Schlagwort-Archiv: Rathaus Dortmund

Rathaussturm: Prozessbericht zum ersten Urteil gegen Rechten Gewaltäter

Rechter Überfall auf das Dortmunder Rathaus Foto: Jürgen Steinfelder

Gestern wurde nach dem Überfall auf das Dortmunder Rathaus am Wahlabend 2014 der erste Täter vor dem Amtsgericht Dormund verurteilt. Der Neonazi hatte einen Nachwuchsjournalisten angegriffen und gewaltsam zu Boden gedrückt, ein Fußtritt traf den Studenten im Gesicht. Mehrere Zeugenaussagen bestätigten den Gewaltakt. Nach dreistündiger Verhandlung wurde das Urteil gegen den Rathausstürmer, den Rechtsextremisten Patrick B., gefällt. Der stadtbekannte Nazi musste sich nun – eineinhalb Jahre später – vor Gericht verantworten. Er wurde wegen Körperverletzung in Tateinheit mit versuchter Nötigung zu 80 Tagessätzen verurteilt.

Die Einstellung der Ermittlungen gegen die meisten Rathausstürmer hatte letztes Jahr für große Empörung gesorgt. B. war unter den Angreifern, die am Wahlabend versuchten, sich gewaltsam Zutritt zu der Wahlparty im Dortmunder Rathaus zu verschaffen. Die Rechtsextremisten trugen uniform-ähnliche Shirts mit dem Aufdruck „Weg mit dem NWDO-Verbot“, aus der verbotene Nazi-Kameradschaft ging die Partei „Die Rechte“ hervor. Sie waren mit Pfefferspray und Flaschen bewaffnet auf das Rathaus zugelaufen. Die Gäste der Wahlparty versuchten mit einer Menschenkette den Rechten den Zutritt zum Rathaus zu verwehren. Es kam zu tumultartigen Situationen, mehrere Menschen wurden verletzt.

Anders als bei der ehemaligen Landtagsabgeordneten Daniela Schneckenburger (Die Grünen), bei der das Verfahren gegen den gewalttätigen Angreifer zunächst eingestellt worden war, kam das Gericht im Fall des attackierten Journalistik-Studenten D. zu einem eindeutigen Urteil und der Feststellung der Schuld.

Opfer D.: Zu Boden gedrückt und ein Tritt ins Gesicht

D. war als Kameramann für ein studentisches Projekt am Wahlabend im Rathaus und wurde während seiner Berichterstattung über die Tumulte vor dem Rathauseingang von einem der Rechtsextremisten angegriffen. Der Student konnte sich noch gut an die Situation erinnern. Eindrucksvoll schilderte er dem Gericht, wie er von einem Rechtsextremisten gewaltsam zu Boden geworfen und dabei am Ellbogen verletzt wurde. Der Nazi habe ihn dann weiter auf den Boden gedrückt gehalten. „Ich habe seine Hand im Nacken gespürt“, so der Geschädigte. Während er festgehalten wurde, traf ihn ein Tritt mitten ins Gesicht. Eine Schwellung an der Stirn und den verletzten Ellbogen attestierte am nächsten Tag ein Arzt.

Weiterlesen

Landtag NRW: Bericht von Innenminister Jäger zum Nazi-Angriff auf das Dortmunder Rathaus

Naziüberfall auf das Rathaus Dortmund; Foto: 2014, Jürgen Steinfelder

Überfall auf das Rathaus Dortmund; Foto: Jürgen Steinfelder

Der Bericht von Innenminister Ralf Jäger (SPD) zum gewalttätigen Überfall der Rechtsextremen auf das Dortmunder Rathaus am Wahlsonntag beruhigt die Betroffenen der Gewaltattacke nicht, denn er enthält einige Merkwürdigkeiten. Nicht die Rechten (darunter zahlreiche polizeilich bekannte Gewalttäter) hätten die Wahlparty am 25. Mai 2014 in Dortmund gestört, sondern die Politiker behinderten die Polizei bei ihrer fachkundigen Arbeit. Viele sehen die verzerrte Darstellung der Ereignisse nicht nur als misslungenen, sondern sogar als ehrenrührigen Erklärungsversuch des Ministers an. Einige glauben, dass mit dem Bericht versucht wird, von den Fehlern des Staatsschutzes und der Polizei abzulenken. Fakt ist, dass statt einer scharfen Analyse der Ereignisse am Wahlabend und einer selbstkritischen Aufarbeitung der Fehleinschätzungen des Staatsschutzes im Vorfeld des Wahlsonntags, Innenminister Jäger mit einer erstaunlichen Gelassenheit zusammenfasst: “Abschließend ist festzustellen, dass der polizeiliche Einsatz sachgerecht verlaufen ist.” Andere sehen das anders.

Viele stoßen sich erheblich daran, dass Minister Jäger in seinem Bericht zur Lage am Wahlabend keine klare Trennung zwischen Aggressoren und Angegriffenen macht – sondern diese beiden Ebenen vermischt. Unverhohlen wird von „aggressiven Parteien“ gesprochen, die sich angeblich „fortwährend gegenseitig attackiert“ hätten. Der Bericht bewertet die Lage im Nachhinein und trotz Kenntnis von Foto- und Filmdokumenten und angesichts mehrerer Verletzter, folgendermaßen: „Auf der anderen Seite berichten die Einsatzkräfte von deutlich alkoholisierten Politikern, die aus dem Rathaus heraus auf den Friedensplatz getreten waren. Diese störten die Amtshandlungen erheblich, indem sie untereinander stritten und nicht bereit waren, polizeilichen Ansprachen Folge zu leisten.“ So macht er die Opfer zu Tätern und Streithähnen. Trotz der massiven Vorwürfe seitens der Polizei findet sich nicht einmal ein kleines Fragezeichen zu den internen Berichten aus dem Polizeipräsidium. Und auch der Wille zu einer tiefergehenden Überprüfung ist nicht zu erkennen.

Weiterlesen