Schlagwort-Archiv: Dortmund

Jugendstil-Ausstellung: Im Rausch der Schönheit

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Das Museum für Kunst und Kulturgeschichte in Dortmund zeigt vom 9. Dezember 2018 bis zum 23. Juni 2019 die Ausstellung „Rausch der Schönheit. Die Kunst des Jugendstils“. In sechs Kapiteln erzählen die Kuratorinnen Dr. Gisela Framke und Gabrielle Koller die Geschichte der Jugendstil-Bewegung. Fast 1000 Exponate haben die beiden zusammengetragen. Internationale Exponate gehören ebenso dazu, wie Einzelstücke aus dem eigenen Museumsdepot. Zu sehen sind Möbel, Vasen, Skulpturen und Bestecke. Zu der umfassenden Auswahl gehört auch Originelles, wie der Schreibtisch mit integrierten Sitz des bekannten Architekten Frank Lloyd Wright. So wird der inhaltliche Bogen von Dortmund bis in die Welt gespannt. Zahlreiche Leihgaben ergänzen den Museumsbestand, wie eine Auswahl handbemalter Gläser aus der Privatsammlung der Hamburgerin Dörte Schröder. Die Ausstellung zeigt Einzelstücke, die bisher noch nie gezeigt worden sind. Dazu gehören neben Farb-Schablonen für japanische Kimonos auch noch nie gezeigte Einzelstücke, wie Teppiche, Porzellanfiguren, Fliesen und Bücher. Ein besonderes Highlight ist das so genannte „Riemschneider-Zimmer“, das in den Dresdner Werkstätten hergestellt wurde. Die Polster wurden für die Ausstellung nach alten Vorlagen neu produziert. Weiterlesen

NRW-Politiker standen im Visier des NSU

Fahndungsplakat des NSU

Der NSU-Untersuchungsausschuss in Nordrhein-Westfalen dümpelt seit seiner Einsetzung vor 8 Monaten vor sich hin. Neben Anhörungen von Sachverständigen ist bisher nicht viel passiert. Dabei müsste das Interesse der Abgeordneten an einer zügigen Aufklärung elementar sein, denn der Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) hatte auch zahlreiche Politikerinnen und Abgeordnete im Visier. In den nordrhein-westfälischen Städten Dortmund, Paderborn, Bielefeld und Hamm kundschaftete der NSU die Lage von CDU-Wahlkreisbüros und SPD-Parteibüros intensiv aus. In den Brandtrümmern der Wohnung von Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt und in ihrem Wohnmobil fand man neben umfangreiches Kartenmaterial auch Adresslisten, die belegen, dass der Kreis möglicher NSU-Opfer groß war. Auch eine jüdische Gemeinde stand auf den Listen. Die auf einem USB-Stick gespeicherten 90.000 Datensätzen enthielten etwa 10.000 Adressen. Sie dienten laut Bundeskriminalamt dazu, „aus Tätersicht geeignete Tatopfer zu identifizieren“. In 23 verschiedenen Städten wurden mit großem Planungsaufwand mindestens 191 potentielle Ziele zur Tötung von Menschen von den NSU-Tätern und möglichen Helfern ausgewählt. Weiterlesen

Das Unschuldslamm: Beate Zschäpe sagt im NSU-Prozess aus

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Nach 48 Monaten Haft und 249 Prozesstagen brach die im NSU-Prozess angeklagte Beate Zschäpe ihr Schweigen. Die neuen Anwälte Mathias Grasel und Hermann Borchert hatten ihr zu einer Aussage geraten und damit die Strategie der Aussageverweigerung beendet. Mit Spannung erwarteten viele Menschen, das Zschäpe heute endlich reinen Tisch macht und zur Aufklärung der zehn Morde und zwei Sprengstoffanschläge der rechtsextremistischen Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund NSU beitragen würde. Vor allem die Angehörigen der Mordopfer forderten immer wieder Aufklärung. Doch Zschäpe bestritt ihre Mittäterschaft an den Morden – sie sei weder an den Vorbereitungen noch an der Ausführung beteiligt gewesen. Es ging ihr heute vor allem darum, mildernde Umstände zu erreichen – so die Einschätzung des Rechtsanwalts Carsten Ilius (Berlin), der die Witwe des Dortmunder NSU-Opfers, Mehmet Kubasik, Elif Kubaşık, im Prozess vor dem vor dem Münchener Oberlandesgericht vertritt. Beate Zschäpe vermittelte die Rolle eines Opferlamms statt einer Mittäterin.

Herr Rechtsanwalt Ilius, der Verteidiger von Beate Zschäpe, Mathias Grasel, hat heute die 53-seitige Aussage der Angeklagten verlesen. Zunächst ging es vor allem Persönliches, wie das Kennenlernen der „beiden Uwes“ und Zschäpes Weg in den Untergrund. War die Erklärung weitgehend eine Zusammenfassung der bereits vorhandenen Kenntnisse?

Ilius: Ja, das muss man sagen. Die Erklärung war nichts anderes als die Aufzählung von in der Anklageschrift aufgezählten, bereits bekannten Tatsachen. Wir haben heute weitgehend nur das erfahren, was wir ohnehin schon aus derBeweisaufnahme wussten.

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Rathaussturm: Prozessbericht zum ersten Urteil gegen Rechten Gewaltäter

Rechter Überfall auf das Dortmunder Rathaus Foto: Jürgen Steinfelder

Gestern wurde nach dem Überfall auf das Dortmunder Rathaus am Wahlabend 2014 der erste Täter vor dem Amtsgericht Dormund verurteilt. Der Neonazi hatte einen Nachwuchsjournalisten angegriffen und gewaltsam zu Boden gedrückt, ein Fußtritt traf den Studenten im Gesicht. Mehrere Zeugenaussagen bestätigten den Gewaltakt. Nach dreistündiger Verhandlung wurde das Urteil gegen den Rathausstürmer, den Rechtsextremisten Patrick B., gefällt. Der stadtbekannte Nazi musste sich nun – eineinhalb Jahre später – vor Gericht verantworten. Er wurde wegen Körperverletzung in Tateinheit mit versuchter Nötigung zu 80 Tagessätzen verurteilt.

Die Einstellung der Ermittlungen gegen die meisten Rathausstürmer hatte letztes Jahr für große Empörung gesorgt. B. war unter den Angreifern, die am Wahlabend versuchten, sich gewaltsam Zutritt zu der Wahlparty im Dortmunder Rathaus zu verschaffen. Die Rechtsextremisten trugen uniform-ähnliche Shirts mit dem Aufdruck „Weg mit dem NWDO-Verbot“, aus der verbotene Nazi-Kameradschaft ging die Partei „Die Rechte“ hervor. Sie waren mit Pfefferspray und Flaschen bewaffnet auf das Rathaus zugelaufen. Die Gäste der Wahlparty versuchten mit einer Menschenkette den Rechten den Zutritt zum Rathaus zu verwehren. Es kam zu tumultartigen Situationen, mehrere Menschen wurden verletzt.

Anders als bei der ehemaligen Landtagsabgeordneten Daniela Schneckenburger (Die Grünen), bei der das Verfahren gegen den gewalttätigen Angreifer zunächst eingestellt worden war, kam das Gericht im Fall des attackierten Journalistik-Studenten D. zu einem eindeutigen Urteil und der Feststellung der Schuld.

Opfer D.: Zu Boden gedrückt und ein Tritt ins Gesicht

D. war als Kameramann für ein studentisches Projekt am Wahlabend im Rathaus und wurde während seiner Berichterstattung über die Tumulte vor dem Rathauseingang von einem der Rechtsextremisten angegriffen. Der Student konnte sich noch gut an die Situation erinnern. Eindrucksvoll schilderte er dem Gericht, wie er von einem Rechtsextremisten gewaltsam zu Boden geworfen und dabei am Ellbogen verletzt wurde. Der Nazi habe ihn dann weiter auf den Boden gedrückt gehalten. „Ich habe seine Hand im Nacken gespürt“, so der Geschädigte. Während er festgehalten wurde, traf ihn ein Tritt mitten ins Gesicht. Eine Schwellung an der Stirn und den verletzten Ellbogen attestierte am nächsten Tag ein Arzt.

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Der NSU-Untersuchungsausschuss: Dahin gehen, wo es weh tut

Thüringer Heimatschutz

Thüringer Heimatschutz

Der Spiegel meldete unter Berufung auf die Ermittlungsbehörde, dass es keine Hinweise auf weitere Morde des NSU geben würde. Von den Ermittlern auf Bundes- und Länderebene wurden insgesamt 418 und 327 versuchte Tötungsdelikte neu aufgerollt und auf NSU-Zusammenhänge hin untersucht. Doch keiner der zwischen 1990 und 2011 überprüften Fälle hatte offenbar Verbindungen zum NSU aufgezeigt. Damit wird es im Untersuchungsausschuss vermutlich erst einmal bei der Beschäftigung mit den bekannt gewordenen NSU-Morden und Sprengstoffanschlägen bleiben – obwohl sich sowohl die CDU-Landtagsfraktion als auch die Piraten für weitere Fälle, wie den Anschlag in Düsseldorf-Wehrhahn, interessieren.

Birgit Rydlewski, NRW-Landtagsabgeordnete von „Die Piraten“ hat die Initiative für einen NSU-Untersuchungsausschuss auf Landesebene ergriffen und im Mai einen Antrag zur Einsetzung eines Ausschusses im Landtag eingebracht. Sie hat jetzt einen starken Partner an ihrer Seite: Die CDU-Landtagsfraktion arbeitet zur Zeit an einem Entwurf für einen Einsetzungsbeschluss – es wird also konkret. Dabei wird es auch um die aktuellen Fragen zum plötzlichen Tod des V-Mann Corelli gehen. Damit folgt Nordrhein-Westfalen mit mindestens drei NSU-Attentaten den Bundesländer Thüringen, Sachsen, Bayern und Hessen nach. Dafür ist es höchste Zeit!

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Tag der Solidarität mit den Opfern des NSU

Tag der Solidarität mit den NSU Opfern, Foto: Ulrike Märkel

Über 150 Menschen nahmen am Samstag an der Kundgebung zum Gedenken an Mehmet Kubasik, der am 04. April 2006 vom rechtsterroristischen NSU in Dortmund umgebracht worden ist, teil. Mehrere Migrantenorganisationen und Vereine hatten dazu aufgerufen, auch Vertreter der Kölner Vereinigung „Keupstrasse ist überall“ waren gekommen, um ihre Solidarität zu zeigen. Der Demonstrationszug startete an dem ehemaligen Kiosk der Familie Kubasik und endete an dem Mahnmal der NSU-Opfer. Dort wurde  von der Tochter des Ermordeten, Gamze Kubasik, ein Kranz niedergelegt. Die Stimmung war gedrückt, auch weil sich in dem Münchner Prozess gegen die mutmaßliche Mittäterin Beate Zschäpe und die anderen Angeklagten nicht viel bewegt. Die Zeugen schweigen, die Sicherheitsbehörden mauern – und die Verstrickungen des Verfassungsschutzes kommen immer mehr zu Tage.

Die Redner, darunter auch der Berliner Opferanwalt Carsten Ilius, machten deutlich, das es wichtig ist, die Erinnerung wachzuhalten. Nicht nur für die Angehörigen der Mordopfer, sondern auch für die Aufklärung der NSU Taten sei das Gedenken wichtig: „Wir wissen vieles immer noch nicht!”  Weiterlesen

Rathausüberfall: Stadt hat sich auf Staatsschutz verlassen

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Siegfried Borchardt („SS-Siggi“) vor dem Dortmunder Rathaus Foto: Jürgen Steinfelder

Die Gemüter in Dortmund beruhigen sich nicht so schnell, wie das einige möglicherweise gehofft haben – vor allem diejenigen, die durch falsche Einschätzungen im Vorfeld zu dem Desaster am Wahlsonntag in Dortmund beigetragen haben. Mitglieder der Partei „Die Rechte“ wollten sich am 25. Mai, mit Tränengas und Flaschen bewaffnet, gewaltsam Zutritt zum Rathaus verschaffen. Weder die Verwaltung der Stadt Dortmund noch die für den Wahlabend verantwortliche Wahlleiterin, Rechtsdezernentin Diane Jägers (CDU), tragen offenbar aufgrund eigener Fehleinschätzungen eine Mitverantwortung dafür, dass die Dortmunder Wahlparty katastrophal verlief und mit mehreren Verletzten endete. Vielmehr verließ sich die Verwaltung auf die Profis – den Staatsschutz. Zurecht.

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Rechtsextremismus-Studie: Debatte zum Umgang mit Rechten erlaubt oder alles nur eine Kampagne?

Nazi Demonstration in Dortmund 2015, Lukas Bals; Foto: Ulrike Märkel

Nazi Demonstration in Dortmund 2015, Lukas Bals; Foto: Ulrike Märkel

Es sieht so aus, dass einige im Hammer Rat die vorliegende Luzar-Studie doch recht gründlich gelesen haben. Die Grünen im Rat der Stadt Hamm konkretisierten heute ihre Kritik an der Studie und die Gründe für eine Sondersitzung. Nach dem man die 98 Seiten durchgelesen habe, sei klar geworden, das hier erhebliche methodische Fehler vorliegen würden. Die Grünen bemängeln konkret, dass die übliche Einführung mit Nennung des genauen städtischen Auftrages fehlt. Dafür hat der „Aktionskreis ehemaliger Rechtsextremisten“, ein Zusammenschluss ausgestiegener ehemaliger Neonazis, hat eine Erklärung zur aktuellen Debatte um den Umgang mit Neonazis abgegeben – und unterstützen Luzars Ansatz.

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Todesanzeigen: Einschüchterungsversuche der Nazis

Hakenkreuze an Privathaus

In der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag wurde auf das Haus des Piraten Robert Rutkowski von Nazis ein feiger Anschlag verübt. Unbekannte Täter schmierten auf seine Hauswand mit weißer Farbe zwei große Hakenkreuze. Wieder einmal zeigen die Nazis in Dortmund, dass sie weder politisch handeln, noch argumentieren können. Sie sind nichts weiter als feige Schmierfinken.

Die Hakenkreuz sind innerhalb von zwei Wochen der zweite Versuch den engagierten Antifaschisten Rutkowski einzuschüchtern. Er ist Mitarbeiter der Landtagsfraktion der NRW- Piraten und seit vielen Jahren aktives Mitglied des Bündnisses BlockaDO. Das Bündnis hat zum großen Ärger der Rechten schon mehrfach Naziaufmärsche in Dortmund erfolgreich blockiert und konnte dadurch den ungehinderten Durchmarsch der Nazis durch die Stadt verhindern.

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Rekommunalisierung: Dortmunds Top-secret-Entscheidung

Ist Rekommunalisierung sexy? Die Antwort lautet ja – denn hinter dem etwas sperrigen Begriff verbirgt sich eine fast historische kommunale Entscheidung, die jeden Bürger und jede Bürgerin unmittelbar betrifft. Da der Strom bekanntlich nicht nur aus der Steckdose kommt, sondern neben den Erneuerbaren Energien vor allem in klimaschädlichen Kohlekraftwerken und Atomkraftwerken erzeugt wird, wundert es nicht, dass auch in Dortmund gerade die Diskussion geführt wird, ob „Energie in Bürgerhand“ nicht die bessere Alternative zu den großen Energieunternehmen, wie RWE, EnBW, Vattenfall und E.ON, ist. Viele möchten RWE als Partner des kommunalen Stromversorgers DEW 21 gerne loswerden. 

Seit den 90er Jahren wurde vermehrt privatisiert – frei nach dem neoliberalen Motto „Privat vor Staat“  – doch in der Regel war diese Entwicklung gegen die unmittelbaren Bürgerinteressen und Teilhabe-Wünsche. Der Trend hat sich nun klar umgekehrt und auch der Bürger wird zusehends aufmüpfig – zahlreiche Bündnisse wurden mit der Forderung nach Rekommunalisierung gegründet. Laut dem Verband kommunaler Unternehmen (VKU) haben in den letzten sechs Jahren über 60 Kommunen eigene Stadtwerke neu gegründet. In Berlin und Hamburg wird es am 22. September 2013 einen Volksentscheid zur Rekommunalisierung geben – während man zeitgleich in Dortmund nach Gutsherrenart die Öffentlichkeit von der Entscheidung zur Zukunft der kommunalen Energiepolitik bewusst ausschließt. Offenbar denkt man hier: Nur ein dummer Bürger ist ein guter Bürger!

Da die Beteiligung der RWE an der DEW bis zum 31.12.2014 befristet ist, steht Dortmund in diesem Jahr vor der Entscheidung. Doch das ist nicht ganz neu, bereits 1993 gab es beim Auslaufen der Stromkonzessionsverträge Überlegungen die Stromversorgung ganz in die Hände der Dortmunder zu legen. Doch war das Ergebnis der Gespräche, eine gemeinsame Tochter aus VEW und Stadtwerken zu gründen. Man taufte das Kind DEW 21 und verpasste die große Chance der vollständigen Rekommunalisierung! Angesichts der personell starken Verflechtungen zwischen den maßgeblichen Entscheidern bei der VEW und bei den Dortmunder Sozialdemokraten keine übermäßig große Überraschung. Bei dem ausschließlich SPD-besetzten „Geheimtreffen“ kam man 1992 überein und so war die Rekommunalisierung der Dortmunder Energieversorgung schnell vom Tisch.

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Schlechte Zeiten für Journalisten: Nazis greifen mit Tränengas an

Bewaffneter Naziangriff auf Journalisten mit Pfefferspray; Foto: Copyright Markus Arndt

Angriff auf Journalisten mit Pfefferspray; Foto: Copyright Markus Arndt

Bei einer Demonstration von Rechtsextremisten in Dortmund, wurden Journalisten von gewaltbereiten Neonazis an ihrer Arbeit gehindert. Es liegen mehrere Fotos vor, die beweisen, dass ein bekannter Rechstextremist – in seiner Faust eine Pfeffersprayflasche – auf die Journalisten losgeht. Der Finger liegt dabei deutlich sichtbar auf dem roten Druckkopf der Flasche – bei Herunterdrücken tritt Pfefferspray aus. Strafrechtlich könnte es eng werden: Denn Pfefferspray (“Reizstoffsprühgerät”) gilt als Waffe, wenn das Spray dazu bestimmt ist, “die Angriffs- oder Abwehrfähigkeit von Menschen zu beseitigen oder herabzusetzen.” Das gilt für die dokumentierte Situation. Man kann also davon ausgehen, dass die Polizei ermitteln wird. Einen bewaffneten Angriff auf Journalisten findet niemand lustig – das Gericht vermutlich auch nicht.

Auf dem Video eines Demonstrationsbeobachters sieht man wiederum deutlich, wie einer der Rechten auf die berichtenden Journalisten mit erhobener Faust und einem Gegenstand in der Hand, der wie Tränengas aussieht, zuläuft. Er brüllt sie laut mit „Verschwindet hier!“ und „Verpisst Euch“ an. Der daneben stehende Polizei blickt dem Nazi noch nach, der sichtbar aggressiv und in Rage an ihm vorbeirennt. Doch statt einzugreifen, dreht er sich just in diesem Moment um – obwohl der Polizist in der Hand eine Filmkamera zur Dokumentation der Demo-Ereignisse hält. Aufmerksame Polizeiarbeit sieht anders aus.

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CDU legt Antragsentwurf zum NSU-Untersuchungssausschuss vor

NSU Fahndungsplakat

Bei den Vorbereitungen zum NSU-Untersuchungsausschuss von Nordrhein-Westfalen wird es nun konkret. Nachdem „Die Piraten“ im Frühsommer als erste Fraktion im Landtag die Initiative ergriffen hatten und die konsequente Aufklärung der NSU-Fälle in einem eigenen NRW-Untersuchungsausschuss gefordert hatten, kündigte die CDU an, einen Untersuchungsausschuss nach der Sommerpause zu beantragen. Der Antragsentwurf liegt nun vor und wurde von den Christdemokraten an alle Fraktionen zur fraktionsinternen Beratung verschickt. Auf 22 Seiten werden ausführlich die unterschiedlichen Sachverhalte dargestellt und zahlreiche Fragen, die in NRW noch offen sind, aufgeführt. Die Ziele sind ehrgeizig.

Der Wille der CDU zu vollständiger Aufklärung der NSU-Fälle und zu der Ursache für die eklatanten Ermittlungspannen ist glaubwürdig. Mancher im Vorfeld unkte, die CDU würde mit dem Vorstoß für einen Untersuchungsausschuss vor allem die Fehler der damaligen SPD-Regierung aus taktische Gründen thematisieren wollen. Nach dem anfänglichen Zögern der anderen Landtagsfraktionen sind nun alle mit im Boot. Unwahrscheinlich, dass außer einigen Ergänzungen, gravierende Änderungsvorschläge zu dem CDU-Entwurf gemacht werden. Nicht zuletzt, weil das unweigerlich den Geruch des „vertuschen wollen“ und „unter den Teppich kehren wollen“ hätte. Diesen Vorwurf wird sich niemand im Landtag machen lassen wollen.

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NSU-Untersuchungsausschuss in NRW einstimmig beschlossen

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Heute steht die Einsetzung des nord-rheinwestfälischen NSU-Untersuchungsausschusses auf der Tagesordnung im Landtag NRW und zur Debatte. Das passt zeitlich gut, da heute im Bundestag zeitgleich eine Debatte anlässlich des 3. Jahrestages der Aufdeckung des NSU-Terrors  stattfindet. Nachdem sich alle Fraktionen im Landtag NRW auf eine Antragsformulierung geeinigt hatten, steht einer Abstimmung in der nächsten Zeit für die Einsetzung des fraktionsübergreifenden 12-köpfigen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) nichts mehr im Wege. Den mehrfachen Forderungen nach Aufklärung der Opfer-Angehörigen wird man nun endlich gerecht. Parallel hat sich ein NSU-Watch NRW gegründet.

Den Piraten ist die umfängliche Aufklärung aller bekannten und möglicherweise noch unaufgeklärten NSU-Taten in Nordrhein Westfalen, die im Bundes-Untersuchungsausschuss nicht hinlänglich beleuchtet werden konnten, ebenso wichtig, wie die Rolle der V-Leute und ein mögliches nordrhein-westfälischen Unterstützernetzwerk des Mord-Trios.

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NSU: Keine Transparenz zum Tod des V-Manns „Corelli“

Corelli 2012 (links mit Kamera) Foto: Roland Geisheimer/attenzione photographers

Corelli 2012 (links mit Kamera) Foto: Roland Geisheimer/attenzione photographers

Am 25. Februar 2015 behandelte der NRW-Landtag den Tod des V-Mannes Corelli, der im April 2014 tot in seiner Wohnung im Kreis Paderborn aufgefunden wurde. Thomas R., alias Corelli, verstarb mit 39 Jahren. Vor allem der Todeszeitpunkt wirft viele Fragen auf. Thomas R. verstarb nur wenige Tage vor seiner Vernehmung. Er hätte wesentlich zur Aufklärung der Hintergründe der NSU-Morde und der Rolle des Verfassungsschutzes beitragen können. Die Obduktion ergab eine „natürliche Todesursache“. An dieser Version gibt es erhebliche Zweifel, doch machte NRW-Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) vorgestern deutlich, dass es kein ernstzunehmendes Interesse der Landesregierung in Nordrhein-Westfalen gibt, die genauen Todesumstände des V-Manns ‚Corelli“ aufzuklären. Transparenz ist offenbar unerwünscht.

Im Januar hatte Justizminister Kutschaty in enger Absprache mit der zuständigen Generalstaatsanwaltschaft in Hamm das Versenden des toxikologischen Gutachtens an die Abgeordneten unterbunden. Das Schreiben vom 20.01.2015 ist ernüchternd. Der NRW-Justizminister teilte mit, dass es nach Prüfung durch den Generalstaatsanwalt in Hamm „keine Rechtsgrundlage für die Übersendung von Mehrfertigungen von Aktenteilen und die Erteilung von Auskünften aus den Verfahrensakten“ gebe. Die Einsicht in das Gutachten ist aber Voraussetzung, um den Tod eines der wichtigsten V-Männer und Zeugen aus dem NSU-Umfeld, umfassend aufzuklären.

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Innenminister Jäger legt konkrete Zahlen auf den Tisch – NRW hat weiterhin ein großes Problem mit Rechtsextremismus

Nazidemo in Dortmund, Foto: Ulrike Märkel

Nazidemo in Dortmund, Foto: Ulrike Märkel

Eine traurige Bilanz ergibt sich aus der Antwort von Innenminister Jäger auf die Anfrage der Grünen im Landtag NRW zu den rechtsmotivierten Straftaten in NRW im 1. Halbjahr 2014. Die Zahlen sind ernüchternd, Nordrhein-Westfalen hat weiterhin ein erhebliches Problem mit Rechtsextremismus. Das Ranking der Städte geht vor allem für Dortmund schlecht aus. Die Stadt im Ruhrgebiet bleibt weiterhin, ungeachtet des beachtlichen bürgerschaftlichen Engagements, der Blockaden gegen Naziaufmärsche und zahlreichen Aktionsplänen gegen Rechts, die nordrhein-westfälische Nazi-Hochburg. Auf die aktuell vorliegenden Zahlen sollte eine fundierte Ursachen-Analyse im Innenministerium, bei den ermittelnden Behörden und in den einzelnen Kommunen folgen. Denn die Frage ist weiterhin unbeantwortet, warum es trotz der zahlreichen Bemühungen nicht zu einer spürbaren Eindämmung des Rechtsextremismus in NRW gekommen ist.

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