1. Wissenskongress: Verschwörungstheoretiker-Kongress in NRW. Ungebetene Gäste der AfD?

Compact-Video auf Youtube, Quelle: COMPACT TV

Der umstrittene 1. Alternative Wissenskongress NRW findet voraussichtlich – wie von den nordrhein-westfälischen AfD-Bezirksverbänden ursprünglich geplant – im März nächsten Jahre in der beschaulichen Stadt Witten im Herzen des Ruhrgebiets statt. Die Veranstaltung sorgte im Vorfeld für Unruhe, da das Kongressthema „Demokratie in Gefahr – Wer regiert Deutschland?“ unangenehme Assoziationen weckt. Zurecht, denn diese Frage wird von bekannten Weltverschwörungs-Theoretikern mit starkem Hang nach Rechts diskutiert. Die Stadt Witten und die Leitung des Veranstaltungsortes Kongresszentrum Saalbau Witten sehen keine rechtliche Handhabe, den 1. Wissenskongress zu verhindern. Daher lohnt sich noch einmal ein näherer Blick auf die Teilnehmer, die in der gemütlichen NRW-Stadt ihre Verschwörungstheorien zum Besten geben werden: Denn die Weltanschauung der Referenten ist ziemlich ungemütlich.

Alles begann mit der Idee von fünf nordrhein-westfälischen AfD-Bezirksverbänden, ihren Parteimitgliedern und anderen Interessierten „DIE Plattform für Alternatives Denken“ zu bieten. Ein achtköpfiges Team kümmerte sich um die Veranstaltungsorganisation, als Referenten wurden bekannte Verschwörungstheoretiker, ein umtriebiger Eurokritiker und der ehemals linke Publizist Jürgen Elsässer eingeladen. Erst als der Verschwörungstheoretiker-Treff in den Medien kritisch diskutiert wurde, bemühte sich AfD-Chef Bernd Lucke eilig, sich von dem 1.Wissenskongress zu distanzieren. Doch wirkte die Distanzierung eher halbherzig, seinen AfD-Kollegen empfahl er lediglich, das Programm zu überdenken. Dem Rat ihres Bundesvorsitzenden befolgten die Organisatoren und Parteimitglieder jedoch nicht, die Rednerliste und Kongressinhalte blieben 1:1 bestehen. Doch wer genau sind die Veranstalter und ihre Verschwörungs-Referenten?

Außer der schnellen Gründung eines Vereins, der nun als Veranstalter zur Entlastung der AfD fungiert, hat sich nicht viel geändert. Die Website ist weiterhin in den AfD-Farben blau-rot gehalten und im Impressum steht nach wie vor Udo Hemmelgarn als Verantwortlicher. Hammelgarn ist nicht nur in zwei AfD-Kreisverbänden aktiv, sondern auch AfD-Bezirksvorsitzender.

Die Vermieter: Kein Einfluss, keine juristische Handhabe, keine Zensur

Wolfgang Härtel ist Leiter des Saalbaus in Witten, einer hundertprozentigen Tochter der Stadt Witten. Er wurde von dem medialen Interesse an der Veranstaltung überrascht. Da der Anmieter eine Partei war, hatte Wolfgang Härtel zunächst keine Bedenken gegen die Veranstaltung in seinem Haus. Die Rednerliste kannte er bei Vertragsabschluss noch nicht. Und dass die AfD als Veranstalter dahintersteckte, war für ihn bei den Vertragsverhandlungen von Anfang an klar ersichtlich, wie Härtel sagt: „Allerdings hatte der Vertragspartner in den Vorgesprächen darauf hingewiesen, dass ‘die Partei zahlt’. Gemeint war die AfD und somit war uns zum damaligen Zeitpunkt klar, dass die AfD beteiligt ist – eine Partei, die nicht verboten ist.“

Weder Härtel, noch die Stadt Witten sieht eine rechtliche Möglichkeit, den Kongress zu unterbinden – zudem Schadensersatzzahlungen bei Vertragausflösung drohen könnten. Die juristischen Möglichkeiten einer Vertragsauflösung hatte Härtel schon vor längerer Zeit abgeklärt und zog daraus das Résumee  „dass es uns nicht möglich ist, nur an Hand der aktuell eingeladenen Redner zu beurteilen, ob bei der Veranstaltung „1. Alternativer Wissenskongress“ möglicherweise verfassungsfeindliche Inhalte transportiert werden. Ein Kündigungsgrund ist somit nicht ersichtlich. Das zeigt sich auch immer wieder bei den zahlreichen genehmigten Demonstrationen und Veranstaltungen politisch extremer Akteure.“

Härtel fühlt sich außerdem nicht für eine politische Bewertung der Veranstaltungsinhalte zuständig. Die Stadt Witten erklärte, sie sei „weder zuständig, noch habe man Einflussmöglichkeiten“. Auf die Anfrage der Wittener Rats-Grünen, antwortete die Verwaltung: „In keiner der maßgeblichen Vorschriften ist die Vermietung an politische Parteien untersagt.“ Ob sich diese Sichtweise ändert, da nun offiziell nicht mehr die AfD, sondern ein Verein der Veranstalter ist? Jedenfalls versprach die Stadt den Grünen, die Anfrage zum Anlass zu nehmen, die vertragliche Situation eingehend zu untersuchen.

Für Härtel bleibt bis dahin die AfD sein Vertragspartner, wenn auch indirekt. Er stellt fest, dass die AfD schliesslich nicht der erste politische Gast im Haus sei: „Wir können bei den Veranstaltungen in unserem Haus, in dem regelmäßig Parteien unterschiedlichster Couleur tagen und politisches Kabarett stattfindet, nicht Zensur üben – das steht uns nicht zu. Wir bräuchten für eine Kündigung des Vertrages belastbare Beweise, z. B. dass Personen der Rednerliste von den zuständigen Behörden verfolgt werden. Ist dies nicht der Fall, haben wir keine juristische Handhabe.”

Referent Prof. Eberhard Haber: Heimliche Strippenzieher der Großfinanz

Die Referenten Verfassungsfeindlichkeit nachzuweisen, ist sicher nicht ganz einfach. Prof. Eberhard Haber ist Präsident des Mittelstandsinstituts Niedersachsen und beschäftigt sich mit „der Hochfinanz“. Er erklärte bei einer Veranstaltung: „Die Wirtschaft steuert die Politik, die Gesellschaft und das Recht“. Und weiter sagte er: „Wir wussten lange nicht, das andere über uns bestimmen“.

Eines der Lieblingsthemen der Welt- Verschwörungstheoretiker ist die heimliche Weltherrschaft, wahlweise in den Händen der Bilderberger, der amerikanischen Notenbank Fed, der Illuminaten oder der Freimaurer. Hamer sieht, wie viele seiner Verschwörungsfreunde, geheim gehaltene Strippenzieher hinter der allmächtigen USA.

Prof. Eberhard Haber auf Secret TV, Screenshot

Auf dem Privatsender „Secret-TV“, der rechte Esoterik und Verschwörungstheorien verbreitet, behauptete er, dass es Hintermänner gibt, die in den Vereinigten Staaten die Fäden ziehen. Ein uralter Hut aus der Mottenkiste der Weltverschwörungstheorien. Bei der Vorstellung seines Buches WELTGELDBETRUG erklärte er, dass das amerikanische Finanzsystem alles steuere: „Die US-Grossfinanz steuert also über die ihr gehörende FED letztlich das Geld und die Währungen der ganzen Welt. Der Dollar ist privates Geld dieser US-Grossfinanz, von niemandem ausser von ihr garantiert, aber nach Kräften missbraucht, vermehrt und zum Instrument ihrer Weltherrschaft und zum Hilfsmittel für den Raub aller wichtigen Rohstoffe und Sachwerte der Welt missbraucht.“ Nur ein Zufall, dass das Wort „Großfinanz“ deutlich an das Wort „Hochfinanz“ erinnert, mit dem Hitler gerne seine Thesen der jüdischen Weltverschwörung und einer alles beherrschenden Finanz-Clique untermauerte?

In Hamers Weltbild fehlt auch nicht der übliche Hinweis auf das „Bankenkartell“ der jüdischen Bankiers-Familien Rothschild und Rockefeller. Viele sehen in diesem Verschwörungs-Mantra antisemitische Züge. Im “Lexikon zur Neuen Weltordnung” führt Hamer weiter aus: „Mit der Unterwerfung der EU unter die amerikanische Hoheit werden nun alle Finanzströme Europas von der CIA und allen anderen amerikanischen und israelischen Geheimdiensten kontrolliert.“

Referent Jürgen Elsässer: Querfront bilden mit vernünftig gewordenen Rechten

Wo Verschwörung das Thema ist, darf einer nicht fehlen: Ex-Chefredakteur der Jungen Welt, Jürgen Elsässer ist Herausgeber von Compact, einer Zeitschrift, die sich mit Verschwörungstheorien auseinandersetzt und rechtspopulistischen Themen gegenüber sehr offen ist. Im Novemberheft zog Compact den Vergleich IS=US und titelte „ISIS – die unheimliche US-Kreatur.“ Das Titelbild ziert ein Mann mit Vollbart und Turban, dem eine US-Fahne über das Gesicht gemalt war.

Elsässer zählt zu den so genannten Querfrontler, die seit einiger Zeit  Montagsdemonstrationen und Friedensmahnwachen unterwandern und eine Verbindung von links und rechts herstellen wollen: “Warum nicht offensiv sagen, dass jeder für den Frieden willkommen ist – darunter neben vernünftig gewordenen Linken AUCH vernünftig gewordene Rechte?“ sagte Elsässer. Neben Vertretern der „Truther-Theorie” und anderen Verschwörungsgläubigen, sah man im April auch Michael Brück, Rechtsextremist NRW-Landesvorstand von „Die Rechte“ bei einer Montagsdemo, das Parteiorgan Dortmundecho hatte sich lobend über Elsässer geäußert.

Doch sucht Jürgen Elsässer, wie es sich für einen guten Querfontler gehört, weitere Verbündete für  seine kruden Weltbilder. Zuletzt fand er in der rechtsextremen Hooligan-Szene Anschluss. Er lud Vertreter der HoGeSa-Bewegung – nach dem Motto, der Feind meines Feindes ist mein Freund – als Demo-Redner vor dem Reichstagsgebäude ein. Er erklärte dort, dass HoGeSa lediglich „eine Reaktion auf den faschistischen Salafismus sei“. Im Compact Dezemberheft sind HoGeSa Hauptthema, Elsässer bietet den gewalttätigen Hooligans in Form eines Interviews ein Forum. Er steht offenbar zu seinen Worten: „Ich werde mich von diesen Gruppen nicht distanzieren. Denn wir müssen zusammenhalten.“

Zusammenhalten möchte Elsässer auch mit der vermutlichen NSU-Mittäterin Beate Zschäpe. Jürgen Elsässer wendet sich in einem öffentlichen Brief an sie: „Liebe Beate Zschäpe. Ich habe Angst, dass sie ihr Gefängnis nicht mehr lebend verlassen. Ihre Münchner Zelle könnte ihre Todeszelle werden. Auch wenn die Todesstrafe bei uns abgeschafft ist.“ Die nicht näher benannten Kräften, die ihr angeblich nach dem Leben trachten, seien „dieselben Wölfe, die Ihnen das Maul stopfen wollen.“

Brief_Zschäpe
Elsässers Bücher kann man über den Kopp-Verlag beziehen, der neben esoterischen Unsinn wie Prä-Astronautik, Ufologie und Geomantie auch Lektüre über Verschwörungsthesen vertreibt. Bücher mit dem Titel „Geheimregierung der Bilderberger – Das geheime Zentrum der Macht“ behaupten, dass es einen einzigen totalitären Weltstaat gäbe, kontrolliert von einer Elite. Solche Titel zeigen, in welcher politischen Ecke sich der Verlag bewegt. Autoren-Kollege ist auch Jan Udo Holey,  der unter dem Pseudonym Jan van Helsing schreibt. Der Verfassungsschutz bezeichnete Holey als rechts-extremistischen Esoteriker.

Der Kopp-Verlag betreibt auch das Internetportal Kopp-Online. Dort freute man sich, dass „die Journalisten der Mainstream-Medien von den Teilnehmern der HoGeSa-Demonstration in Hannover eine äußerst deutliche Absage erhalten haben.“ Gemeint war damit der skandierte Demospruch: Deutscher Presse auf die Fresse.

Jürgen Elsässer, Compact und die AfD

Trotz der Distanzierungsversuche von Bernd Lucke, ist eine AfD-Compact-Verbindung nicht zu übersehen. Nach einem Bericht der Welt hatte “Compact” einen großen Stand auf dem AfD-Parteitag in Erfurt. In Berlin durfte Elsässer bei einer AfD-Veranstaltung auftreten. Der Tagesspiegel titelte zu einer Berliner AfD-Veranstaltung: „Die AfD-Basis jubelt Jürgen Elsässer zu“.

Und Verschwörungstheoretiker Elsässer folgt noch weiteren Einladungen der AfD. Am 11. Dezember 2014 wird er bei der AfD-Weihnachts-Veranstaltung unter dem Label „Alternative Weihnachtsfeier kontrovers“ seine „Ansichten der internationalen Politik darlegen“. Die AfD Haveland-Facebookseite verlinkt direkt auf den Elsässerblog und einen Youtube-Film einer Rede Elässers vor der AfD Pankow, in der er die Gemeinsamkeiten von Compact und AfD deutlich machte. Gastgeber ist Kai Gersch, Vorsitzender des AfD-Kreisverband Havelland. Der Kreisverband gehört zur AFD Brandenburg, deren Vorsitzender der AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag, Dr. Alexander Gauland, ist. Er stand auch schon auf der Compact-Elsässer-Gästeliste. Im Havelland freute sich der AfD-Vorstand, dass das Publikum in Blick auf die Proteste soviel “Steherqualitäten” habe und “dem Druck des Pöbels nicht gewichen” ist.

AfD-Frontfrau Frauke Petry, die sich gerade im AfD-internen Machtkamp zu Lucke bekannt hat, zeigt wenig Berührungsängste mit Elsässer. Sie gab Compact ein ausführliches Interview zum Thema Familienpolitik. In dem Gespräch zeigt sich Petry solidarisch mit der vom Verfassungsschutz beobachteten Partei „Die Freiheit“. Sie widerspräche ausdrücklich Bernd Lucke, der ein Aufnahmestopp für Mitglieder der neurechten Partei vorgeschlagen hatte.

Und auch andere AfD Mitglieder scheinen einen guten Kontakt zu Elsässer zu haben. Der AfD-Fraktionsvorsitzenden im Brandenburger Landtag, Alexander Gauland, hatte zunächst bei der Konferenz „Frieden mit Russland. Für ein souveränes Europa“ zugesagt. Bei Compact freute man sich und erklärte auch gleich warum: “Als Landesvorsitzender der AfD Brandenburg und Fraktionsvorsitzender hat seine Stimme Gewicht.“

Referent Prof. Karl-Albrecht Schachtschneider: Die wahre Macht haben die Medien

Auch der dritte Referent, Prof. Dr. iur. Karl-Albrecht Schachtschneider hat in der AfD Gewicht und galt lange als möglicher AfD-Kandidat für das Europaparlament. Er ist gern gesehener Redner bei Parteiveranstaltungen. Doch unterhält er nicht nur zur AfD beste Kontakte, sondern diskutierte gemeinsam mit Jürgen Elsässer die Frage, ob Deutschland überhaupt noch souverän ist. Elsässer widmete ihm außerdem unter dem Motto „Mut zur Wahrheit“ eine eigene Veranstaltung und veröffentlichte dessen Schrift über die Völkerrechtskonformität des Referendums auf der Krim.

Schachtschneider, der an der Universität Erlangen-Nürnberg lehrte, hat keine Scheu vor rechtsextremistischen Parteien. Der NPD-Fraktion diente er als Sachverständiger bei der öffentlichen Anhörung im sächsischen Landtag. Er hatte nach mehreren Verfassungsklagen gegen die EU und den Euro gegen den Lissabon-Vertrag geklagt. Stolz verkündet die NPD, das ihre Begründung „im Kern identisch“ mit der Begründung der anhängigen Klagen ihres Sachverständigen Schachtschneider sei. Auch bei anderen Parteien aus dem rechten Spektrum stelle er sich zur Verfügung: Am 10. März 2009 trat er bei einer Veranstaltung der Bürgerbewegung pro Köln auf, die u.a. mit der Behauptung in den Wahlkampf zog, das in Köln “Luxusrichtlinien für Asylbewerber“ gelten.

Professor Scharenschneider zals Redner bei der AfD, Bild Compact TV

Professor Scharenschneider zals Redner bei der AfD, Bild Compact TV

Schachtschneider, der wie Elsässer seine Bücher über den Kopp Verlag vertreibt, ist Mitglied im Verwaltungsrat des Vereins „Bürger Fragen Journalisten e.V.“ Der Leitgedanke des Vereins beruht auf folgender Auffassung: „Die Medien sind in den westlichen Ländern zur größten Macht geworden. Mächtiger als die Legislative, die Exekutive und die Judikative. Niemand hat sie gewählt und niemandem sind sie verantwortlich. Trotzdem verstehen sie sich als Ermittler, Ankläger, Richter und Berufungsinstanz in Personalunion.“ Dass die wahre Macht nicht in den Händen der demokratisch legitimierten Gremien liegt, ist Teil des Verschwörungs-Weltbildes, Medien werden als “Mainstreammedien” (MSM) bezeichnet.

Schachtschneider hat noch ein weiteres Problem: Das angebliche „Schweigeverbot“ in Bezug auf den Holocaust. Bei einer Veranstaltung äußerte er sich recht unverhohlen: „Die freie Rede wird unterbunden mit drastischen Straftaten*. Da mag sein was will. Holocaust. Also, ich war nicht dabei, kann ich nur sagen. Also ich war zu jung. Wahr oder unwahr. Das ist Redefreiheit. Man muss über alles sprechen können. Aber dieser Tatbestand der Volksverhetzung unterbindet das.“ (*Anmerkung der Autorin: Vermutlich meinte er Strafmaßnahmen) Damit bezieht sich der Jurist auf §§ 130 Volksverhetzung, der verhindern soll, dass die Bevölkerung zu Hass oder zu Gewalt- und Willkürtaten aufgestachelt wird oder die Menschenwürde eines anderen angegriffen wird.

Wer behauptet, über den Holocaust müsse man diskutieren dürfen, begibt sich auf sehr dünnes Eis. AfD-Chef Bernd Lucke schloss ihn von den „Verschwörungstheoretikern und Wirrköpfen“ unter den Referenten aus – von Schachtschneider wollte er sich nicht distanzieren.

Referent Andreas Popp: Nazitheoretiker, Medien als Volksunterdrücker, Weltherrschafts-Staaten vergiften uns, US-Marionettenregierung

AfD-Mann Scharenschneider publiziert unter anderem in der Wissensmanufaktur, die von dem vierten Referenten Andreas Popp geleitet wird. Das Institut für Wirtschaftsforschung und Gesellschaftspolitik vertreibt auch das Buch des Rechtsesoterikers Jan van Helsings „Politisch unkorrekt“.

Inhaltlich dockt Popp mühelos an die Montagsdemos an. Anfang des Jahres trat er bei einer Montagsdemo in Berlin auf und definierte Faschismus mit den Worten um: „Faschismus bedeutet, wenn Finanzen, Kapitalien, die Großkonzerne und die Politiker und die Medien das Volk gemeinsam unterdrücken“ und drohte mit einem Angstszenario: „Die Gefahr ist da, die Gefahr ist da und zwar extrem!“

Popp gab zahlreiche Interviews auf dem Internetsender „querdenken tv“, der sich u.a. mit der hanebüchenen „Urwort-Theorie“ ernsthaft beschäftigt. Er ist außerdem gern gesehener Gast beim Verschwörungs-Internet-Portal Nuoviso, Jürgen Elsässers Haus-Sender. Bei Nuoviso kann man so ziemlich alles aus dem Bauchladen der wirren Verschwörungstheorien bekommen. Es gibt Filme über Kornkreise, über alle möglichen Verschwörungstheorien zum 11. September und auch Freimaurer und Illuminaten fehlen nicht im Verschwörungsenthüllungs-Programm. Auch wenn die meisten dieser Angebote bizarr oder einfach albern klingen, steckt dahinter oft  handfestes antisemitisches, rechtsextremes Gedankengut.

Flugzeug mit Kondesstreifen oder gefährlicher Giftsprüher? Foto: Ulrike Märkel

In Popps Verschwörungs-Portfolio ist die Chemtrail-Theorie zu finden. Sie besagt, dass Flugzeug-Kondensstreifen in Wahrheit die Ausdünstungen des Giftes sind, das via Airplane über die ganze Erde verteilt wird, um Länder und Menschen zu vergiften. Popp ist sich sicher: „Überall auf der Erde sind Chemtrails“. Die Verfechter der Chemtrails glauben auch, dass Regierungen diese Praktiken geheim halten. Verursacher sind Staaten, die um die Weltherrschaft kämpfen. Manche vermuten die CIA oder Juden dahinter. Und vermutlich wissen einig ganz sicher, dass wahlweise die Bilderberger, die amerikanische Hochfinanz, die Illuminaten, die Freimaurer, die Medien – und/oder Außerirdische mit dahinterstecken.

Die USA hält Popp für eine Marionetten-Regierung: „Glauben sie wirklich, das Obama irgendetwas zu entscheiden hat. Das machen andere.“ Er veröffentlicht bei Knopp das Buch Das Matrix Syndrom. In der Verlagsankündigung heisst es begeistert: „Schonungslos erläutert er viele gigantische Manipulationen, mit denen die Menschheit in Schach gehalten wird. Wer zieht die Fäden der Weltmacht? Welchen Plan verfolgen die Mächtigen auf unserem Globus? Warum ist die Bundesrepublik Deutschland als Staat nicht existent?“

Auf die letzte Frage zur Nicht-Existenz der BRD würde Popp eine einfache Antwort bei den rechtsextremen und antisemitischen „Reichsbürgern“ und „Germaniten“ finden. Denn sie glauben, dass die Bundesrepublik nicht existiert, sondern das Deutsche Reich völkerrechtlich legitimiert und in den Grenzen von 1937 bis heute bestehen würde. Ein Polizist in Dortmund wurde gerade aufgrund seiner Nähe zu dieser rechtsextremen Gemeinschaft vom Dienst suspendiert.

Popp zu kritisieren, kann einem schnell den Vorwurf einhandeln, dass man ein Nazitheoretiker sei. Hinter dieser Popp’schen Wortneuschöpfung verbirgt sich Folgendes: „Nazitheoretiker verwenden gerne Begriffe wie „Nazis“, „Rechte“ oder „Verschwörungstheoretiker“, um Gesellschaftskritiker und Friedensaktivisten zu diffamieren. Dabei greifen sie oft zu Methoden der Manipulation, um den Betroffenen auf subtile oder direkte Weise Begriffe wie „neurechts“, „antisemitisch“ oder „homophob“ anzuheften.“

Analog zur angeblichen Antisemitismuskeule schwingt Popp die Verschwörerkeule gegen seine Kritiker – aber ohne Zweifel kann man ihm anheften, dass er keine Berührungsängste mit rechten Geschichtsrevisionisten hat. Bei einer Veranstaltung trat er gemeinsam mit dem Gerd Schultze-Rhonhof auf, der dort darlegte, dass der 2. Weltkrieg ursprünglich von Adolf Hitler nicht gewollt war.

Realsatire und Kabarett

Man kann nur hoffen, dass der erste auch der letzte Wissenskongress in einem kommunalen Gebäude ist. Nachdem im Dezember im Wittener Saalbau die berühmten Kabarettisten von der „Leipziger Pfeffermühle“ auftreten werden, kann man statt der zu erwartenden Protesten vor der Tür auch eine andere Idee haben: Man könnte die Chance nutzen, um die sonderliche „Esoterik-Rechts-Verschwörungs-Mischung“ als Realsatire zu sehen. Denn auch wenn man die Referenten und geistige Brandstifter wie Elsässer nicht unterschätzen sollte, tut im Zusammenhang mit Verschwörungs-theorien manchmal eine sehr einfache Sache gut: Laut lachen! Der Eintritt kostet 11 Euro.

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