr wird dieser Irrsinn auch noch vom Bürger finanziert. Die Zeit ist reif, für ein eigenes Programm“, hieß es in der Einladung.

„Alternatives Wissen“ hieß für die Organisatoren: einige der bekanntesten neurechten Verschwörungstheoretiker Deutschlands einzuladen, darunter den Publizisten Jürgen Elsässer, Chefredakteur der Zeitschrift Compact. In seiner Auftaktrede warb er für die rechtspopulistische Pegida-Bewegung, referierte die üblichen Verschwörungstheorien zu 9/11 und dem Absturz des Fluges MH17 über der Ukraine. Mit reichlich Medienschelte brachte er die Zuhörer weiter in Stimmung. Journalisten seien Stiefellecker, es werde ein Medientrommelfeuer im Sinne des US-Pentagon auf das Volk gerichtet. Im Publikum schrie jemand „Ami go home!“.

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Flüchtlinge an der Grenze: Frauke Petry beauftragt AfD-Werbetrailer zum Schusswaffengebrauch

Grenzer
Für die nächsten beiden Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland Pfalz hat die AfD-Landesgruppe Sachsen ihren Parteifreunden im Westen Unterstützung zugesagt. Ein exklusiv zugespielter Trailer der AfD soll im Wahlkampf eingesetzt werden. Der Vorschlag des Schusswaffengebrauchs hatte zwar in der Lügenpresse für harsche Kritik gesorgt, parteiintern erwartet AfD-Bundeschefin Frauke Petry jedoch breite Zustimmung. Auch von ihrer Parteifreundin und Kollegin Beatrix von Storch bekam sie gestern Unterstützung. 

Aus internen Kreisen wurde berichtet, dass Petry bei der Vorstellung des Werbetrailers deutlich machte, dass noch immer Wähler in Deutschland es für nicht umsetzbar halten, die deutschen Grenzen angesichts der Flüchtlingsströme zu sichern. „Hier gibt es Erklärungsbedarf“, so Petry, „denn die Frage ist nur – gewusst wie! Wir möchten unseren Wählern etwas Substanzielles an die Hand geben: Es gibt Lösungen, die illegalen Grenzdurchbrüche in Zukunft zu verhindern. Wir haben uns dazu ernstzunehmende Gedanken gemacht“.

Kinder und Frauen sollen doch nicht erschossen werden

„Kein Polizist will auf einen Flüchtling schießen. Ich will das auch nicht. Aber zur Ultima Ratio gehört der Einsatz von Waffengewalt“, sagte die Landesvorsitzende der AfD Sachsen. Parteikollegin von Storch ergänzt: „Wer das HALT an unserer Grenze nicht akzeptiert, der ist ein Angreifer. Und gegen Angriffe müssen wir uns verteidigen.“

In einer Sache ruderte Storch nun zurück – Kinder und Frauen sollen doch nicht erschossen werden sollen: „Ich bin grundsätzlich gegen Gewalt gegen Kinder, das umfasst auch den Einsatz von Schusswaffen gegen minderjährige Migranten durch die Polizei“, sagte die bekennende Christin auf Facebook. „Gewalt ist immer das allerletzte Mittel.“
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DÜGIDA – AfD Mitglied Alexander Heumann organisiert Demo in Düsseldorf gegen die „Islamisierung des Abendlandes“

AfD-Mann Alexander Heumann als Redner bei der HoGeSa-Demo

Alexander Heumann (AfD) als Redner bei der HoGeSa-Demo, Foto: Screenshot Youtube

Die Gruppierung „Düsseldorf gegen die Islamisierung des Abendlandes“ (DÜGIDA) will heute gegen die angebliche Islamisierung des Abendlandes in Düsseldorf vor dem Landtag demonstrieren und anschliessend mit einem Schweigemarsch den Rhein entlang laufen. Als Hauptredner wird der Düsseldorfer Rechtsanwalt und AfD-Mitglied Alexander Heumann auftreten – er organisierte die islamophobe Demonstration. Heumann ist keine AfD-Randfigur, er kandidierte im Oktober zum stellvertretenden Landessprecher der NRW-Landespartei. Die Veranstalter, die den „Patrioten Europas gegen die Islamisierung des Abendlandes“ (PEGIDA) nahestehen, bemühen sich im Vorfeld darum, sich von Rechtsextremisten zu distanzieren. Bei ihnen seien – im Gegensatz zu den Hooligandemos – rechtsradikale Parolen oder Symbole nicht geduldet. Dennoch mobilisieren sowohl die NPD als auch „Die Rechte“ im Internet zu der anti-islamischen Demo. Zufall? Eher nicht. Es lohnt sich einmal mehr, den Blick auf die Frage zu werfen, warum Veranstaltungen von AfD-Mitgliedern inhaltlich so mühelos an das rechtsextreme Spektrum andocken können.

Die jetzige Distanzierungen Heumanns von den Hooligans sind unglaubwürdig. Vor gerade mal drei Wochen hielt Heumann bei der HoGeSa-Demo eine Verbrüderungs-Rede. Er begann mit den Worten: „Hier vor Euch stehen zu dürfen ist ein tolles Gefühl – soviel Freunde Deutschland hier versammelt zu sehen.“

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1. Wissenskongress: Verschwörungstheoretiker-Kongress in NRW. Ungebetene Gäste der AfD?

Compact-Video auf Youtube, Quelle: COMPACT TV

Der umstrittene 1. Alternative Wissenskongress NRW findet voraussichtlich – wie von den nordrhein-westfälischen AfD-Bezirksverbänden ursprünglich geplant – im März nächsten Jahre in der beschaulichen Stadt Witten im Herzen des Ruhrgebiets statt. Die Veranstaltung sorgte im Vorfeld für Unruhe, da das Kongressthema „Demokratie in Gefahr – Wer regiert Deutschland?“ unangenehme Assoziationen weckt. Zurecht, denn diese Frage wird von bekannten Weltverschwörungs-Theoretikern mit starkem Hang nach Rechts diskutiert. Die Stadt Witten und die Leitung des Veranstaltungsortes Kongresszentrum Saalbau Witten sehen keine rechtliche Handhabe, den 1. Wissenskongress zu verhindern. Daher lohnt sich noch einmal ein näherer Blick auf die Teilnehmer, die in der gemütlichen NRW-Stadt ihre Verschwörungstheorien zum Besten geben werden: Denn die Weltanschauung der Referenten ist ziemlich ungemütlich.

Alles begann mit der Idee von fünf nordrhein-westfälischen AfD-Bezirksverbänden, ihren Parteimitgliedern und anderen Interessierten „DIE Plattform für Alternatives Denken“ zu bieten. Ein achtköpfiges Team kümmerte sich um die Veranstaltungsorganisation, als Referenten wurden bekannte Verschwörungstheoretiker, ein umtriebiger Eurokritiker und der ehemals linke Publizist Jürgen Elsässer eingeladen. Erst als der Verschwörungstheoretiker-Treff in den Medien kritisch diskutiert wurde, bemühte sich AfD-Chef Bernd Lucke eilig, sich von dem 1.Wissenskongress zu distanzieren. Doch wirkte die Distanzierung eher halbherzig, seinen AfD-Kollegen empfahl er lediglich, das Programm zu überdenken. Dem Rat ihres Bundesvorsitzenden befolgten die Organisatoren und Parteimitglieder jedoch nicht, die Rednerliste und Kongressinhalte blieben 1:1 bestehen. Doch wer genau sind die Veranstalter und ihre Verschwörungs-Referenten?

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