Schlagwort-Archiv: Landtag NRW

Landtag NRW: Piraten und Linke wollen eigene Rechtsgutachten zum Parteiverbot „Die Rechte“

Demo gegen NWDO-Verbot in Dortmund, Foto: Ulrike Märkel

Ein Fackelzug von Mitgliedern der Partei „Die Rechte“ vor eine Asylbewerberunterkunft in Dortmund, sorgte bei den Flüchtlingen für Angst und Schrecken. Für diesen Freitag kündigte “Die Rechte” einen weiteren Aufmarsch vor einer Flüchtlingsunterkunft in Dortmund an. In Nordrhein-Westfalen werden immer mehr Stimmen für ein Verbot der rechtsextremen Partei laut. Die Piraten und die Linke geben eigene Gutachten zu einem Parteiverbot in Auftrag, um die Chance auf ein Verbot auszuloten. Mehrere Landtagsabgeordnete forderten die Prüfung eines Verbots der rechtsextremen Partei “Die Rechte” mit mehr Nachdruck zu verfolgen. Auch bei der SPD bewegt sich etwas. NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) versicherte, dass man ein Verbot intensiv prüfe. Er stellte fest, dass Dortmund ein „Hotspot für Rechtsextreme“ aus ganz Westdeutschland sei. Kaum jemand wird ihm bei dieser Feststellung widersprechen wollen.

Die rechtsextreme Partei ist bundesweit in 22 Kreisverbänden organisiert, wird aber von Dortmund aus gesteuert. Hauptakteure sind neben Nazikader Christian Worch, zahlreiche Mitglieder des inzwischen verbotenen Nationalen Widerstand Dortmund (NWDO) und der Kameradschaft Hamm. Dass den braunen Kameraden der Übergang zum Handeln einer Partei nicht gelingt, ist nicht überraschend. Ihre Unfähigkeit, sich in demokratischen Strukturen zu bewegen, könnte sie längerfristig die Anerkennung als Partei kosten. Ihr Verhalten ist seit Parteigründung von dem Handeln einer Partei weit entfernt.

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CDU legt Antragsentwurf zum NSU-Untersuchungssausschuss vor

NSU Fahndungsplakat

NSU Fahndungsplakat

Bei den Vorbereitungen zum NSU-Untersuchungsausschuss von Nordrhein-Westfalen wird es nun konkret. Nachdem „Die Piraten“ im Frühsommer als erste Fraktion im Landtag die Initiative ergriffen hatten und die konsequente Aufklärung der NSU-Fälle in einem eigenen NRW-Untersuchungsausschuss gefordert hatten, kündigte die CDU an, einen Untersuchungsausschuss nach der Sommerpause zu beantragen. Der Antragsentwurf liegt nun vor und wurde von den Christdemokraten an alle Fraktionen zur fraktionsinternen Beratung verschickt. Auf 22 Seiten werden ausführlich die unterschiedlichen Sachverhalte dargestellt und zahlreiche Fragen, die in NRW noch offen sind, aufgeführt. Die Ziele sind ehrgeizig.

Der Wille der CDU zu vollständiger Aufklärung der NSU-Fälle und zu der Ursache für die eklatanten Ermittlungspannen ist glaubwürdig. Mancher im Vorfeld unkte, die CDU würde mit dem Vorstoß für einen Untersuchungsausschuss vor allem die Fehler der damaligen SPD-Regierung aus taktische Gründen thematisieren wollen.

Nach dem anfänglichen Zögern der anderen Landtagsfraktionen sind nun alle mit im Boot. Unwahrscheinlich, dass außer einigen Ergänzungen, gravierende Änderungsvorschläge zu dem CDU-Entwurf gemacht werden. Nicht zuletzt, weil das unweigerlich den Geruch des „vertuschen wollen“ und „unter den Teppich kehren wollen“ hätte. Diesen Vorwurf wird sich niemand im Landtag machen lassen wollen.

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Einsetzung des NRW NSU-Untersuchungsausschusses einstimmig beschlossen

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Heute steht die Einsetzung des nord-rheinwestfälischen NSU-Untersuchungsausschusses auf der Tagesordnung im Landtag NRW und zur Debatte. Das passt zeitlich gut, da heute im Bundestag zeitgleich eine Debatte anlässlich des 3. Jahrestages der Aufdeckung des NSU-Terrors  stattfindet. Nachdem sich alle Fraktionen im Landtag NRW auf eine Antragsformulierung geeinigt hatten, steht einer Abstimmung in der nächsten Zeit für die Einsetzung des fraktionsübergreifenden 12-köpfigen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) nichts mehr im Wege. Den mehrfachen Forderungen nach Aufklärung der Opfer-Angehörigen wird man nun endlich gerecht. Parallel hat sich ein NSU-Watch NRW gegründet.

Den Piraten ist die umfängliche Aufklärung aller bekannten und möglicherweise noch unaufgeklärten NSU-Taten in Nordrhein Westfalen, die im Bundes-Untersuchungsausschuss nicht hinlänglich beleuchtet werden konnten, ebenso wichtig, wie die Rolle der V-Leute und ein mögliches nordrhein-westfälischen Unterstützernetzwerk des Mord-Trios.

Brigit Rydlewski, Landtagsabgeordnete der Piratenfraktion, ist froh, dass  jetzt ein Untersuchungsausschuss eingesetzt wird, der von allen Fraktionen gemeinsam getragen wird. Ihr ist neben der zentralen Aufgabe der Aufklärungsarbeit des Ausschusses auch die Beachtung und Miteinbeziehung der Opfer wichtig. Sie fordert: „Wir schulden den Opfern und ihren Angehörigen nicht nur Respekt und Anerkennung, sondern vor allem Aufklärung. Wir setzen uns dafür ein, dass auch die Opferperspektive im Ausschuss eine deutliche Berücksichtigung findet.“

Gründung eines NSU-Watch NRW

Parallel zu den Vorbereitungen der Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) hat sich eine Gruppe NSU-Watch NRW gebildet. Sie möchte nach dem Vorbild des NSU Watch auf Bundesebene für Transparenz und Öffentlichkeit sorgen. NSU Watch hat rund um den NSU-Komplex akribisch recherchiert und seine Recherche-Ergebnisse auf seiner Homepage regelmäßig veröffentlicht. Zudem beobachten sie den Verlauf des NSU-Prozesses am Oberlandesgerichts München kontinuierlich und berichtet regelmäßig über jeden Verhandlungstag.

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NRW: CDU und Piraten fordern gemeinsam einen NSU-Untersuchungsausschuss

Gedenkstein Mehmet Kubasik, Foto: Ulrike Märkel

Gedenkstein Mehmet Kubasik, Foto: Ulrike Märkel

Birgit Rydlewski, NRW Landtagsabgeordnete von „Die Piraten“, hatte Initiative für einen NSU Untersuchungsausschuss auf Landesebene ergriffen und im Mai einen Antrag zur Einsetzung eines Ausschusses im Landtag eingebracht. Sie hat jetzt einen starken Partner an ihrer Seite: Die CDU Landtagsfraktion arbeitet zur Zeit an einem Entwurf für einen Einsetzungsbeschluss – es wird also konkret. Dabei wird es auch um die aktuellen Fragen zum plötzlichen Tod des V-Manns Corelli gehen. Damit folgt Nordrhein-Westfalen mit mindestens drei NSU-Attentaten den Bundesländern Thüringen, Sachsen, Bayern und Hessen nach. Dafür ist es höchste Zeit!

Die CDU sagte, dass sie in jedem Fall möchte, dass die Formulierung des Untersuchungs-auftrages einvernehmlich mit allen Fraktionen verläuft, die Landesgrünen fordern alle Fraktionen auf, „konstruktiv mitzuarbeiten“. Soviel Harmoniebedürfnis zwischen Regierung und Opposition macht fast misstrauisch, denn es wird vor allem darauf ankommen, ob man im Ausschuss dahin gehen will, wo es weh tut. Die CDU hat durch ihren Vorstoß hohe Erwartungen ausgelöst. Zum Beispiel erwartet man, dass sie sich auch im Blick auf das „Fehlverhalten der Sicherheits- und Justizbehörden“ als Aufklärer versteht und im Bereich der Ermittlungspannen nachbohren wird. Für die NRW-CDU gibt es ein gutes Vorbild aus den eigenen Reihen: Jenseits konservativer sicherheitspolitischer Vorlieben hatte Parteikollege Clemens Binninger im Bundes-Untersuchungsausschuss beim Fall Köln Keupstraße mit insistierenden Fragen und empörten Äußerungen gezeigt, dass ein Christdemokrat und ehemaliger Polizist bei so eklatanten Ermittlungspannen, wie in Nordrhein-Westfalen, lange Haare auf den Zähnen hat. Die Antworten der CDU-Landtagsfraktion auf die Fragen der Ruhrbarone lassen vermuten, dass es der nordrhein-westfälischen CDU mit der Aufklärung ernst ist. Denn auch die Beschäftigung mit dem Versagen der dem NRW-Innenministerium unterstellten Behörden scheuen die Christdemokraten nicht. Das ehrt sie, da 2006 unter der schwarz-gelben Regierung der eigene Koalitionspartner mit Ingo Wolf (FDP) den Innenminister stellte. Wolf war oberster Dienstherr der Ermittlungsbehörden, als sich das Trio 2006 mehrfach und über längere Zeiträume hinweg in NRW aufhielt, um die Attentate in Köln und den Mord in Dortmund „auszubaldowern“ und die Anschlagsziele auszuspähen.

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