Die AfD und die Identitäre Bewegung: Das Problem mit der Abgrenzung

Identitäre Bewegung am Brandenburger Tor, Foto: Screenshot

Identitäre Bewegung am Brandenburger Tor, Foto: Screenshot

Die AfD weiß mal wieder nicht was sie will. Alexander Gauland forderte die Aufnahme von Rechtsextremen der „Identitäten Bewegung“ in die Partei – ungeachtet der Tatsache, dass die „Bewegung“ in mehreren Bundesländer vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Hü oder hott, Rechtsextremisten meiden oder mit ihnen kooperieren? Marcus Pretzell, AfD-Landesvorsitzender in Nordrhein-Westfalen, EU-Parlamentarier und Lebensgefährte von Frauke Petry hat sich für ein windelweiche HüHott entschieden. Abgrenzen will sich die AfD nicht aus politischen, sondern aus rein formalen und strategisch-taktischen Überlegungen. Es gäbe zu einer möglichen Zusammenarbeit zwar eindeutige Beschlüsse des Bundesvorstandes, schreibt Pretzell auf seiner Facebook-Seite, die Debatte zu einer Zusammenarbeit sei aber „trotz allem legitim.“

Seine Sympathie für die „kleine Zahl von meist jungen Menschen, die durch dramatisch inszenierte Aktionen auf sich und ihr Anliegen aufmerksam machen“ kann Pretzell in seiner Stellungnahme zum Verhältnis der AfD zur Identitären Bewegung (IDB) kaum verbergen. „Medial inszeniert werden politische und gesellschaftliche Anliegen einer breiten Bevölkerungsmasse bewusst und so häufig erst einer Debatte zugänglich gemacht.“ Der NRW-Landesvorsitzende der Altertnativen für Deutschland stellt nicht der Frage, ob man aus politisch-inhaltlichen Gründen mit Rechtsextremen nicht zusammenarbeiten kann. Im Gegenteil – er wünscht den Identitären, dass sie ein Bewegung bleiben: „ …die identitäre Bewegung muss eine Bewegung bleiben, sofern sie etwas erreichen möchte.“

Erreichen möchten „die kleine Zahl junger Menschen“ vor allem, dass ihre rechtsextreme Propaganda über Inszenierungen, wie die Installation eines fremdenfeindlichen Banners auf dem Brandenburger Tor, Aufmerksamkeit erzielt. Ihr Ziel ist klar: Sie wollen den „großen Austausch“ verhindern. Was wie das Schlagwort einer verschwörungstheorischen Spinnergruppe klingt, ist nichts weiter als rassistisches Plädoyer gegen eine angebliche Auslöschung des deutschen Volkes durch die Zuwanderung.

Vor allem die Zuwanderer islamischen Glaubens seien „Besatzer“. und sind den Identitären ein Dorn im Auge. Für Pretzell sind das offenbar Marginalien, lediglich Einzelpersonen der Bewegung liessen es in Blick auf die verfassungsrechtliche Ordnung der BRD an der notwendigen Klarheit missen lassen. Und er relativiert indem er zwischen einer demokratischen Volkspartei und einer verfassungsfeindlichen, rechtsradikalen Gruppierung nicht unterscheidet. Wahllos wolle man keine Mitglieder aufnehmen, „das gilt für Identitäre wie für ehemalige CDU-Mitglieder“.

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Die rechtsextremen Identitären mit einer demokratischen Partei gleichsetzen, sagt viel über das Demokratieverständnis und das Verhältnis der zu Rechtsextremisten aus. Auch dass die Identitären vom Bundesverfassungsschutz in einem Atemzug mit der Gefährdung durch das Gewaltpotential der Reichsbürger gennant werden, ficht die AfD in NRW offenbar nicht an. Der oberste NRW-Vertreter der AfD sieht in der Vermischung der Bewegung und seiner Partei nur die Gefahr, dass die AfD – oder die Identitären, sich auflösen könnten: „Wer diese drei Organisationen miteinander vermischen möchte, beerdigt mindestens zwei davon, wahrscheinlicher aber alle drei. Es ist also politisch unklug so etwas zu fordern.“

Politisch unklug, eine rechtsextreme Bewegung zu beenden? Marcus Pretzell beantwortet diese Frage selbst.

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