Schlagwort-Archiv: Rathausüberfall

Rathaussturm: Prozessbericht zum ersten Urteil gegen Rechten Gewaltäter

Rechter Überfall auf das Dortmunder Rathaus Foto: Jürgen Steinfelder

Gestern wurde nach dem Überfall auf das Dortmunder Rathaus am Wahlabend 2014 der erste Täter vor dem Amtsgericht Dormund verurteilt. Der Neonazi hatte einen Nachwuchsjournalisten angegriffen und gewaltsam zu Boden gedrückt, ein Fußtritt traf den Studenten im Gesicht. Mehrere Zeugenaussagen bestätigten den Gewaltakt. Nach dreistündiger Verhandlung wurde das Urteil gegen den Rathausstürmer, den Rechtsextremisten Patrick B., gefällt. Der stadtbekannte Nazi musste sich nun – eineinhalb Jahre später – vor Gericht verantworten. Er wurde wegen Körperverletzung in Tateinheit mit versuchter Nötigung zu 80 Tagessätzen verurteilt.

Die Einstellung der Ermittlungen gegen die meisten Rathausstürmer hatte letztes Jahr für große Empörung gesorgt. B. war unter den Angreifern, die am Wahlabend versuchten, sich gewaltsam Zutritt zu der Wahlparty im Dortmunder Rathaus zu verschaffen. Die Rechtsextremisten trugen uniform-ähnliche Shirts mit dem Aufdruck „Weg mit dem NWDO-Verbot“, aus der verbotene Nazi-Kameradschaft ging die Partei „Die Rechte“ hervor. Sie waren mit Pfefferspray und Flaschen bewaffnet auf das Rathaus zugelaufen. Die Gäste der Wahlparty versuchten mit einer Menschenkette den Rechten den Zutritt zum Rathaus zu verwehren. Es kam zu tumultartigen Situationen, mehrere Menschen wurden verletzt.

Anders als bei der ehemaligen Landtagsabgeordneten Daniela Schneckenburger (Die Grünen), bei der das Verfahren gegen den gewalttätigen Angreifer zunächst eingestellt worden war, kam das Gericht im Fall des attackierten Journalistik-Studenten D. zu einem eindeutigen Urteil und der Feststellung der Schuld.

Opfer D.: Zu Boden gedrückt und ein Tritt ins Gesicht

D. war als Kameramann für ein studentisches Projekt am Wahlabend im Rathaus und wurde während seiner Berichterstattung über die Tumulte vor dem Rathauseingang von einem der Rechtsextremisten angegriffen. Der Student konnte sich noch gut an die Situation erinnern. Eindrucksvoll schilderte er dem Gericht, wie er von einem Rechtsextremisten gewaltsam zu Boden geworfen und dabei am Ellbogen verletzt wurde. Der Nazi habe ihn dann weiter auf den Boden gedrückt gehalten. „Ich habe seine Hand im Nacken gespürt“, so der Geschädigte. Während er festgehalten wurde, traf ihn ein Tritt mitten ins Gesicht. Eine Schwellung an der Stirn und den verletzten Ellbogen attestierte am nächsten Tag ein Arzt.

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Rathausüberfall: Stadt hat sich auf Staatsschutz verlassen

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Siegfried Borchardt („SS-Siggi“) vor dem Dortmunder Rathaus Foto: Jürgen Steinfelder

Die Gemüter in Dortmund beruhigen sich nicht so schnell, wie das einige möglicherweise gehofft haben – vor allem diejenigen, die durch falsche Einschätzungen im Vorfeld zu dem Desaster am Wahlsonntag in Dortmund beigetragen haben. Mitglieder der Partei „Die Rechte“ wollten sich am 25. Mai, mit Tränengas und Flaschen bewaffnet, gewaltsam Zutritt zum Rathaus verschaffen. Weder die Verwaltung der Stadt Dortmund noch die für den Wahlabend verantwortliche Wahlleiterin, Rechtsdezernentin Diane Jägers (CDU), tragen offenbar aufgrund eigener Fehleinschätzungen eine Mitverantwortung dafür, dass die Dortmunder Wahlparty katastrophal verlief und mit mehreren Verletzten endete. Vielmehr verließ sich die Verwaltung auf die Profis – den Staatsschutz. Zurecht.

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Schlechte Zeiten für Journalisten: Nazis greifen mit Tränengas an

Bewaffneter Naziangriff auf Journalisten mit Pfefferspray; Foto: Copyright Markus Arndt

Angriff auf Journalisten mit Pfefferspray; Foto: Copyright Markus Arndt

Bei einer Demonstration von Rechtsextremisten in Dortmund, wurden Journalisten von gewaltbereiten Neonazis an ihrer Arbeit gehindert. Es liegen mehrere Fotos vor, die beweisen, dass ein bekannter Rechstextremist – in seiner Faust eine Pfeffersprayflasche – auf die Journalisten losgeht. Der Finger liegt dabei deutlich sichtbar auf dem roten Druckkopf der Flasche – bei Herunterdrücken tritt Pfefferspray aus. Strafrechtlich könnte es eng werden: Denn Pfefferspray (“Reizstoffsprühgerät”) gilt als Waffe, wenn das Spray dazu bestimmt ist, “die Angriffs- oder Abwehrfähigkeit von Menschen zu beseitigen oder herabzusetzen.” Das gilt für die dokumentierte Situation. Man kann also davon ausgehen, dass die Polizei ermitteln wird. Einen bewaffneten Angriff auf Journalisten findet niemand lustig – das Gericht vermutlich auch nicht.

Auf dem Video eines Demonstrationsbeobachters sieht man wiederum deutlich, wie einer der Rechten auf die berichtenden Journalisten mit erhobener Faust und einem Gegenstand in der Hand, der wie Tränengas aussieht, zuläuft. Er brüllt sie laut mit „Verschwindet hier!“ und „Verpisst Euch“ an. Der daneben stehende Polizei blickt dem Nazi noch nach, der sichtbar aggressiv und in Rage an ihm vorbeirennt. Doch statt einzugreifen, dreht er sich just in diesem Moment um – obwohl der Polizist in der Hand eine Filmkamera zur Dokumentation der Demo-Ereignisse hält. Aufmerksame Polizeiarbeit sieht anders aus.

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Landtag NRW: Bericht von Innenminister Jäger zum Nazi-Angriff auf das Dortmunder Rathaus

Naziüberfall auf das Rathaus Dortmund; Foto: 2014, Jürgen Steinfelder

Überfall auf das Rathaus Dortmund; Foto: Jürgen Steinfelder

Der Bericht von Innenminister Ralf Jäger (SPD) zum gewalttätigen Überfall der Rechtsextremen auf das Dortmunder Rathaus am Wahlsonntag beruhigt die Betroffenen der Gewaltattacke nicht, denn er enthält einige Merkwürdigkeiten. Nicht die Rechten (darunter zahlreiche polizeilich bekannte Gewalttäter) hätten die Wahlparty am 25. Mai 2014 in Dortmund gestört, sondern die Politiker behinderten die Polizei bei ihrer fachkundigen Arbeit. Viele sehen die verzerrte Darstellung der Ereignisse nicht nur als misslungenen, sondern sogar als ehrenrührigen Erklärungsversuch des Ministers an. Einige glauben, dass mit dem Bericht versucht wird, von den Fehlern des Staatsschutzes und der Polizei abzulenken. Fakt ist, dass statt einer scharfen Analyse der Ereignisse am Wahlabend und einer selbstkritischen Aufarbeitung der Fehleinschätzungen des Staatsschutzes im Vorfeld des Wahlsonntags, Innenminister Jäger mit einer erstaunlichen Gelassenheit zusammenfasst: “Abschließend ist festzustellen, dass der polizeiliche Einsatz sachgerecht verlaufen ist.” Andere sehen das anders.

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