Schlagwort-Archiv: Ralf Jäger

NSU: Keine Transparenz zum Tod des V-Manns „Corelli“

Corelli 2012 (links mit Kamera) Foto: Roland Geisheimer/attenzione photographers

Corelli 2012 (links mit Kamera) Foto: Roland Geisheimer/attenzione photographers

Am 25. Februar 2015 behandelte der NRW-Landtag den Tod des V-Mannes Corelli, der im April 2014 tot in seiner Wohnung im Kreis Paderborn aufgefunden wurde. Thomas R., alias Corelli, verstarb mit 39 Jahren. Vor allem der Todeszeitpunkt wirft viele Fragen auf. Thomas R. verstarb nur wenige Tage vor seiner Vernehmung. Er hätte wesentlich zur Aufklärung der Hintergründe der NSU-Morde und der Rolle des Verfassungsschutzes beitragen können. Die Obduktion ergab eine „natürliche Todesursache“. An dieser Version gibt es erhebliche Zweifel, doch machte NRW-Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) vorgestern deutlich, dass es kein ernstzunehmendes Interesse der Landesregierung in Nordrhein-Westfalen gibt, die genauen Todesumstände des V-Manns ‚Corelli“ aufzuklären. Transparenz ist offenbar unerwünscht.

Im Januar hatte Justizminister Kutschaty in enger Absprache mit der zuständigen Generalstaatsanwaltschaft in Hamm das Versenden des toxikologischen Gutachtens an die Abgeordneten unterbunden. Das Schreiben vom 20.01.2015 ist ernüchternd. Der NRW-Justizminister teilte mit, dass es nach Prüfung durch den Generalstaatsanwalt in Hamm „keine Rechtsgrundlage für die Übersendung von Mehrfertigungen von Aktenteilen und die Erteilung von Auskünften aus den Verfahrensakten“ gebe. Die Einsicht in das Gutachten ist aber Voraussetzung, um den Tod eines der wichtigsten V-Männer und Zeugen aus dem NSU-Umfeld, umfassend aufzuklären.

Weiterlesen

Innenminister Jäger legt konkrete Zahlen auf den Tisch – NRW hat weiterhin ein großes Problem mit Rechtsextremismus

Nazidemo in Dortmund, Foto: Ulrike Märkel

Nazidemo in Dortmund, Foto: Ulrike Märkel

Eine traurige Bilanz ergibt sich aus der Antwort von Innenminister Jäger auf die Anfrage der Grünen im Landtag NRW zu den rechtsmotivierten Straftaten in NRW im 1. Halbjahr 2014. Die Zahlen sind ernüchternd, Nordrhein-Westfalen hat weiterhin ein erhebliches Problem mit Rechtsextremismus. Das Ranking der Städte geht vor allem für Dortmund schlecht aus. Die Stadt im Ruhrgebiet bleibt weiterhin, ungeachtet des beachtlichen bürgerschaftlichen Engagements, der Blockaden gegen Naziaufmärsche und zahlreichen Aktionsplänen gegen Rechts, die nordrhein-westfälische Nazi-Hochburg. Auf die aktuell vorliegenden Zahlen sollte eine fundierte Ursachen-Analyse im Innenministerium, bei den ermittelnden Behörden und in den einzelnen Kommunen folgen. Denn die Frage ist weiterhin unbeantwortet, warum es trotz der zahlreichen Bemühungen nicht zu einer spürbaren Eindämmung des Rechtsextremismus in NRW gekommen ist.

Nazis begingen in NRW im 1. Halbjahr insgesamt 1.307 Straftaten im Feld der politisch motivierten Kriminalität (PMK). Es wurden 79 Gewaltdelikte verübt, davon waren 69 Körperverletzungen. Es kam zu 849 Verstöße gegen §§ 86, 86a StGB (verfassungswidrige Handlungen durch Parolen und Grußformeln oder das Verwenden von verfassungswidrigen Symbolen). Dazu kommen 127 Volksverhetzungen, 117 Beleidigungen und 101 Sachbeschädigungen. Vergessen sollte man dabei nicht, dass eine Dunkelziffer unerkannter oder nicht angezeigter Straftaten hinzukommt.

Weiterlesen

NRW: Antrag der CDU zum NSU-Untersuchungsausschuss

NSU Fahndungsplakat

NSU Fahndungsplakat

Bei den Vorbereitungen zum NSU-Untersuchungsausschuss von Nordrhein-Westfalen wird es nun konkret. Nachdem „Die Piraten“ im Frühsommer als erste Fraktion im Landtag die Initiative ergriffen hatten und die konsequente Aufklärung der NSU-Fälle in einem eigenen NRW-Untersuchungsausschuss gefordert hatten, kündigte die CDU an, einen Untersuchungsausschuss nach der Sommerpause zu beantragen. Der Antragsentwurf liegt nun vor und wurde von den Christdemokraten an alle Fraktionen zur fraktionsinternen Beratung verschickt. Auf 22 Seiten werden ausführlich die unterschiedlichen Sachverhalte dargestellt und zahlreiche Fragen, die in NRW noch offen sind, aufgeführt. Die Ziele sind ehrgeizig. Der Wille der CDU zu vollständiger Aufklärung der NSU-Fälle und zu der Ursache für die eklatanten Ermittlungspannen ist glaubwürdig.

Mancher im Vorfeld unkte zwar, die CDU würde mit dem Vorstoß für einen Untersuchungsausschuss vor allem die Fehler der damaligen SPD-Regierung aus taktischen Gründen thematisieren wollen. Nach dem anfänglichen Zögern der anderen Landtagsfraktionen sind nun alle mit im Boot. Unwahrscheinlich, dass außer einigen Ergänzungen, gravierende Änderungsvorschläge zu dem CDU-Entwurf gemacht werden. Nicht zuletzt, weil das unweigerlich den Geruch des „vertuschen wollen“ und „unter den Teppich kehren wollen“ hätte. Diesen Vorwurf wird sich niemand im Landtag machen lassen wollen.

Weiterlesen

NRW: CDU und Piraten fordern gemeinsam einen NSU-Untersuchungsausschuss

Gedenkstein Mehmet Kubasik, Foto: Ulrike Märkel

Gedenkstein Mehmet Kubasik, Foto: Ulrike Märkel

Birgit Rydlewski, NRW Landtagsabgeordnete von „Die Piraten“, hatte Initiative für einen NSU Untersuchungsausschuss auf Landesebene ergriffen und im Mai einen Antrag zur Einsetzung eines Ausschusses im Landtag eingebracht. Sie hat jetzt einen starken Partner an ihrer Seite: Die CDU Landtagsfraktion arbeitet zur Zeit an einem Entwurf für einen Einsetzungsbeschluss – es wird also konkret. Dabei wird es auch um die aktuellen Fragen zum plötzlichen Tod des V-Manns Corelli gehen. Damit folgt Nordrhein-Westfalen mit mindestens drei NSU-Attentaten den Bundesländern Thüringen, Sachsen, Bayern und Hessen nach. Dafür ist es höchste Zeit!

Die CDU sagte, dass sie in jedem Fall möchte, dass die Formulierung des Untersuchungs-auftrages einvernehmlich mit allen Fraktionen verläuft, die Landesgrünen fordern alle Fraktionen auf, „konstruktiv mitzuarbeiten“. Soviel Harmoniebedürfnis zwischen Regierung und Opposition macht fast misstrauisch, denn es wird vor allem darauf ankommen, ob man im Ausschuss dahin gehen will, wo es weh tut. Die CDU hat durch ihren Vorstoß hohe Erwartungen ausgelöst. Zum Beispiel erwartet man, dass sie sich auch im Blick auf das „Fehlverhalten der Sicherheits- und Justizbehörden“ als Aufklärer versteht und im Bereich der Ermittlungspannen nachbohren wird. Für die NRW-CDU gibt es ein gutes Vorbild aus den eigenen Reihen: Jenseits konservativer sicherheitspolitischer Vorlieben hatte Parteikollege Clemens Binninger im Bundes-Untersuchungsausschuss beim Fall Köln Keupstraße mit insistierenden Fragen und empörten Äußerungen gezeigt, dass ein Christdemokrat und ehemaliger Polizist bei so eklatanten Ermittlungspannen, wie in Nordrhein-Westfalen, lange Haare auf den Zähnen hat. Die Antworten der CDU-Landtagsfraktion auf die Fragen der Ruhrbarone lassen vermuten, dass es der nordrhein-westfälischen CDU mit der Aufklärung ernst ist. Denn auch die Beschäftigung mit dem Versagen der dem NRW-Innenministerium unterstellten Behörden scheuen die Christdemokraten nicht. Das ehrt sie, da 2006 unter der schwarz-gelben Regierung der eigene Koalitionspartner mit Ingo Wolf (FDP) den Innenminister stellte. Wolf war oberster Dienstherr der Ermittlungsbehörden, als sich das Trio 2006 mehrfach und über längere Zeiträume hinweg in NRW aufhielt, um die Attentate in Köln und den Mord in Dortmund „auszubaldowern“ und die Anschlagsziele auszuspähen.

Weiterlesen

NSU: Gab es eine bewaffnete Combat 18-Zelle in NRW?

nsu_gr
Die Anwälte der Familie Kubasik legten am 06. November 2014 im NSU-Prozess dem Oberlandesgericht in München drei Anträge vor, in denen Sie nachdringlich Fragen zu einem möglicherweise umfassenden, sogar international verknüpften Netzwerk stellen, das den NSU bei seinen Mordtaten unterstützt haben könnte. Zudem möchten Sie weitere wichtige Zeugen laden. Es könnte demnächst im Prozess gegen Beate Zschäpe und die vier Mitangeklagten eine Wende geben – wenn das Gericht die Anträge zulässt. Denn würde sich bestätigen, dass es eine Combat 18-Zelle gab, die den NSU bei den Vorbereitungen zu dem Mord an dem Kioskbesitzer Mehmet Kubasik 2006 in Dortmund unterstützt hat und sich durch die Zeugenbefragungen herausstellt, dass es Netzwerke zwischen der NRW-Naziszene und der Blood & Honour Bewegung in Flandern gab und darüber hinaus grenzüberschreitende Waffengeschäfte abgewickelt wurden, könnte man nicht länger davon ausgehen, dass das NSU-Trio als Einzeltäter mit einem auf wenige Personen beschränkten Unterstützerkreis gehandelt hat. Damit hätte der NSU-Prozess eine neue Dimension eröffnet: EIn übergeordnetes Terror-Netzwerk statt der Theorie der “drei Einzeltäter”.

Glaubwürdige Zeugenaussagen und Belege für ein übergeordnetes Netzwerk militanter Nazis, die das Terrortrio im Geiste der rassistischen und antisemitischen Turner Tagebücher unterstützt haben könnten, wären ein Zeichen dafür, dass in Deutschland Kenntnisse über das Vorhandensein eines bundesweit agierenden Rechtsterrorismus-Netzes mit einem strategisch klar ausgerichteten Mord-Plan jahrelang unterschätzt oder sogar wissentlich ignoriert wurde. Grund genug daher, diesen Spuren nachzugehen, wie es die Anwälte fordern.

Die Turner-Tagebücher und der führerlose Widerstand – eine Vorlage für den NSU

Die Anwälte Antonia von der Behrens, Carsten Illius, Sebastian Scharmer und Peer Stolle beantragten unter anderem die Ladung zweier Zeugen: Marko Gottschalk, Sänger der Band Oidoxie und Sebastian Seemann, Mitglied der Oidoxie Streetfighting Crew, der offenbar örtliche Blood & Honour-Strukturen mit aufbaute. Beide könnten in Blick auf die Haltung der Szene zu terroristischen Aktivitäten einzelner, radikaler Zellen „des freien nationalen Widerstandes“ Aufschluss geben. Eine Schlüsselfigur könnte im Prozessverlauf vor allem der 2007 enttarnte V-Mann Sebastian Seemann werden. Er hatte in Gesprächen mit den Sicherheitsbehörden mehrfach Hinweise auf bestehende Strukturen und Kontakte zu militanten Gruppierungen gegeben. Diese Tatsache rechtfertigt nicht nur die Zeugenladung vor Gericht, sondern macht sie für die Aufklärung der Umstände der NSU Taten in Nordrhein-Westfalen absolut notwendig.

Weiterlesen

Letzte Einträge »