Corelli 2012 (links mit Kamera) Foto: Roland Geisheimer/attenzione photographers

Am 25. Februar 2015 behandelte der NRW-Landtag den Tod des V-Mannes Corelli, der im April 2014 tot in seiner Wohnung im Kreis Paderborn aufgefunden wurde. Thomas R., alias Corelli, verstarb mit 39 Jahren. Vor allem der Todeszeitpunkt wirft viele Fragen auf. Thomas R. verstarb nur wenige Tage vor seiner Vernehmung. Er hätte wesentlich zur Aufklärung der Hintergründe der NSU-Morde und der Rolle des Verfassungsschutzes beitragen können. Die Obduktion ergab eine „natürliche Todesursache“. An dieser Version gibt es erhebliche Zweifel, doch machte NRW-Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) vorgestern deutlich, dass es kein ernstzunehmendes Interesse der Landesregierung in Nordrhein-Westfalen gibt, die genauen Todesumstände des V-Manns ‚Corelli“ aufzuklären. Transparenz ist offenbar unerwünscht.

Im Januar hatte Justizminister Kutschaty in enger Absprache mit der zuständigen Generalstaatsanwaltschaft in Hamm das Versenden des toxikologischen Gutachtens an die Abgeordneten unterbunden. Das Schreiben vom 20.01.2015 ist ernüchternd. Der NRW-Justizminister teilte mit, dass es nach Prüfung durch den Generalstaatsanwalt in Hamm „keine Rechtsgrundlage für die Übersendung von Mehrfertigungen von Aktenteilen und die Erteilung von Auskünften aus den Verfahrensakten“ gebe. Die Einsicht in das Gutachten ist aber Voraussetzung, um den Tod eines der wichtigsten V-Männer und Zeugen aus dem NSU-Umfeld, umfassend aufzuklären.

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Bei den Vorbereitungen zum NSU-Untersuchungsausschuss von Nordrhein-Westfalen wird es nun konkret. Nachdem „Die Piraten“ im Frühsommer als erste Fraktion im Landtag die Initiative ergriffen hatten und die konsequente Aufklärung der NSU-Fälle in einem eigenen NRW-Untersuchungsausschuss gefordert hatten, kündigte die CDU an, einen Untersuchungsausschuss nach der Sommerpause zu beantragen.

Der Antragsentwurf liegt nun vor und wurde von den Christdemokraten an alle Fraktionen zur fraktionsinternen Beratung verschickt. Auf 22 Seiten werden ausführlich die unterschiedlichen Sachverhalte dargestellt und zahlreiche Fragen, die in NRW noch offen sind, aufgeführt. Die Ziele sind ehrgeizig. Der Wille der CDU zu vollständiger Aufklärung der NSU-Fälle und zu der Ursache für die eklatanten Ermittlungspannen ist glaubwürdig.

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Die Anwälte der Familie Kubasik legten am 06. November 2014 im NSU-Prozess dem Oberlandesgericht in München drei Anträge vor, in denen Sie nachdringlich Fragen zu einem möglicherweise umfassenden, sogar international verknüpften Netzwerk stellen, das den NSU bei seinen Mordtaten unterstützt haben könnte. Zudem möchten Sie weitere wichtige Zeugen laden. Es könnte demnächst im Prozess gegen Beate Zschäpe und die vier Mitangeklagten eine Wende geben – wenn das Gericht die Anträge zulässt. Denn würde sich bestätigen, dass es eine Combat 18-Zelle gab, die den NSU bei den Vorbereitungen zu dem Mord an dem Kioskbesitzer Mehmet Kubasik 2006 in Dortmund unterstützt hat und sich durch die Zeugenbefragungen herausstellt, dass es Netzwerke zwischen der NRW-Naziszene und der Blood & Honour Bewegung in Flandern gab und darüber hinaus grenzüberschreitende Waffengeschäfte abgewickelt wurden, könnte man nicht länger davon ausgehen, dass das NSU-Trio als Einzeltäter mit einem auf wenige Personen beschränkten Unterstützerkreis gehandelt hat. Damit hätte der NSU-Prozess eine neue Dimension eröffnet: EIn übergeordnetes Terror-Netzwerk statt der Theorie der “drei Einzeltäter”.

Glaubwürdige Zeugenaussagen und Belege für ein übergeordnetes Netzwerk militanter Nazis, die das Terrortrio im Geiste der rassistischen und antisemitischen Turner Tagebücher unterstützt haben könnten, wären ein Zeichen dafür, dass in Deutschland Kenntnisse über das Vorhandensein eines bundesweit agierenden Rechtsterrorismus-Netzes mit einem strategisch klar ausgerichteten Mord-Plan jahrelang unterschätzt oder sogar wissentlich ignoriert wurde. Grund genug daher, diesen Spuren nachzugehen, wie es die Anwälte fordern.

Die Turner-Tagebücher und der führerlose Widerstand – eine Vorlage für den NSU

Die Anwälte Antonia von der Behrens, Carsten Illius, Sebastian Scharmer und Peer Stolle beantragten unter anderem die Ladung zweier Zeugen: Marko Gottschalk, Sänger der Band Oidoxie und Sebastian Seemann, Mitglied der Oidoxie Streetfighting Crew, der offenbar örtliche Blood & Honour-Strukturen mit aufbaute. Beide könnten in Blick auf die Haltung der Szene zu terroristischen Aktivitäten einzelner, radikaler Zellen „des freien nationalen Widerstandes“ Aufschluss geben. Eine Schlüsselfigur könnte im Prozessverlauf vor allem der 2007 enttarnte V-Mann Sebastian Seemann werden. Er hatte in Gesprächen mit den Sicherheitsbehörden mehrfach Hinweise auf bestehende Strukturen und Kontakte zu militanten Gruppierungen gegeben. Diese Tatsache rechtfertigt nicht nur die Zeugenladung vor Gericht, sondern macht sie für die Aufklärung der Umstände der NSU Taten in Nordrhein-Westfalen absolut notwendig.

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