Schlagwort-Archiv: Nazis

NSU: Zahlreiche NRW-Politiker und Abgeordnete standen im Visier des Mord-Trios

Fahndungsplakat des NSU

Der NSU-Untersuchungsausschuss in Nordrhein-Westfalen dümpelt seit seiner Einsetzung vor 8 Monaten vor sich hin. Neben Anhörungen von Sachverständigen ist bisher nicht viel passiert. Dabei müsste das Interesse der Abgeordneten an einer zügigen Aufklärung elementar sein, denn der Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) hatte auch zahlreiche Politikerinnen und Abgeordnete im Visier. In den nordrhein-westfälischen Städten Dortmund, Paderborn, Bielefeld und Hamm kundschaftete der NSU die Lage von CDU-Wahlkreisbüros und SPD-Parteibüros intensiv aus. In den Brandtrümmern der Wohnung von Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt und in ihrem Wohnmobil fand man neben umfangreiches Kartenmaterial auch Adresslisten, die belegen, dass der Kreis möglicher NSU-Opfer groß war. Auch eine jüdische Gemeinde stand auf den Listen.

Die auf einem USB-Stick gespeicherten 90.000 Datensätzen enthielten etwa 10.000 Adressen. Sie dienten laut Bundeskriminalamt dazu, „aus Tätersicht geeignete Tatopfer zu identifizieren“. In 23 verschiedenen Städten wurden mit großem Planungsaufwand mindestens 191 potentielle Ziele zur Tötung von Menschen von den NSU-Tätern und möglichen Helfern ausgewählt. Einige anvisierte Tatorte wurden im Vorfeld abfotografiert. Fotos zeigen das Büroschild eines SPD-Unterbezirksbüros und das dazu gehörende Straßenschild „Landwehrstraße“. Schwer vorstellbar, dass die Mitglieder einer Terrorgruppe im Untergrund am helllichten Tag und auf offener Straße Detailfotos von Tatorten schiessen. Weiterlesen

Das Unschuldslamm – Beate Zschäpe sagte heute im NSU Prozess aus

Brief von Beate Zschäpe an den Dortmunder Nazi Robin S.

Brief von Beate Zschäpe an den Dortmunder Nazi Robin S.

Nach 48 Monaten Haft und 249 Prozesstagen brach die im NSU-Prozess angeklagte Beate Zschäpe ihr Schweigen. Die neuen Anwälte Mathias Grasel und Hermann Borchert hatten ihr zu einer Aussage geraten und damit die Strategie der Aussageverweigerung beendet. Mit Spannung erwarteten viele Menschen, das Zschäpe heute endlich reinen Tisch macht und zur Aufklärung der zehn Morde und zwei Sprengstoffanschläge der rechtsextremistischen Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund NSU beitragen würde. Vor allem die Angehörigen der Mordopfer forderten immer wieder Aufklärung. Doch Zschäpe bestritt ihre Mittäterschaft an den Morden – sie sei weder an den Vorbereitungen noch an der Ausführung beteiligt gewesen. Es ging ihr heute vor allem darum, mildernde Umstände zu erreichen – so die Einschätzung des Rechtsanwalts Carsten Ilius (Berlin), der die Witwe des Dortmunder NSU-Opfers, Mehmet Kubasik, Elif Kubaşık, im Prozess vor dem vor dem Münchener Oberlandesgericht vertritt. Beate Zschäpe vermittelte die Rolle eines Opferlamms statt einer Mittäterin. 

INTERVIEW mit Rechtsanwalt Carsten Ilius

Herr Rechtsanwalt Ilius, der Verteidiger von Beate Zschäpe, Mathias Grasel, hat heute die 53-seitige Aussage der Angeklagten verlesen. Zunächst ging es vor allem Persönliches, wie das Kennenlernen der „beiden Uwes“ und Zschäpes Weg in den Untergrund. War die Erklärung weitgehend eine Zusammenfassung der bereits vorhandenen Kenntnisse?

Ilius: Ja, das muss man sagen. Die Erklärung war nichts anderes als die Aufzählung von in der Anklageschrift aufgezählten, bereits bekannten Tatsachen. Wir haben heute weitgehend nur das erfahren, was wir ohnehin schon aus derBeweisaufnahme wussten.

Zschäpe erklärte heute vor allem auch ihre persönliche Beweggründe. Wurden diese glaubwürdig vorgetragen oder sollte diese Aussage nach ihrem Eindruck vor allem dazu dienen, sich selbst zu entlasten und sich als Opfer darzustellen?

Frau Zschäpe hat heute gezeigt, dass Sie sich vor allem selbst bemitleidet. Sie stellte sich als Opfer dar, sie habe von den Morden und Sprengstoffanschlägen zuvor nichts gewusst. All das ist vollkommen unglaubwürdig – auch aufgrund vieler Einzelumstände, die wir aus der Beweisaufnahme kennen. Die Erklärung ist zudem teilweise in sich widersprüchlich.

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Tag der Solidarität mit den Opfern des NSU

Tag der Solidarität mit den NSU Opfern, Foto: Ulrike Märkel

Tag der Solidarität mit den NSU Opfern, Foto: Ulrike Märkel

Über 150 Menschen nahmen am Samstag an der Kundgebung zum Gedenken an Mehmet Kubasik, der am 04. April 2006 vom rechtsterroristischen NSU in Dortmund umgebracht worden ist, teil. Mehrere Migrantenorganisationen und Vereine hatten dazu aufgerufen, auch Vertreter der Kölner Vereinigung „Keupstrasse ist überall“ waren gekommen, um ihre Solidarität zu zeigen. Der Demonstrationszug startete an dem ehemaligen Kiosk der Familie Kubasik und endete an dem Mahnmal der NSU-Opfer. Dort wurde  von der Tochter des Ermordeten, Gamze Kubasik, ein Kranz niedergelegt. Die Stimmung war gedrückt, auch weil sich in dem Münchner Prozess gegen die mutmaßliche Mittäterin Beate Zschäpe und die anderen Angeklagten nicht viel bewegt. Die Zeugen schweigen, die Sicherheitsbehörden mauern – und die Verstrickungen des Verfassungsschutzes kommen immer mehr zu Tage.

Die Redner, darunter auch der Berliner Opferanwalt Carsten Ilius, machten deutlich, das es wichtig ist, die Erinnerung wachzuhalten. Nicht nur für die Angehörigen der Mordopfer, sondern auch für die Aufklärung der NSU Taten sei das Gedenken wichtig: „Wir wissen vieles immer noch nicht!” Als der Kranz für Mehmet Kubasik niedergelegt wurde, kam es zu einem Zwischenfall. Ein vorbeigehender Nazi zeigte den Hitlergruß. Es kam nach einem kleinen Tumult am Rande noch vor Ort zu mehreren Anzeigen. Im Anschluss an die Demonstration lud der Verein Bezent e.V. zu einer Podiumsdiskussion ein. Die ehemalige NSU-Untersuchungsausschuss-Vorsitzende Nadja Lüders (SPD), die am Samstag eigentlich mit auf dem Podium sitzen sollte, war nicht anwesend. Sie war letzte Woche vom Vorsitz zurückgetreten. Dass sie den Vorsitz des NSU- Untersuchungsausschuss überhaupt angenommen hatte – wohl wissend, dass ihr ehemaliger Mandant, der Polizistenmörder Michael Berger, ebenfalls Gegenstand der Untersuchungen sein wird, „ist unsäglich“, meinte Carsten Ilius.

Die Frage muss beantwortet werden: Gab es eine Combat 18-Zelle in Dortmund? 

Neben Carsten Ilius nahm auch der türkische Journalist Yücel Özdemir an der Podiumsdiskussion teil. Er beobachtet für die türkischen Zeitung “Evrensel” den Münchner NSU-Prozess. Auch er machte deutlich, dass weder im Prozess noch im NSU-Bundestagsuntersuchungsausschuss bisher alle Fakten und die Rolle des Verfassungsschutzes ausreichend aufgeklärt wurden. Auf dem Podium war man war sich einig: In Nordrhein-Westfalen gibt es, entgegen einiger Stimmen aus der Landespolitik im Vorfeld des NRW-Ausschusses, immer noch erheblichen Klärungsbedarf.

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Rathausüberfall: Stadt hat sich auf Staatsschutz verlassen

borchardt_wahlsonntag

Siegfried Borchardt („SS-Siggi“) vor dem Dortmunder Rathaus Foto: Jürgen Steinfelder

Die Gemüter in Dortmund beruhigen sich nicht so schnell, wie das einige möglicherweise gehofft haben – vor allem diejenigen, die durch falsche Einschätzungen im Vorfeld zu dem Desaster am Wahlsonntag in Dortmund beigetragen haben. Mitglieder der Partei „Die Rechte“ wollten sich am 25. Mai, mit Tränengas und Flaschen bewaffnet, gewaltsam Zutritt zum Rathaus verschaffen. Weder die Verwaltung der Stadt Dortmund noch die für den Wahlabend verantwortliche Wahlleiterin, Rechtsdezernentin Diane Jägers (CDU), tragen offenbar aufgrund eigener Fehleinschätzungen eine Mitverantwortung dafür, dass die Dortmunder Wahlparty katastrophal verlief und mit mehreren Verletzten endete. Vielmehr verließ sich die Verwaltung auf die Profis – den Staatsschutz. Zurecht.

Im Vorfeld der Kommunalwahlen gab es Gespräche zwischen Polizei und Verwaltung zu dem Problem, dass mit der Partei „Die Rechte“ Vertreter einer verbotenen Organisation und zum Teil mehrfach vorbestrafte Nazis zur Wahl angetreten sind und gute Chancen auf einen Wahlerfolg haben. Für die Erkenntnis, dass zu den Rats-Kandidaten stadtbekannte Gewalttäter gehören, braucht man weder Staats- noch Verfassungsschutz.

Bei den Vorbereitungsgesprächen ging es nach Auskunft der Stadt um den Umgang mit den Rechten in den betroffenen Wahllokalen, im Briefwahlzentrum und im Rathaus – also an allen Orten, an denen die Rechten während der Wahl und nach der amtlichen Feststellung des Wahlergebnisses auftauchen könnten. Anhand der Wahlprognosen musste man mit einem triumphalen Aufgebot des Spitzenkandidaten der Rechten und Borussenfront-Hooligan, Siegfried Borchardt, am Wahlabend fest rechnen. Daher gehörte folgerichtig zu den Verabredungen die „gegenseitige telefonische Erreichbarkeit“ – also der direkte Draht vom Rathaus zur Polizei. Die Verwaltung nutze die vergebenen Spezialnummern mit direkten Zugang zum Polizeipräsidium in dem Moment, als die Situation vor der Rathaustür eskalierte. Um wie viel Uhr genau, ist nicht bekannt. Doch Notrufe gingen unabhängig davon auch von Zeugen und Beobachtern unter der Notrufnummer 110 ein, wie zum Beispiel von Olaf Schlösser, Ratskandidat von „Die Partei“. Er hielt über Telefon Kontakt zur Polizei und berichtete live am Telefon von dem Angriff der stadtbekannten Gewalttäter.

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Todesanzeigen und Hakenkreuzschmierereien – die Einschüchterungsversuche der Nazis

Hakenkreuze an Privathaus

Hakenkreuze an Privathaus, Foto: Robert Rutkowski

In der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag wurde auf das Haus des Piraten Robert Rutkowski von Nazis ein feiger Anschlag verübt. Unbekannte Täter schmierten auf seine Hauswand mit weißer Farbe zwei große Hakenkreuze. Wieder einmal zeigen die Nazis in Dortmund, dass sie weder politisch handeln, noch argumentieren können. Sie sind nichts weiter als feige Schmierfinken.

Die Hakenkreuz sind innerhalb von zwei Wochen der zweite Versuch den engagierten Antifaschisten Rutkowski einzuschüchtern. Er ist Mitarbeiter der Landtagsfraktion der NRW- Piraten und seit vielen Jahren aktives Mitglied des Bündnisses BlockaDO. Das Bündnis hat zum großen Ärger der Rechten schon mehrfach Naziaufmärsche in Dortmund erfolgreich blockiert und konnte dadurch den ungehinderten Durchmarsch der Nazis durch die Stadt verhindern.

Bereits Ende Dezember hatten Nazis unter dem Pseudonym christian@DerWelder ihm und drei weiteren Personen, darunter Ruhrbaron Sebastian Weiermann, anonym einen makabren Tweet über Twitter zugeschickt. Angehängt war eine Todesanzeige mit dem Namen und dem angeblichen Todestag. Unterzeichnet ist die Anzeige mit Nationaler Widerstand jetzt! und Deutsche kauft bei (….).it , dem Internetversandhandel von NRW-Chef “Die Rechte”, Michi Brück, der auf dem Server des Parteikollegen Dennis Giemsch liegt. Mit Humor hat das nichts zu tun. Solche Taten sollen Menschen daran hindern, sich gegen Rechtsextremismus zu engagieren und sind der jämmerliche Versuch ein Klima der Angst in Dortmund zu schaffen. Doch ist Angst ist ein schlechter Ratgeber. Gut daher, dass Rutkowski die Verschandelung seiner Hausfassade erstaunlich gelassen sieht.

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Asyl: Rechte Ausschreitungen bei Bürgerversammlung zum neuen Flüchtlingsheim

Polizeieinsatzkräfte und Rettungsdienst vor der Evinger Kirche

Polizeieinsatzkräfte und Rettungsdienst vor der Evinger Kirche

Die Veranstaltung über das neue Flüchtlingsheim sollte eigentlich darüber informieren, das bald Flüchtlinge aus den Kriegs- und Krisengebieten in Syrien, Irak und Afghanistan, in eine alte Hauptschule im nördlichen Stadtteil einziehen werden. In der Regel sind solche Veranstaltungen dazu da, die meist unberechtigten Sorgen der Menschen zu entkräften und Fragen zu den Neuankömmlingen und zu der Notunterkunft zu beantworten. Die Entscheidung der Bezirksbürgermeister die neue Dialogreihe, anders als in der Vergangenheit, ohne eine Ausschlussklausel für Rechte durchzuführen, hat sich gestern Abend gerächt. Die Situation eskalierte. Ein Polizist wurde verletzt, es gab zahlreiche Beleidigungen und Einschüchterungsversuche gegen Besucher der Veranstaltung.

Die Nazis, die sich an der Evinger Mitte zu einer Gruppe von ca. 40 Leuten zusammengerottet hatten, kamen als geschlossener Zug am Veranstaltungsort, einer Evinger Kirche, an. Es ist nachvollziehbar, dass die vier Security-Männer am Eingang angesichts dieses Naziaufmarsches den Zutritt nicht verhindert haben. Zudem gab es von den Veranstaltern keinen Auftrag, Nazis auszuschliessen oder von der Möglichkeit des Hausverbots Gebrauch zu machen. So nahmen 20 Nazis ungestört im unteren Kirchenraum Platz, während sich die anderen in drei Gruppen oben auf der Empore unter die Besucher mischten.

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CDU legt Antragsentwurf zum NSU-Untersuchungssausschuss vor

NSU Fahndungsplakat

NSU Fahndungsplakat

Bei den Vorbereitungen zum NSU-Untersuchungsausschuss von Nordrhein-Westfalen wird es nun konkret. Nachdem „Die Piraten“ im Frühsommer als erste Fraktion im Landtag die Initiative ergriffen hatten und die konsequente Aufklärung der NSU-Fälle in einem eigenen NRW-Untersuchungsausschuss gefordert hatten, kündigte die CDU an, einen Untersuchungsausschuss nach der Sommerpause zu beantragen. Der Antragsentwurf liegt nun vor und wurde von den Christdemokraten an alle Fraktionen zur fraktionsinternen Beratung verschickt. Auf 22 Seiten werden ausführlich die unterschiedlichen Sachverhalte dargestellt und zahlreiche Fragen, die in NRW noch offen sind, aufgeführt. Die Ziele sind ehrgeizig.

Der Wille der CDU zu vollständiger Aufklärung der NSU-Fälle und zu der Ursache für die eklatanten Ermittlungspannen ist glaubwürdig. Mancher im Vorfeld unkte, die CDU würde mit dem Vorstoß für einen Untersuchungsausschuss vor allem die Fehler der damaligen SPD-Regierung aus taktische Gründen thematisieren wollen.

Nach dem anfänglichen Zögern der anderen Landtagsfraktionen sind nun alle mit im Boot. Unwahrscheinlich, dass außer einigen Ergänzungen, gravierende Änderungsvorschläge zu dem CDU-Entwurf gemacht werden. Nicht zuletzt, weil das unweigerlich den Geruch des „vertuschen wollen“ und „unter den Teppich kehren wollen“ hätte. Diesen Vorwurf wird sich niemand im Landtag machen lassen wollen.

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