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Die gescheiterte Sperrbezirksverordnung in Dortmund: Wie soll es weitergehen?

Das Urteil eines in der Bundesrepublik einmaligen Prozesses, in dem sich eine Prostituierte ihr Recht erkämpft hat, liegt nun in schriftlicher Form vor. Es führt auf 30 Seiten das ausgewogene Urteil des Verwaltungsgerichtes Gelsenkirchen aus, das Jugendschutz, Anwohnerinteressen, öffentlichen Anstand und das Recht der Frauen auf freie Ausübung ihres Berufes in einem geschützten Bereich, gleichermaßen berücksichtigt. Ein wahrlich salomonisches Urteil. 

Für das Urteil, das der klagenden Prostituierte Dany K. umfassend Recht zuspricht, gibt es aus der Landespolitik große Zustimmung. Josefine Paul, frauenpolitische Sprecherin der Grünen im NRW-Landtag, bezeichnet die Klage als „einen mutigen Schritt“ vor dem sie Respekt hat und sieht die Anforderung einer Standortsuche an die Verwaltung in der Folge der richterlichen Entscheidung positiv: „Das Urteil macht deutlich, dass Kommunen sich nicht einfach aus ihrer Verantwortung stehlen können. Der berechtigte Fokus auf den Jugendschutz darf dabei nichtallein zu Lasten der Sicherheitsbedürfnisse der Frauen gehen.“ Paul sieht nun die beiden Beklagten, die Stadt Dortmund und die Bezirksregierung Arnsberg in der Pflicht, das vom Gericht eindeutig festgelegte Ziel umzusetzen und fordert: „Die Stadt täte gut daran, sich auf ihren früheren Weg zu besinnen und nach Lösungen zu suchen. Orientieren kann sich Dortmund sich auch an seiner Nachbarstadt Essen, die einen Weg gehen, der einerseits Straßenprostitution auf ein bestimmtes Areal begrenzt, andererseits durch die Verrichtungsboxen die Sicherheit der Frauen erhöht. Darüber hinaus bieten solche Lösungen auch die Möglichkeit, Beratung und Gesundheitsvorsorge für die Frauen anzubieten.“

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