Schlagwort-Archiv: Flüchtlinge

Syrisches Protestcamp: Ratsresolution für ein Bleiberecht der Syrer

Protestcamp der syrischen Flüchtlinge, Foto: Ulrike Märkel 2015

Protestcamp der syrischen Flüchtlinge, Foto: Ulrike Märkel 2015

Heute bringen alle demokratischen Parteien gemeinsam im Rat der Stadt Dortmund eine Resolution zum Camp der syrischen Flüchtlinge ein. Der Antrag wurde per Dringlichkeit auf die Tagesordnung gesetzt. So viel Einigkeit ist selten: Von der CDU bis zur LINKEN verständigte man sich auf einen gemeinsamen Text, der im Kern die Forderung enthält, den Syrern zunächst ein Bleiberecht zu ermöglichen. Für die syrischen Flüchtlinge und ihre von Gewalt und Tod bedrohten Frauen und Kinder, ein Zeichen der Solidarität. Resolutionen haben zwar lediglich einen symbolischen Wert, doch wird durch die parteiübergreifende Erklärung ein starkes Signal nach Düsseldorf gesendet, sich um die Sache intensiv zu kümmern. Innenminister Ralf Jäger besuchte das Protestcamp in dieser Woche. Seinen Worten müssen nun Taten folgen.

Die Bundesregierung und die rot-grüne Landesregierung wird in der Resolution aufgefordert, die bisherigen Aufnahmeprogramme für Kriegsflüchtlinge aus Syrien und dem Irak zu verlängern, die Asylanträge schneller zu bearbeiten, das Verfahren zu verkürzen und gegebenenfalls den Aufenthaltstitel des Flüchtlings zu erhalten.

Doch auch lokaler Ebene gibt es für den Rat in Dortmund einiges zu tun, denn in den Zuständigkeitsbereich der Stadt Dortmund fällt sowohl die Ausländerbehörde als auch das Gesundheitsamt. Beide Ämter sind im Fall einer Abschiebung involviert. Im Rahmen der Amtshilfe kann beispielsweise das Gesundheitsamt herangezogen werden, um Gutachten über die Reiseunfähigkeit der Flüchtlinge zu überprüfen und sie gegebenenfalls wieder „gesund zu schreiben“, wie ein Fachanwalt für Asylrecht ironisch sagt. Daher lohnt sich der genaue Blick darauf, wie in Dortmund die gängige Praxis der Behörden ist.

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Roghinya – Flucht vor den Verfolgern

Sayed_mit_Laura_06_2015Für heute Abend kündigte die Partei „Die Rechte“ eine Mahnwache unter dem Motto „Nein zum Asylheim!“ in der Nähe eines Flüchtlingsheim in Dortmund an. Zuletzt waren die rechtsextremen Parteimitglieder in nationalsozialistischer Tradition mit einem Fackelzug ungehindert vor ein Asylbewerberheim gezogen. Die Menschen, die in Deutschland Schutz vor Krieg und Verfolgung suchen, werden durch solche Aktionen verängstigt. Das ist vor allem auch deswegen besorgniserregend, weil viele von Ihnen durch ihre Erlebnisse schwer traumatisiert sind.  Auch S. gehört zu ihnen. Sein Vater und sein Bruder wurden ermordet, seine Mutter und Schwester von Kriminellen entführt.

Die Menschen in den Asylbewerberunterkünften sind psychisch enorm belastet, auch weil vielen die Abschiebung droht. Für den 17. Februar waren wieder Abschiebungen in Dortmund geplant. Hinter den abstrakten Flüchtlingszahlen stehen einzelne Schicksale und individuelle Menschen. Einer von ihnen ist S. Er kommt aus Myanmar, dem ehemaligen Birma, und gehört zur Volksgruppe der Rohingyas. Sie werden in dem überwiegend buddhistischen Land auf Grund ihres muslimischen Glaubens verfolgt und werden, wie S. Familie, immer wieder Opfer von Gewalttätigkeiten.

Auch die Regierung geht gegen sie vor: 2012 wurden nach Ausschreitungen gegen die buddhistische Minderheit zehntausende Rohingyas gegen ihren Willen zwangsumgesiedelt. Die Vereinten Nationen stuften die Rohingyas als die „am meisten verfolgte Minderheit der Welt“ ein. Tausende Menschen sind seitdem auf der Flucht vor Unterdrückung, Verfolgung und religiös motivierten Gewalttaten. S. hat durch Hass und Gewalt alles verloren: Sein Haus, sein Land, seine ganze Familie. Doch seine Chancen stehen schlecht, hier bleiben zu dürfen.

Es droht die Abschiebung in „sichere“ Drittländer – die UN rät davon ab

Institute in Myanmar sprechen offen von einem drohenden Völkermord an den Rohingyas. 140.000 Menschen sind zur Zeit auf der Flucht, allein in Bangladesch leben über 30.000 der verfolgten Minderheit in Flüchtlingslagern, die in einem katastrophalen Zustand sind. Das Land, dass zu den ärmsten der Welt zählt ist mit der Situation überfordert. Doch in Deutschland, einem der reichsten Länder der Welt wird trotzdem abgeschoben – auch in Nordrhein-Westfalen. Einige Flüchtlinge wollen ihre Abschiebung nicht widerspruchslos hinnehmen und haben Rat bei einem Anwalt gesucht.

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Eine Frage der Humanität – die Evangelische Kirche von Westfalen unterstützt Kirchenasyl

Refugess welcome, Foto: Ulrike Märkel

Das Thema Kirchenasyl bewegte in der letzten Woche die katholischen und evangelischen Gemüter. Doch nicht nur Christen waren über die „fundamentalen und prinzipielle“ Ablehnung der humanitären Maßnahme durch den Bundesinnenminister Thomas de Maizière entsetzt. Vor allem der Scharia-Vergleich sorgte für Aufregung. Vor einer Woche gab es ein Spitzengespräch mit den Kirchen und dem Präsidenten des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Wichtigste Einigung war, dass die Androhung einer Fristverlängerung auf 18 Monate zum Aufschub einer Abschiebung, abzuwenden. Denn dies hätte de facto ein Ende des Kirchenasyl bedeutet. Nach dem Kompromiss ist klar: Kirchenasyl wird es weiterhin geben. Vermutlich werden sich angesichts der ansteigenden Flüchtlingszahlen und damit auch Abschiebefälle, bald noch mehr Kirchengemeinden bereit erklären, ihnen Schutz zu gewähren. Das könnte Menschen wie S. helfen.

Der junge Mann aus Myamar (Birma) ist Rohingya und hat bereits seinen ersten Abschiebebescheid bekommen. Er wird vermutlich schon bald nach Frankreich abgeschoben werden. Von dort aus droht ihm die direkte Rückführung nach Myanmar (Birma), wo sein Vater und sein Bruder ermordet wurden. Das „sichere“ Drittland Frankreich hatte sein Asylbegehren ungeachtet der Menschenrechtslage in S.s Heimat abgelehnt. Für ihn heisst die zwangsweise Abschiebung aus Deutschland, dass er bald wieder in dem Land der Mörder seiner Familie sein wird und dort den Gewalttätigkeiten gegen seine Volksgruppe ausgesetzt sein wird. Die Rohinghas sind laut UN die am meisten verfolgte Minderheit in der Welt.

S. Schicksal steht für das vieler anderer. Er hat keine Zukunft vor sich – aber vielleicht bekommt er die Chance, die ihm ein Kirchenasyl bieten kann. Die Evangelische Kirche von Westfalen, die von Siegen bis Herford und von Paderborn bis Gladbeck reicht, machte gegenüber den Ruhrbaronen deutlich, dass man Gemeinden konkret, aber auch mit einer klaren Haltung unterstütze: “Wir stärken Kirchengemeinden den Rücken, indem wir öffentlich Farbe bekennen.”

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Flüchtlinge an der Grenze: Frauke Petry beauftragt AfD-Werbetrailer zum Schusswaffengebrauch

Grenzer
Für die nächsten beiden Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland Pfalz hat die AfD-Landesgruppe Sachsen ihren Parteifreunden im Westen Unterstützung zugesagt. Ein exklusiv zugespielter Trailer der AfD soll im Wahlkampf eingesetzt werden. Der Vorschlag des Schusswaffengebrauchs hatte zwar in der Lügenpresse für harsche Kritik gesorgt, parteiintern erwartet AfD-Bundeschefin Frauke Petry jedoch breite Zustimmung. Auch von ihrer Parteifreundin und Kollegin Beatrix von Storch bekam sie gestern Unterstützung. 

Aus internen Kreisen wurde berichtet, dass Petry bei der Vorstellung des Werbetrailers deutlich machte, dass noch immer Wähler in Deutschland es für nicht umsetzbar halten, die deutschen Grenzen angesichts der Flüchtlingsströme zu sichern. „Hier gibt es Erklärungsbedarf“, so Petry, „denn die Frage ist nur – gewusst wie! Wir möchten unseren Wählern etwas Substanzielles an die Hand geben: Es gibt Lösungen, die illegalen Grenzdurchbrüche in Zukunft zu verhindern. Wir haben uns dazu ernstzunehmende Gedanken gemacht“.

Kinder und Frauen sollen doch nicht erschossen werden

„Kein Polizist will auf einen Flüchtling schießen. Ich will das auch nicht. Aber zur Ultima Ratio gehört der Einsatz von Waffengewalt“, sagte die Landesvorsitzende der AfD Sachsen. Parteikollegin von Storch ergänzt: „Wer das HALT an unserer Grenze nicht akzeptiert, der ist ein Angreifer. Und gegen Angriffe müssen wir uns verteidigen.“

In einer Sache ruderte Storch nun zurück – Kinder und Frauen sollen doch nicht erschossen werden sollen: „Ich bin grundsätzlich gegen Gewalt gegen Kinder, das umfasst auch den Einsatz von Schusswaffen gegen minderjährige Migranten durch die Polizei“, sagte die bekennende Christin auf Facebook. „Gewalt ist immer das allerletzte Mittel.“
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Flüchtlinge: Gastfreundschaft statt Fremdenhass

Nahid Farshi und Maxwell, Foto: Ulrike Märkel

Nahid Farshi und Maxwell, Foto: Ulrike Märkel

Erschienen in der BODO 02/2015  Ein lautes Rufen hallt durch die Eingangshalle: „Nahid, where are you?“ Es ist nicht die einzige Fremdsprache, die zu hören ist. Einer der Sicherheitsleute balanciert ein Tablett in die Küche, ein Betreuer schleppt ein Paket mit Babybekleidung in eine Kammer. Alltag in der Flüchtlingsunterkunft in der Adlerstraße in Dortmund. Menschen stehen in kleinen Gruppen auf den Fluren zusammen, andere sitzen verloren auf einem Stuhl und blicken ins Leere.

Man spürt trotz der Betriebsamkeit, dass jeder von ihnen eine schwere Zeit erlebt hat. Hinter ihnen liegen Krieg, Verfolgung und Vertreibung aus der Heimat. Viele sind erschöpft und wirken dennoch erleichtert. In der ehemaligen Grundschule in Dortmund haben sie vorübergehend ein Zuhause gefunden. Wo einst konzentrierte Stille in den Klassenzimmern herrschte, fährt ein kleiner Junge rasant mit einem roten Bobbycar um die Ecke. In diesem Moment wirkt er glücklich.

Das liegt sicher auch daran, dass seit der Eröffnung des im Eiltempo eingerichteten Flüchtlingsheims, die Welle der Hilfsbereitschaft nicht abreißt. Neben zahlreichen Sachspenden gibt es viele Hilfsangebote von Menschen, die ihre Zeit schenken wollen. Insgesamt haben 50 aktive Helfer zuverlässig Aufgaben übernommen. Viele von ihnen sind durch eine Internet-Gruppe auf die Ankunft der Flüchtlinge aufmerksam geworden. Die Bezirks-vertreterin Astrid Cramer hat sie ins Leben gerufen, um alle Hilfsangebote zu sammeln und zu verteilen – wie an einer Pinnwand. In rasanter Geschwindigkeit wuchs die Gruppe auf fast 900 Mitglieder an. Hier wird regelmäßig gepostet, was gerade angeboten oder dringend gebraucht wird. Der Kinderwagen ist schon weg, ein Baby wurde geboren. Der jüngste Bewohner in der Adlerstraße 44. Im Haus leben Menschen aus elf verschiedenen Ländern, unter anderen aus den Krisenregionen Afghanistan, Syrien und Irak.

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Asyl: Rechte Ausschreitungen bei Bürgerversammlung zum neuen Flüchtlingsheim

Polizeieinsatzkräfte und Rettungsdienst vor der Evinger Kirche

Polizeieinsatzkräfte und Rettungsdienst vor der Evinger Kirche

Die Veranstaltung über das neue Flüchtlingsheim sollte eigentlich darüber informieren, das bald Flüchtlinge aus den Kriegs- und Krisengebieten in Syrien, Irak und Afghanistan, in eine alte Hauptschule im nördlichen Stadtteil einziehen werden. In der Regel sind solche Veranstaltungen dazu da, die meist unberechtigten Sorgen der Menschen zu entkräften und Fragen zu den Neuankömmlingen und zu der Notunterkunft zu beantworten. Die Entscheidung der Bezirksbürgermeister die neue Dialogreihe, anders als in der Vergangenheit, ohne eine Ausschlussklausel für Rechte durchzuführen, hat sich gestern Abend gerächt. Die Situation eskalierte. Ein Polizist wurde verletzt, es gab zahlreiche Beleidigungen und Einschüchterungsversuche gegen Besucher der Veranstaltung.

Die Nazis, die sich an der Evinger Mitte zu einer Gruppe von ca. 40 Leuten zusammengerottet hatten, kamen als geschlossener Zug am Veranstaltungsort, einer Evinger Kirche, an. Es ist nachvollziehbar, dass die vier Security-Männer am Eingang angesichts dieses Naziaufmarsches den Zutritt nicht verhindert haben. Zudem gab es von den Veranstaltern keinen Auftrag, Nazis auszuschliessen oder von der Möglichkeit des Hausverbots Gebrauch zu machen. So nahmen 20 Nazis ungestört im unteren Kirchenraum Platz, während sich die anderen in drei Gruppen oben auf der Empore unter die Besucher mischten.

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Willkommenskultur in einer Flüchtlings-Notunterkunft

Runder Tisch/Bürgerversammlung zur Notunterkunft in der Adlerstrasse

Runder Tisch/Bürgerversammlung zur Notunterkunft in der Adlerstrasse, Foto: Ulrike Märkel

Es war fast zu schön um wahr zu sein. Der erste Runde Tisch, der das Asylbewerberheim im Dortmunder Westen in Zukunft begleiten soll, verlief harmonisch – ohne Störungen durch pöbelnde Rechte. Die Veranstaltung, die von Bezirksbürgermeister Friedrich Fuß moderiert wurde, informierte die Bürgerinnen und interessierten Nachbarn über den aktuellen Stand der Dinge. Wutbürger waren nicht da, angenehm unaufgeregt stellten die Besucher neben interessierten Fragen vor allem auch ihre Hilfe zur Verfügung. Statt Gemotze und Gejammere aus der rechten Ecke, gab es gestern Abend vor allem eines: Willkommenskultur, verbunden mit einer freundlichen Neugier auf die neuen Mitbewohner im Quartier.

Inzwischen sind 45 Menschen aus 12 Nationalitäten in der Adlerstrasse eingetroffen. Der jüngste Neubürger ist 16 Tage alt. Der Säugling wird nicht lange alleine bleiben, denn die Stadt Dortmund will alleinerziehende Mütter und Schwangere von den Brügmannhallen, in der ca. 150 Flüchtlinge lediglich durch mobile Wände voneinander getrennt, leben, in die etwas „komfortablere“ Unterkunft im Westen verlegen. Die ehemaligen Schulräume werden am Ende mit 120 Menschen belegt sein. Auskunft über die Ankunftszeit, Herkunft und Anzahl der neu ankommenden Flüchtlinge aus aller Welt erfährt die Einrichtung, die Trägerschaft hat der Verein VMDO übernommen, nur 1-2 Tage vorher. Man braucht nicht viel Fantasie, um sich vorzustellen, dass die Organisation nicht nur eine logistische Meisterleistung ist, sondern vor allem auch viel Fingerspitzengefühl verlangt. Unter den Flüchtlingen sind viele, die durch Fluchtweg, Verfolgung oder Bürgerkrieg traumatisiert sind.

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