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Staatsferne so nah – der „neue“ ZDF-Rundfunkrat

Thomas Oppermann Foto: SPD/Gerrit Sievert

Thomas Oppermann (MdB) Foto: SPD/Gerrit Sievert

Der ZDF Fernsehrat hat seit einer Woche ein neues Mitglied, den altgedienten SPD-Genossen und ehemaligen Minister Thomas Oppermann. Das finden nicht alle gut, denn erst im März diesen Jahres stellte das Bundesverfassungsgericht fest, dass die Sicherung der Meinungsvielfalt ein Gut ist, das im Rahmen des Grundgesetzes besonderen Schutz geniesst. Dies gilt auch für die öffentlich-rechtlichen Sender – ergo für den ZDF-Rundfunkrat.

Daher haben sich die Karlsruher Richter Gedanken gemacht und festgestellt, dass im Aufsichtsgremium des Zweiten Deutschen Fernsehens zu viele Vertreter von Staat und Parteien sitzen. Das Urteil, das im März 2014 gefällt wurde, hat der Politik aus guten Grund verordnet, die Staatsferne in den Öffentlich-Rechtlichen ausreichend zu gewährleisten. Denn die Möglichkeit politisch Einfluss auf Medien zu nehmen, ist mit Meinungsvielfalt nicht gemeint. Also eine gute Idee des Gerichtes, die Pluralität der Meinungen im Fernsehen zu erhalten – nur hindert die SPD das Urteil der obersten Verfassungshüter leider nicht daran, einmal mehr einen Politiker statt eines unabhängigen Fachmannes in das mächtige Fernsehgremium zu schicken. Die Politik hat ihre Hausaufgaben nicht gemacht.

Von 77 Mitglieder sind 45,4 % entweder Vertreter von Bund und Ländern oder Mitglieder von Parteien, dazu kommen 27,3 % Vertreter von Verbänden und 20,8 % von verschiedenen Berufsgruppen. Die Zahlen zeigen, warum das Urteil fordert, Staatsferne in den Öffentlich-Rechtlichen herzustellen. Rheinland-Pfalz und Hamburg hatten gegen verschiedenen Regelungen des Rundfunkvertrages geklagt. Die Proporz-Regelung der bisher 44% staatsnahen Mitglieder muss ab 2015 auf ein Drittel gesenkt werden – denn diese Regelung des ZDF-Staatsvertrags hält das Gericht für verfassungswidrig. Daher enttäuscht es, dass die SPD mit dem Juristen Thomas Oppermann einen ausgewiesenen Nicht-Medienfachmann los schickt. Auch politische Unabhängigkeit oder Staatsferne möchte man dem SPD-Fraktionschef nicht unterstellen.

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