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CDU-Landtagsfraktion befürwortet 2,5-Prozent Sperrklausel in NRW

CDU Landtagsfraktion; Foto: CDU Landtagsfraktion

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Heute ist in die Entscheidung zur Einführung einer Sperrklausel nach zähem Ringen wieder in Bewegung gekommen. Die Fraktionen von SPD und Grünen verfolgen das Thema schon seit einigen Jahren in Nordrhein-Westfalen. Anfang 2014 wurde das Bemühen um die Sperrklausel durch eine Entscheidung in Berlin befeuert, dort wurde entschieden, dass bei den vergleichbaren Berliner Bezirkswahlen eine Sperrklausel erlaubt ist. Die Sozialdemokraten und Bündnis 90/Die Grünen sahen sich in ihrem Vorhaben bestätigt. Durch den heutigen Beschluss der Landtagsfraktion der CDU rückt ein Ende der Zersplitterung der Gemeinden, Räte, Kreistage in erreichbare Nähe.

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