Schlagwort-Archiv: Die Rechte

Rathausüberfall: Stadt hat sich auf Staatsschutz verlassen

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Siegfried Borchardt („SS-Siggi“) vor dem Dortmunder Rathaus Foto: Jürgen Steinfelder

Die Gemüter in Dortmund beruhigen sich nicht so schnell, wie das einige möglicherweise gehofft haben – vor allem diejenigen, die durch falsche Einschätzungen im Vorfeld zu dem Desaster am Wahlsonntag in Dortmund beigetragen haben. Mitglieder der Partei „Die Rechte“ wollten sich am 25. Mai, mit Tränengas und Flaschen bewaffnet, gewaltsam Zutritt zum Rathaus verschaffen. Weder die Verwaltung der Stadt Dortmund noch die für den Wahlabend verantwortliche Wahlleiterin, Rechtsdezernentin Diane Jägers (CDU), tragen offenbar aufgrund eigener Fehleinschätzungen eine Mitverantwortung dafür, dass die Dortmunder Wahlparty katastrophal verlief und mit mehreren Verletzten endete. Vielmehr verließ sich die Verwaltung auf die Profis – den Staatsschutz. Zurecht.

Im Vorfeld der Kommunalwahlen gab es Gespräche zwischen Polizei und Verwaltung zu dem Problem, dass mit der Partei „Die Rechte“ Vertreter einer verbotenen Organisation und zum Teil mehrfach vorbestrafte Nazis zur Wahl angetreten sind und gute Chancen auf einen Wahlerfolg haben. Für die Erkenntnis, dass zu den Rats-Kandidaten stadtbekannte Gewalttäter gehören, braucht man weder Staats- noch Verfassungsschutz.

Bei den Vorbereitungsgesprächen ging es nach Auskunft der Stadt um den Umgang mit den Rechten in den betroffenen Wahllokalen, im Briefwahlzentrum und im Rathaus – also an allen Orten, an denen die Rechten während der Wahl und nach der amtlichen Feststellung des Wahlergebnisses auftauchen könnten. Anhand der Wahlprognosen musste man mit einem triumphalen Aufgebot des Spitzenkandidaten der Rechten und Borussenfront-Hooligan, Siegfried Borchardt, am Wahlabend fest rechnen. Daher gehörte folgerichtig zu den Verabredungen die „gegenseitige telefonische Erreichbarkeit“ – also der direkte Draht vom Rathaus zur Polizei. Die Verwaltung nutze die vergebenen Spezialnummern mit direkten Zugang zum Polizeipräsidium in dem Moment, als die Situation vor der Rathaustür eskalierte. Um wie viel Uhr genau, ist nicht bekannt. Doch Notrufe gingen unabhängig davon auch von Zeugen und Beobachtern unter der Notrufnummer 110 ein, wie zum Beispiel von Olaf Schlösser, Ratskandidat von „Die Partei“. Er hielt über Telefon Kontakt zur Polizei und berichtete live am Telefon von dem Angriff der stadtbekannten Gewalttäter.

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Rechtsextremismus-Studie: Debatte zum Umgang mit Rechten erlaubt oder alles nur eine Kampagne?

Nazi Demonstration in Dortmund 2015, Lukas Bals; Foto: Ulrike Märkel

Nazi Demonstration in Dortmund 2015, Lukas Bals; Foto: Ulrike Märkel

Es sieht so aus, dass einige im Hammer Rat die vorliegende Luzar-Studie doch recht gründlich gelesen haben. Die Grünen im Rat der Stadt Hamm konkretisierten heute ihre Kritik an der Studie und die Gründe für eine Sondersitzung. Nach dem man die 98 Seiten durchgelesen habe, sei klar geworden, das hier erhebliche methodische Fehler vorliegen würden. Die Grünen bemängeln konkret, dass die übliche Einführung mit Nennung des genauen städtischen Auftrages fehlt. Dafür hat der „Aktionskreis ehemaliger Rechtsextremisten“, ein Zusammenschluss ausgestiegener ehemaliger Neonazis, hat eine Erklärung zur aktuellen Debatte um den Umgang mit Neonazis abgegeben – und unterstützen Luzars Ansatz.

Sie wurde auf der Website der Ausstiegsberatung EXIT-Deutschland  veröffentlicht. Darin wird explizit auch Claudia Luzar genannt, die gemeinsam mit Dierk Borstel an der FH Dortmund das Forschungsprojekt mit Praxisanspruch Deradikalisierung und Demokratieentwickung wissenschaftlich betreut. Die Aussteiger betrachten „mit Sorge und Unverständnis” die aktuelle Debatte in Nordrhein-Westfalen. Die Diskussion hatte sich unter anderem an Luzars Studie Hammer Verhältnisse entzündet. Die Grünen in Hamm kritisierten, dass der ursprüngliche Auftrag zu der Studie, Rechtsextremismus in Hamm zu untersuchen, von den Autorinnen verändert wurde. Überraschenderweise wurden in der Studie auch Salafismus, Islamismus, bürgerschaftliches Engagement und linke Strömungen untersucht.

Die Erklärung der ehemaligen Neonazis, die sich in einem Aktionskreis zusammen geschlossen haben, enthält Erläuterungen zu den eigenen Motiven des Ausstiegs, die Feststellung, dass man sich von den alten Ideologien abgewendet habe und niemand mehr von Hass beseelt sein. Es gibt wohl kaum jemanden, der diesen Weg nicht ausdrücklich begrüßen würde. Auch dass es eine professionelle Ausstiegsarbeit und Beratung geben muss, wird nicht auf Widerspruch stossen. Jeder einzelne echte Aussteiger ist ein Grund zur Freude und, zurück in der Zivilgesellschaft, willkommen.

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Landtag NRW: Piraten und Linke wollen eigene Rechtsgutachten zum Parteiverbot „Die Rechte“

Demo gegen NWDO-Verbot in Dortmund, Foto: Ulrike Märkel

Ein Fackelzug von Mitgliedern der Partei „Die Rechte“ vor eine Asylbewerberunterkunft in Dortmund, sorgte bei den Flüchtlingen für Angst und Schrecken. Für diesen Freitag kündigte “Die Rechte” einen weiteren Aufmarsch vor einer Flüchtlingsunterkunft in Dortmund an. In Nordrhein-Westfalen werden immer mehr Stimmen für ein Verbot der rechtsextremen Partei laut. Die Piraten und die Linke geben eigene Gutachten zu einem Parteiverbot in Auftrag, um die Chance auf ein Verbot auszuloten. Mehrere Landtagsabgeordnete forderten die Prüfung eines Verbots der rechtsextremen Partei “Die Rechte” mit mehr Nachdruck zu verfolgen. Auch bei der SPD bewegt sich etwas. NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) versicherte, dass man ein Verbot intensiv prüfe. Er stellte fest, dass Dortmund ein „Hotspot für Rechtsextreme“ aus ganz Westdeutschland sei. Kaum jemand wird ihm bei dieser Feststellung widersprechen wollen.

Die rechtsextreme Partei ist bundesweit in 22 Kreisverbänden organisiert, wird aber von Dortmund aus gesteuert. Hauptakteure sind neben Nazikader Christian Worch, zahlreiche Mitglieder des inzwischen verbotenen Nationalen Widerstand Dortmund (NWDO) und der Kameradschaft Hamm. Dass den braunen Kameraden der Übergang zum Handeln einer Partei nicht gelingt, ist nicht überraschend. Ihre Unfähigkeit, sich in demokratischen Strukturen zu bewegen, könnte sie längerfristig die Anerkennung als Partei kosten. Ihr Verhalten ist seit Parteigründung von dem Handeln einer Partei weit entfernt.

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Todesanzeigen und Hakenkreuzschmierereien – die Einschüchterungsversuche der Nazis

Hakenkreuze an Privathaus

Hakenkreuze an Privathaus, Foto: Robert Rutkowski

In der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag wurde auf das Haus des Piraten Robert Rutkowski von Nazis ein feiger Anschlag verübt. Unbekannte Täter schmierten auf seine Hauswand mit weißer Farbe zwei große Hakenkreuze. Wieder einmal zeigen die Nazis in Dortmund, dass sie weder politisch handeln, noch argumentieren können. Sie sind nichts weiter als feige Schmierfinken.

Die Hakenkreuz sind innerhalb von zwei Wochen der zweite Versuch den engagierten Antifaschisten Rutkowski einzuschüchtern. Er ist Mitarbeiter der Landtagsfraktion der NRW- Piraten und seit vielen Jahren aktives Mitglied des Bündnisses BlockaDO. Das Bündnis hat zum großen Ärger der Rechten schon mehrfach Naziaufmärsche in Dortmund erfolgreich blockiert und konnte dadurch den ungehinderten Durchmarsch der Nazis durch die Stadt verhindern.

Bereits Ende Dezember hatten Nazis unter dem Pseudonym christian@DerWelder ihm und drei weiteren Personen, darunter Ruhrbaron Sebastian Weiermann, anonym einen makabren Tweet über Twitter zugeschickt. Angehängt war eine Todesanzeige mit dem Namen und dem angeblichen Todestag. Unterzeichnet ist die Anzeige mit Nationaler Widerstand jetzt! und Deutsche kauft bei (….).it , dem Internetversandhandel von NRW-Chef “Die Rechte”, Michi Brück, der auf dem Server des Parteikollegen Dennis Giemsch liegt. Mit Humor hat das nichts zu tun. Solche Taten sollen Menschen daran hindern, sich gegen Rechtsextremismus zu engagieren und sind der jämmerliche Versuch ein Klima der Angst in Dortmund zu schaffen. Doch ist Angst ist ein schlechter Ratgeber. Gut daher, dass Rutkowski die Verschandelung seiner Hausfassade erstaunlich gelassen sieht.

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