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Todesanzeigen und Hakenkreuzschmierereien – die Einschüchterungsversuche der Nazis

Hakenkreuze an Privathaus

Hakenkreuze an Privathaus, Foto: Robert Rutkowski

In der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag wurde auf das Haus des Piraten Robert Rutkowski von Nazis ein feiger Anschlag verübt. Unbekannte Täter schmierten auf seine Hauswand mit weißer Farbe zwei große Hakenkreuze. Wieder einmal zeigen die Nazis in Dortmund, dass sie weder politisch handeln, noch argumentieren können. Sie sind nichts weiter als feige Schmierfinken.

Die Hakenkreuz sind innerhalb von zwei Wochen der zweite Versuch den engagierten Antifaschisten Rutkowski einzuschüchtern. Er ist Mitarbeiter der Landtagsfraktion der NRW- Piraten und seit vielen Jahren aktives Mitglied des Bündnisses BlockaDO. Das Bündnis hat zum großen Ärger der Rechten schon mehrfach Naziaufmärsche in Dortmund erfolgreich blockiert und konnte dadurch den ungehinderten Durchmarsch der Nazis durch die Stadt verhindern.

Bereits Ende Dezember hatten Nazis unter dem Pseudonym christian@DerWelder ihm und drei weiteren Personen, darunter Ruhrbaron Sebastian Weiermann, anonym einen makabren Tweet über Twitter zugeschickt. Angehängt war eine Todesanzeige mit dem Namen und dem angeblichen Todestag. Unterzeichnet ist die Anzeige mit Nationaler Widerstand jetzt! und Deutsche kauft bei (….).it , dem Internetversandhandel von NRW-Chef “Die Rechte”, Michi Brück, der auf dem Server des Parteikollegen Dennis Giemsch liegt. Mit Humor hat das nichts zu tun. Solche Taten sollen Menschen daran hindern, sich gegen Rechtsextremismus zu engagieren und sind der jämmerliche Versuch ein Klima der Angst in Dortmund zu schaffen. Doch ist Angst ist ein schlechter Ratgeber. Gut daher, dass Rutkowski die Verschandelung seiner Hausfassade erstaunlich gelassen sieht.

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Schlechte Zeiten für Journalisten: Nazis greifen mit Tränengas an

Bei einer Demonstration von Rechtsextremisten in Dortmund, wurden Journalisten von gewaltbereiten Neonazis an ihrer Arbeit gehindert. Es liegen mehrere Fotos vor, die beweisen, dass ein bekannter Rechstextremist – in seiner Faust eine Pfeffersprayflasche – auf die Journalisten losgeht. Der Finger liegt dabei deutlich sichtbar auf dem roten Druckkopf der Flasche – bei Herunterdrücken tritt Pfefferspray aus. Strafrechtlich könnte es eng werden: Denn Pfefferspray (“Reizstoffsprühgerät”) gilt als Waffe, wenn das Spray dazu bestimmt ist, “die Angriffs- oder Abwehrfähigkeit von Menschen zu beseitigen oder herabzusetzen.” Das gilt für die dokumentierte Situation. Man kann also davon ausgehen, dass die Polizei ermitteln wird. Einen bewaffneten Angriff auf Journalisten findet niemand lustig – das Gericht vermutlich auch nicht.

Bewaffneter Naziangriff auf Journalisten mit Pfefferspray; Foto: Copyright Markus Arndt

Angriff auf Journalisten mit Pfefferspray; Foto: Copyright Markus Arndt

Auf dem Video eines Demonstrationsbeobachters sieht man wiederum deutlich, wie einer der Rechten auf die berichtenden Journalisten mit erhobener Faust und einem Gegenstand in der Hand, der wie Tränengas aussieht, zuläuft. Er brüllt sie laut mit „Verschwindet hier!“ und „Verpisst Euch“ an. Der daneben stehende Polizei blickt dem Nazi noch nach, der sichtbar aggressiv und in Rage an ihm vorbeirennt. Doch statt einzugreifen, dreht er sich just in diesem Moment um – obwohl der Polizist in der Hand eine Filmkamera zur Dokumentation der Demo-Ereignisse hält. Aufmerksame Polizeiarbeit sieht anders aus. Aber vielleicht sollte ja auch nur linke Gewalt gefilmt werden? Gut erkennbar ist in dem Film auch, dass der Nazi unmittelbar und körperlich sehr nah einen Foto-Journalisten bedrängt. Das Tränengas hält er immer noch in seiner geballten Faust. Und auch der Kameramann des Video-Filmes wird während dem Drehen von einem weiteren “Alt”-Nazi angegangen. Er versucht noch den Rechtsextremen mit beschwichtigenden Worten zu beruhigen – kann ihn sich aber am Ende nur noch knapp auf Armlänge vom Leib halten.

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