Kategorie-Archiv: Interviews

Das Unschuldslamm – Beate Zschäpe sagte heute im NSU Prozess aus

Brief von Beate Zschäpe an den Dortmunder Nazi Robin S.

Brief von Beate Zschäpe an den Dortmunder Nazi Robin S.

Nach 48 Monaten Haft und 249 Prozesstagen brach die im NSU-Prozess angeklagte Beate Zschäpe ihr Schweigen. Die neuen Anwälte Mathias Grasel und Hermann Borchert hatten ihr zu einer Aussage geraten und damit die Strategie der Aussageverweigerung beendet. Mit Spannung erwarteten viele Menschen, das Zschäpe heute endlich reinen Tisch macht und zur Aufklärung der zehn Morde und zwei Sprengstoffanschläge der rechtsextremistischen Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund NSU beitragen würde. Vor allem die Angehörigen der Mordopfer forderten immer wieder Aufklärung. Doch Zschäpe bestritt ihre Mittäterschaft an den Morden – sie sei weder an den Vorbereitungen noch an der Ausführung beteiligt gewesen. Es ging ihr heute vor allem darum, mildernde Umstände zu erreichen – so die Einschätzung des Rechtsanwalts Carsten Ilius (Berlin), der die Witwe des Dortmunder NSU-Opfers, Mehmet Kubasik, Elif Kubaşık, im Prozess vor dem vor dem Münchener Oberlandesgericht vertritt. Beate Zschäpe vermittelte die Rolle eines Opferlamms statt einer Mittäterin. 

INTERVIEW mit Rechtsanwalt Carsten Ilius

Herr Rechtsanwalt Ilius, der Verteidiger von Beate Zschäpe, Mathias Grasel, hat heute die 53-seitige Aussage der Angeklagten verlesen. Zunächst ging es vor allem Persönliches, wie das Kennenlernen der „beiden Uwes“ und Zschäpes Weg in den Untergrund. War die Erklärung weitgehend eine Zusammenfassung der bereits vorhandenen Kenntnisse?

Ilius: Ja, das muss man sagen. Die Erklärung war nichts anderes als die Aufzählung von in der Anklageschrift aufgezählten, bereits bekannten Tatsachen. Wir haben heute weitgehend nur das erfahren, was wir ohnehin schon aus derBeweisaufnahme wussten.

Zschäpe erklärte heute vor allem auch ihre persönliche Beweggründe. Wurden diese glaubwürdig vorgetragen oder sollte diese Aussage nach ihrem Eindruck vor allem dazu dienen, sich selbst zu entlasten und sich als Opfer darzustellen?

Frau Zschäpe hat heute gezeigt, dass Sie sich vor allem selbst bemitleidet. Sie stellte sich als Opfer dar, sie habe von den Morden und Sprengstoffanschlägen zuvor nichts gewusst. All das ist vollkommen unglaubwürdig – auch aufgrund vieler Einzelumstände, die wir aus der Beweisaufnahme kennen. Die Erklärung ist zudem teilweise in sich widersprüchlich.

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Ruhrtriennale Intendant Johan Simons über Demokratie, Kunst und das Umschlungen sein

Ruhrtriennale Intendant Johan Simons, Foto: Ulrike Märkel

Ruhrtriennale Intendant Johan Simons, Foto: Ulrike Märkel 2015

Heute stellt Johan Simons, neuer Intendant der Ruhrtriennale, das Programm des Festivals der Künste 2015 vor. Höchste Zeit, sich einmal mit dem niederländischen Regisseur über Theater, Politik und über das Ruhrgebiet zu unterhalten. Simons wurde letztes Jahr mit einem der wichtigsten künstlerischen Auszeichnungen der Niederlande, dem „Kulturfonds Preis“ ausgezeichnet. Er blickt auf eine erfolgreiche Zeit an den Münchner Kammerspielen zurück, wo er im Dezember „Offener Prozess – Vier Tage zum NSU-Komplex“ zeigte. Simons ist nicht nur ein großer Theatermacher, sondern zeigt, dass Kunst nicht ohne gesellschaftlichen Zusammenhang möglich ist und unmittelbar aktuelle Ereignisse verhandelt. 

Ruhrbarone: Sie haben seit vielen Jahren einen guten Draht zum Ruhrgebiet. Und auch die Ruhrtriennale ist Ihnen von vergangenen Inszenierungen bekannt.

Johan Simons: Ja, das stimmt, ich habe hier schon viel gemacht. Und ich wurde schon einmal gefragt, ob ich nicht die Intendanz übernehmen möchte, aber damals habe ich mich für München entschieden. Nachdem ich ein Theater in Gent geleitet hatte, wollte ich an einem anderen bedeutenden Stadttheater mit einem großen Ensemble arbeiten. Jetzt ist der Zeitpunkt für einen Wechsel richtig, zumal ich auch näher bei meiner Familie leben möchte. Da kam das Angebot der Ruhrtriennale, die Intendanz zu übernehmen, genau im richtigen Moment.

Hat Sie die Ruhrtriennale auch deswegen gereizt, weil hier viele verschiedene Plätze bespielt werden? Sie haben am Anfang Ihrer Regietätigkeit in Scheunen oder auf Marktplätzen und anderen ungewöhnlichen Orten inszeniert.

Ja, schon lange bevor es die Ruhrtriennale gab. Die hat das wahrscheinlich damals von mir geklaut. (Simons lacht.) Schon 1985 habe ich angefangen, mit dem Theater an andere Orte zu gehen. Hier gibt es Spielorte wie die Zechen oder die wunderschöne Jahrhunderthalle in Bochum, die sehr reizvoll sind. Die Jahrhunderthalle ist ja geradezu eine Kathedrale der Industriekultur. Man kann hier nicht einfach „normal“ Theater machen. Die ungewöhnlichen Spielstätten verlangen, dass man sich zu ihnen verhält und etwas ganz Spezielles für sie macht.

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Netzpolitik.org im Gespräch: Wir geben nicht auf und kämpfen weiter für die Pressefreiheit!

beckedahl_meister_netzpolitikDie Redakteure von Netzpolitik.org, dem wichtigsten deutschen Medium zum Thema Internet und Politik, haben unangenehme Post bekommen. Der Generalbundesanwalt teilte den Redakteuren Markus Beckedahl und André Meister mit, dass gegen sie wegen Landesverrats ermittelt werde. Dieses Delikt wird mit mindestens einem Jahr Gefängnis bestraft. Anzeige erstattet hatte das Bundesamt für Verfassungsschutz. Der Generalbundesanwalt lässt nun mit einem Gutachten  überprüfen, ob die geleakten Dokumente als Landesverrat einzustufen sind. Geändert hat sich dadurch an der Tatsache, das gegen die beiden Journalisten ermittelt wird, erst einmal nichts. Morgen findet eine Demonstration vor dem Bundesjustizministerium in Berlin statt. Wir sprachen heute mit Andre Meister von Netzpolitik.org

Herr Meister, nachdem der Brief von der Generalbundesanwaltschaft an Sie und Herrn Beckedahl verschickt wurde, wird nun erst einmal von der GBA geprüft, wie die Dokumente juristisch einzuordnen will. Heisst das nicht, dass die Kuh für Sie erst einmal vom Eis ist? 

Andre Meister: Nein, leider nicht. Für uns bedeutet das nur, dass wir erst einmal ein paar Tage aufatmen können, weil uns nicht mehr direkt Exekutivmaßnahmen drohen, wie zum Beispiel eine Hausdurchsuchung. Eine Einstellung der Ermittlungen ist es nicht, daher schwebt der Vorwurf des Landesverrates weiter über unseren Köpfen.

Hat bisher irgendjemand mit Ihnen gesprochen oder Sie zur Sache befragt? Oder kam einfach nur der Brief des Generalbundesanwaltes Harald Ranges mit der Information ins Haus geflattert, dass gegen Sie wegen Landesverrats ermittelt wird?

Nein, niemand hat mit uns gesprochen. Daher waren wir relativ überrascht. Weder die ermittelnden Behörden, der Generalbundesanwalt oder die Polizei haben im Vorfeld mit uns gesprochen. Es gab keine Befragung – nur diesen Brief.

Was wird Ihr nächster Schritt sein?

Meister: Wie werden uns mit unseren Anwälten besprechen und in den nächsten Tagen in aller Ruhe entscheiden, was wir als nächstes tun. Der Innenminister gibt eine Pressekonferenz, da wird es noch einmal interessant für uns, etwas zu dem Fall zu hören.

Was bedeutet für Sie dieser Angriff auf netzpolitik.org?

Zunächst einmal: Selbstverständlich geben wir nicht auf. Wir lassen uns nicht einschüchtern und machen unsere Arbeit als Journalisten wie bisher weiter. An dem Konzept des investigativen und kritischen Journalismus wird netzpolitik.org nichts ändern. Wir nehmen das Recht der Pressefreiheit sehr ernst.

Fühlen Sie sich durch den Verfassungsschutz-Präsidenten Maaßen und Generalbundesanwalt Range in der freien Berichterstattung behindert?

Ja, das ist ein Anschlag auf die Pressefreiheit. Solche Mittel werden eingesetzt, um Journalisten einzuschüchtern. Ein Blog wie netzpolitik.org publiziert öffentlichkeitsrelevante Dinge, die in der Gesellschaft diskutiert werden müssen. Wir sind Teil des Diskurses und tragen mit Informationen zur Transparenz bei.

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Rückblick mit Aussicht: Fraktionssprecher Reiner Priggen von Bündnis 90/Die Grünen gibt den Vorsitz ab

Reiner Priggen, Foto: Bündnis 90/ Die Grünen NRW

Reiner Priggen, Fraktionschef der Grünen im NRW-Landtag kandidiert 2017 nicht wieder für den Landtag. Das Ruder übergab er letzte Woche an seinen Nachfolger, Mehrdad Mostofizadeh. Dass ihm die ehemalige Landesvorsitzende Monika Düker als neue Chefin im Ring näher stand, ist kein Geheimnis. Beide verbindet seit vielen Jahren der realpolitische Blick auf NRW. Doch so richtig wichtig sind die alten Kämpfe zwischen Linken und Realos ohnehin nicht mehr, stellt Priggen fest. Dem 62 -jährigen Ingenieur wird nachsagt, dass er dafür gesorgt hat, die Fäden in der Fraktion zusammen zu halten. Wenn nötig, auch mit straffer Hand. In zwei Jahren ist dann endgültig Schluss. Priggen freut sich auf sein neues Leben, in dem mehr Zeit für die Familie bleibt. Politik wird zwar weiterhin eine Rolle in seinem Leben spielen, wird aber nicht mehr in der gleichen Intensität täglich, und auch am Küchentisch, die Hauptrolle spielen. Reiner Priggen wirkt entspannt. Wie es aussieht, geht der Kapitän ohne Reue von Bord.

Ruhrbarone: Sie kommen gerade von einem Treffen bei der IGBCE. Gestern noch waren Sie auf der Fraktionsklausurtagung. Amtsmüde wirken sie nicht gerade. Warum hören Sie auf?

Reiner Priggen: Ich wollte eine geordnete Übergabe der Amtsgeschäfte, denn der neue Fraktionsvorstand muss zusammenwachsen und auch dem neuen Fraktionsvorsitzenden hilft eine Einarbeitungszeit als Vorsitzender. Da wäre es falsch, den Wechsel zu spät zu machen.

Sie müssten doch im Moment viel Freude am Umbau der Atomlandes BRD haben. Für einige Menschen bedeutet aber der Ausbau der Stromtrassen, das Hochspannungs-Stromleitungen die Landschaft verschandeln. Andere haben aufgrund der Emissionen Angst um ihre Gesundheit. Kann man da überhaupt einen Interessenausgleich finden?

Wir brauchen den Netzausbau und die Gleichstrom-Hochspannungsleitungen (HGÜ, um den Windstrom – auch im europäischen Austausch – zum Ausgleich bei Überkapazitäten nutzen zu können. Aber es gibt ja längst gute Modelle, um die Probleme zu lösen. Zum Beispiel wird die Leitung von Düren-Niederzier in Nordrein-Westfalen nach Belgien entlang der Autobahnen und als Erdkabel verlegt werden. Zu diesem Thema war man sich bei den deutsch-belgischen Planungen völlig einig. Den wichtigen grenzüberschreitenden Stromaustausch sichert eine vernünftige Planung.
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