Refugees welcome? Im Ruhrgebiet fordern Oberbürgermeister zügige Abschiebungen

Refugees welcome! Demonstration in Dortmund, Foto: Ulrike Märkel 2015

Refugees welcome! Demonstration in Dortmund, Foto: Ulrike Märkel 2015

Die Oberbürgermeister im Ruhrgebiet forderten im März in einem Brief an Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, die Einzelfallprüfung bei Flüchtlingen aufzugeben. Der Erlass, der aus humanitären Gründen das Auseinanderreissen von Familien und das Abschieben kranker Menschen verhindert, soll nach dem Wunsch der OBs aufgegeben werden. Die Bochumer Linken stellten letzte Woche einen Dringlichkeitsantrag im Rat, um sich gemeinsam gegen die Forderungen auszusprechen. Sie scheiterten damit. Der Vorstoss der Ruhrgebiets-Oberbürgermeister für leichtere Abschiebungen im Zack-Zack-Modus hat für breite Empörung gesorgt. Auch in den eigenen Reihen.
Die Dortmunder Jusos übten am Montag ebenfalls scharfe Kritik an dem Brandbrief, den auch der Dortmunder Oberbürgermeister Ullrich Sierau unterzeichnet hatte. Sie seien erschüttert über das Schreiben, so Maximilian Schulz, Vorsitzender der Dortmunder Jusos: „Einzelfallprüfungen sind wichtig, um die Situation der Geflohenen differenziert beurteilen zu können“. Nur durch die genaue Überprüfung könne man die Notsituation verfolgter Minderheiten nachvollziehen. Eine humanitäre Asylpolitik war auch beim letzten Unterbezirksparteitag ein Thema. Die Jugendorganisation der SPD ist empört: „Das ist keine sozialdemokratische Flüchtlingspolitik!“
Neben Ullrich Sierau unterzeichneten auch die SPD-Bürgermeister Ottilie Scholz (Bochum), Frank Baranowski (Gelsenkirchen), Reinhard Paß (Essen) und Sören Link (Duisburg) den Brief, mit der Forderung die ministeriellen Erlasse aufzugeben. Die Anordnungen aus dem Innenministerium sollen vor allem die Angehörige der Volksgruppe der Roma schützen. Sie waren in der Vergangenheit in ihren Heimatländern zum Teil progromartigen Ausschreitungen ausgesetzt. Der Erlass gilt besonders für schutzbedürftige Gruppen – Alleinerziehende mit minderjährigen Kindern, Kranke und Pflegebedürftige.

Die in NRW übliche Einzelfallprüfungen ist eine humanitäre Frage und damit unverzichtbar. Für die Flüchtlinge geht es um die Existenz. Eine kollektive Feststellung der Rechtmässigkeit einer Abschiebung und ein Mangel an Sorgfalt bei der Prüfung, führt zwangsläufig zu Unrechtsentscheidungen. Die Oberbürgermeister sehen das anders: „Nicht nur nicht hilfreich, sondern geradezu kontraproduktiv“ sei der Erlass, schreiben sie an Hannelore Kraft. Und forderten eine „stringente Anwendung der Gesetzeslage und die Sicherstellung schneller, geordneter und konsequenter Asylverfahren.“ Refugees welcome? Im Ruhrgebiet nicht.

Ministerpräsidentin Hannelore Kraft: Klare Absage an die Oberbürgermeister

Ministerpräsidentin Hannelore Kraft erteilte ihren Oberbürgermeistern aus “der Herzkammer der Sozialdemokratie” eine Absage, wie die Welt berichtete. Man wolle an den bisherigen Regelungen zur Einzelfallprüfung festhalten, antwortete sie. Bisher kam die Kritik an den Erlassen der NRW-Landesregierung von der Opposition im Landtag. Doch sind sich in der Flüchtlingsfrage die SPD-Bürgermeister offenbar weniger mit ihrer Ministerpräsidentin, sondern vielmehr mit dem stellv. Vorsitzenden der CDU Landtagsfraktion, André Kuper, einig.

Dieser bemängelte schon im April im exakt selben Tenor, dass Erlasse den Abschiebevollzug verhindern: „Das Land schafft auf dem Verordnungswege die Voraussetzungen dafür, dass eine Rückführung von bestandskräftig abgelehnten Asylbewerbern in ihre Heimatländer erschwert wird. Geradezu kontraproduktiv sind Erlasse, die darauf abzielen, im Nachgang zu bestandskräftig festgestellten Ausreiseverpflichtungen noch einmal in Einzelfallprüfungen einzutreten, um Familienverbünde nicht auseinander zu ziehen.“
Hannelore Kraft wollte sich letzte Woche auf dem Flüchtlingsgipfel mit Bundeskanzlerin Angela Merkel für mehr Unterstützung des Bundes für die finanziell gebeutelten Ruhrgebietskommunen stark machen. Nach einem Bericht der „Zeit“ war dann aber doch nicht die Rede von mehr Hilfen für die Unterbringung, Gesundheitsvorsorge und Sprachförderung der Flüchtlinge.

Kritik des Flüchtlingsrats NRW und Beifall von den Rechten

Auch von anderer Seite hagelte es Kritik an dem Brief. Die Linken im Bochumer Rat forderten in der Ratssitzung am 07. Mai per Dringlichkeit den Brief abzulehnen: Horst Hohmeier, Ratsmitglied der Linken, sagte: „Der Rat muss deutlich machen, dass er den unabgesprochenen Vorstoß von Frau Scholz nicht mitträgt, sonst könnte der Brief der Oberbürgermeisterin als Signal an die Verwaltung verstanden werden, die vorgeschriebenen Einzelfallprüfungen nicht mit der letzten Entschiedenheit und Genauigkeit durchzuführen.“

Der Flüchtlingsrat NRW kritisierte, dass in dem Schreiben zwischen „guten“ Flüchtlingen aus Kriegsgebieten und „schlechten“ Flüchtlingen, die vor Armut und Not fliehen, unterschieden werden würde. Zudem sei die Aufnahme und Versorgung von Flüchtlingen nicht nur eine rechtliche Verpflichtung, sondern vor allem eine humanitäre Verantwortung.

Beifall gab es für den OB-Vorschlag für weniger Verantwortung gegenüber verfolgten Minderheiten von der falschen Seite. Die Rats-AfD in Dortmund, die mit dem Anti-Asyl-Spruch „Wir sind nicht das Weltsozialamt“ in die Wahl ging, stellte zu dem Schreiben an Hannelore Kraft fest: „Genau das ist die Forderung der AfD!“. Und das Internet-Sprachrohr der rechtsextremen Partei Die Rechte, das ‘Dortmund Echo’ zeigte sich begeistert von “so viel Kenntnis der Oberbürgermeister über die Asylsituation“ im Ruhrgebiet. Das Lob vom rechten Rand haben sich die Unterzeichner mit dem Brief selbst erarbeitet.

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