Schlagwort-Archiv: Dortmund

Der NSU-Untersuchungsausschuss: Dahin gehen, wo es weh tut

Thüringer Heimatschutz

Thüringer Heimatschutz

Der Spiegel meldete unter Berufung auf die Ermittlungsbehörde, dass es keine Hinweise auf weitere Morde des NSU geben würde. Von den Ermittlern auf Bundes- und Länderebene wurden insgesamt 418 und 327 versuchte Tötungsdelikte neu aufgerollt und auf NSU-Zusammenhänge hin untersucht. Doch keiner der zwischen 1990 und 2011 überprüften Fälle hatte offenbar Verbindungen zum NSU aufgezeigt. Damit wird es im Untersuchungsausschuss vermutlich erst einmal bei der Beschäftigung mit den bekannt gewordenen NSU-Morden und Sprengstoffanschlägen bleiben – obwohl sich sowohl die CDU-Landtagsfraktion als auch die Piraten für weitere Fälle, wie den Anschlag in Düsseldorf-Wehrhahn, interessieren.

Birgit Rydlewski, NRW-Landtagsabgeordnete von „Die Piraten“ hat die Initiative für einen NSU-Untersuchungsausschuss auf Landesebene ergriffen und im Mai einen Antrag zur Einsetzung eines Ausschusses im Landtag eingebracht. Sie hat jetzt einen starken Partner an ihrer Seite: Die CDU-Landtagsfraktion arbeitet zur Zeit an einem Entwurf für einen Einsetzungsbeschluss – es wird also konkret. Dabei wird es auch um die aktuellen Fragen zum plötzlichen Tod des V-Mann Corelli gehen. Damit folgt Nordrhein-Westfalen mit mindestens drei NSU-Attentaten den Bundesländer Thüringen, Sachsen, Bayern und Hessen nach. Dafür ist es höchste Zeit!

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Tag der Solidarität mit den Opfern des NSU

Tag der Solidarität mit den NSU Opfern, Foto: Ulrike Märkel

Tag der Solidarität mit den NSU Opfern, Foto: Ulrike Märkel

Über 150 Menschen nahmen am Samstag an der Kundgebung zum Gedenken an Mehmet Kubasik, der am 04. April 2006 vom rechtsterroristischen NSU in Dortmund umgebracht worden ist, teil. Mehrere Migrantenorganisationen und Vereine hatten dazu aufgerufen, auch Vertreter der Kölner Vereinigung „Keupstrasse ist überall“ waren gekommen, um ihre Solidarität zu zeigen. Der Demonstrationszug startete an dem ehemaligen Kiosk der Familie Kubasik und endete an dem Mahnmal der NSU-Opfer. Dort wurde  von der Tochter des Ermordeten, Gamze Kubasik, ein Kranz niedergelegt. Die Stimmung war gedrückt, auch weil sich in dem Münchner Prozess gegen die mutmaßliche Mittäterin Beate Zschäpe und die anderen Angeklagten nicht viel bewegt. Die Zeugen schweigen, die Sicherheitsbehörden mauern – und die Verstrickungen des Verfassungsschutzes kommen immer mehr zu Tage.

Die Redner, darunter auch der Berliner Opferanwalt Carsten Ilius, machten deutlich, das es wichtig ist, die Erinnerung wachzuhalten. Nicht nur für die Angehörigen der Mordopfer, sondern auch für die Aufklärung der NSU Taten sei das Gedenken wichtig: „Wir wissen vieles immer noch nicht!” Als der Kranz für Mehmet Kubasik niedergelegt wurde, kam es zu einem Zwischenfall. Ein vorbeigehender Nazi zeigte den Hitlergruß. Es kam nach einem kleinen Tumult am Rande noch vor Ort zu mehreren Anzeigen. Im Anschluss an die Demonstration lud der Verein Bezent e.V. zu einer Podiumsdiskussion ein. Die ehemalige NSU-Untersuchungsausschuss-Vorsitzende Nadja Lüders (SPD), die am Samstag eigentlich mit auf dem Podium sitzen sollte, war nicht anwesend. Sie war letzte Woche vom Vorsitz zurückgetreten. Dass sie den Vorsitz des NSU- Untersuchungsausschuss überhaupt angenommen hatte – wohl wissend, dass ihr ehemaliger Mandant, der Polizistenmörder Michael Berger, ebenfalls Gegenstand der Untersuchungen sein wird, „ist unsäglich“, meinte Carsten Ilius.

Die Frage muss beantwortet werden: Gab es eine Combat 18-Zelle in Dortmund? 

Neben Carsten Ilius nahm auch der türkische Journalist Yücel Özdemir an der Podiumsdiskussion teil. Er beobachtet für die türkischen Zeitung “Evrensel” den Münchner NSU-Prozess. Auch er machte deutlich, dass weder im Prozess noch im NSU-Bundestagsuntersuchungsausschuss bisher alle Fakten und die Rolle des Verfassungsschutzes ausreichend aufgeklärt wurden. Auf dem Podium war man war sich einig: In Nordrhein-Westfalen gibt es, entgegen einiger Stimmen aus der Landespolitik im Vorfeld des NRW-Ausschusses, immer noch erheblichen Klärungsbedarf.

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Rathausüberfall: Stadt hat sich auf Staatsschutz verlassen

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Siegfried Borchardt („SS-Siggi“) vor dem Dortmunder Rathaus Foto: Jürgen Steinfelder

Die Gemüter in Dortmund beruhigen sich nicht so schnell, wie das einige möglicherweise gehofft haben – vor allem diejenigen, die durch falsche Einschätzungen im Vorfeld zu dem Desaster am Wahlsonntag in Dortmund beigetragen haben. Mitglieder der Partei „Die Rechte“ wollten sich am 25. Mai, mit Tränengas und Flaschen bewaffnet, gewaltsam Zutritt zum Rathaus verschaffen. Weder die Verwaltung der Stadt Dortmund noch die für den Wahlabend verantwortliche Wahlleiterin, Rechtsdezernentin Diane Jägers (CDU), tragen offenbar aufgrund eigener Fehleinschätzungen eine Mitverantwortung dafür, dass die Dortmunder Wahlparty katastrophal verlief und mit mehreren Verletzten endete. Vielmehr verließ sich die Verwaltung auf die Profis – den Staatsschutz. Zurecht.

Im Vorfeld der Kommunalwahlen gab es Gespräche zwischen Polizei und Verwaltung zu dem Problem, dass mit der Partei „Die Rechte“ Vertreter einer verbotenen Organisation und zum Teil mehrfach vorbestrafte Nazis zur Wahl angetreten sind und gute Chancen auf einen Wahlerfolg haben. Für die Erkenntnis, dass zu den Rats-Kandidaten stadtbekannte Gewalttäter gehören, braucht man weder Staats- noch Verfassungsschutz.

Bei den Vorbereitungsgesprächen ging es nach Auskunft der Stadt um den Umgang mit den Rechten in den betroffenen Wahllokalen, im Briefwahlzentrum und im Rathaus – also an allen Orten, an denen die Rechten während der Wahl und nach der amtlichen Feststellung des Wahlergebnisses auftauchen könnten. Anhand der Wahlprognosen musste man mit einem triumphalen Aufgebot des Spitzenkandidaten der Rechten und Borussenfront-Hooligan, Siegfried Borchardt, am Wahlabend fest rechnen. Daher gehörte folgerichtig zu den Verabredungen die „gegenseitige telefonische Erreichbarkeit“ – also der direkte Draht vom Rathaus zur Polizei. Die Verwaltung nutze die vergebenen Spezialnummern mit direkten Zugang zum Polizeipräsidium in dem Moment, als die Situation vor der Rathaustür eskalierte. Um wie viel Uhr genau, ist nicht bekannt. Doch Notrufe gingen unabhängig davon auch von Zeugen und Beobachtern unter der Notrufnummer 110 ein, wie zum Beispiel von Olaf Schlösser, Ratskandidat von „Die Partei“. Er hielt über Telefon Kontakt zur Polizei und berichtete live am Telefon von dem Angriff der stadtbekannten Gewalttäter.

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Rechtsextremismus-Studie: Debatte zum Umgang mit Rechten erlaubt oder alles nur eine Kampagne?

Nazi Demonstration in Dortmund 2015, Lukas Bals; Foto: Ulrike Märkel

Nazi Demonstration in Dortmund 2015, Lukas Bals; Foto: Ulrike Märkel

Es sieht so aus, dass einige im Hammer Rat die vorliegende Luzar-Studie doch recht gründlich gelesen haben. Die Grünen im Rat der Stadt Hamm konkretisierten heute ihre Kritik an der Studie und die Gründe für eine Sondersitzung. Nach dem man die 98 Seiten durchgelesen habe, sei klar geworden, das hier erhebliche methodische Fehler vorliegen würden. Die Grünen bemängeln konkret, dass die übliche Einführung mit Nennung des genauen städtischen Auftrages fehlt. Dafür hat der „Aktionskreis ehemaliger Rechtsextremisten“, ein Zusammenschluss ausgestiegener ehemaliger Neonazis, hat eine Erklärung zur aktuellen Debatte um den Umgang mit Neonazis abgegeben – und unterstützen Luzars Ansatz.

Sie wurde auf der Website der Ausstiegsberatung EXIT-Deutschland  veröffentlicht. Darin wird explizit auch Claudia Luzar genannt, die gemeinsam mit Dierk Borstel an der FH Dortmund das Forschungsprojekt mit Praxisanspruch Deradikalisierung und Demokratieentwickung wissenschaftlich betreut. Die Aussteiger betrachten „mit Sorge und Unverständnis” die aktuelle Debatte in Nordrhein-Westfalen. Die Diskussion hatte sich unter anderem an Luzars Studie Hammer Verhältnisse entzündet. Die Grünen in Hamm kritisierten, dass der ursprüngliche Auftrag zu der Studie, Rechtsextremismus in Hamm zu untersuchen, von den Autorinnen verändert wurde. Überraschenderweise wurden in der Studie auch Salafismus, Islamismus, bürgerschaftliches Engagement und linke Strömungen untersucht.

Die Erklärung der ehemaligen Neonazis, die sich in einem Aktionskreis zusammen geschlossen haben, enthält Erläuterungen zu den eigenen Motiven des Ausstiegs, die Feststellung, dass man sich von den alten Ideologien abgewendet habe und niemand mehr von Hass beseelt sein. Es gibt wohl kaum jemanden, der diesen Weg nicht ausdrücklich begrüßen würde. Auch dass es eine professionelle Ausstiegsarbeit und Beratung geben muss, wird nicht auf Widerspruch stossen. Jeder einzelne echte Aussteiger ist ein Grund zur Freude und, zurück in der Zivilgesellschaft, willkommen.

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